Hückeswagen. In ihren Haushaltsreden sahen die Fraktionsvorsitzenden zum Teil völlig unterschiedliche Ausgangslagen für Hückeswagen. Unsere Redaktion hat Kernsätze aus den einzelnen Reden zusammengestellt.

Allein die Rekordgewerbesteuereinnahmen geben Grund zum Optimismus.

Pascal Ullrich, CDU: „2015 war das Haushaltssicherungskonzept aufgestellt worden. Damals waren wir davon ausgegangen, dass das Eigenkapital Ende 2021 auf 16,3 Millionen Euro fällt. Tatsächlich hat das Jahr 2021 mit einem Eigenkapital von 34,9 Millionen Euro abgeschlossen.
Auch für 2022 gehe ich davon aus, dass die Haushaltslage sich deutlich besser als prognostiziert entwickelt. Allein die Rekordgewerbesteuereinnahmen geben Grund zum Optimismus. (...) Finanziell stehen wir also besser da als erwartet. (...) Die strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und Land muss abgebaut werden – sie müssen endlich bezahlen, was sie von den Kommunen fordern. Die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B ist nach 2024 ausgereizt. Sie darf nicht über die geplanten Hebesätze hinaus erhöht werden.“

Egbert Sabelek, Grüne: „Wir brauchen intakte Sportvereine, die Musikschule, das Haus Zach, die Stadtbücherei und die vielen Feste und Veranstaltungen (...), erst dann haben wir eine lebendige Stadt, in der es sich zu leben lohnt. Gerade darum müssen wir aufpassen und zusammenhalten, wenn da einige aufstehen und zuerst an der Stadtbücherei, das heißt, an Bildung und Kultur, sparen wollen. (...)
Dies muss jetzt das Jahr der Energiewende auch in Hückeswagen werden. Wir brauchen hier neue Windkraftanlagen und Flächen für Photovoltaik.“

Jürgen Becker, SPD: „Wir investieren zu wenig in unsere kommunalen Immobilien und müssen anschließend sehr viel mehr Geld in eine umfangreiche Renovierung stecken. (...) Wir haben zu wenig Personal und müssen Aufträge für viel Geld an externe Firmen und Planungsbüros vergeben. Wir müssen Projekte nach hinten verschieben, wodurch die Stadt dringend benötigte Gelder generieren könnte. (...) Unsere kommunale Wirtschaft und die hieraus resultierenden Steuereinnahmen sind stabil.
Wenn wir uns nicht mit weiteren Krisen beschäftigen müssen und sich Preise und Inflation wieder reduzieren, können wir vorsichtig optimistisch auf unseren Haushalt schauen.“

Brigitte Thiel, FaB: „Geplant ist, dass 2024 die Grundsteuer B erneut angehoben wird. Dem Bürger bleibt immer weniger Geld zum Leben. (...)
Die Stelle der Leitung des Jugendzentrums wurde erst Ende des Jahres ausgeschrieben, obwohl man es schon Monate vorher hätte machen müssen, um einen reibungslosen Übergang zu schaffen. (...) Wir haben das ISEK auch abgelehnt, da es eine freiwillige Leistung ist, die wir uns im Augenblick nicht leisten können.“

Jörg von Polheim, FDP: „Die Stadt bekommt immer neue Aufgaben, ohne dafür ausreichende Geldmittel von den Auftraggebern, also Bund und Land, zu bekommen. Außerdem lässt die von Bund und Land schon lange geplante Altschuldentilgung weiter auf sich warten. (...) ISEK und die Regionale machen vieles erst möglich, und Hückeswagen attraktiver. (...)
Nach vielen Jahren des Stellenabbaus in der Stadtverwaltung sind wir jetzt an eine Grenze gekommen, ein weiterer Abbau ist bei der Aufgabenfülle nicht mehr zielführend. (...)
An dieser Stelle möchte ich klarstellen, die FDP wird nur noch die Steuererhöhungen aus diesem HSK mittragen.

Eine weitere Steuererhöhung auf über 800 Prozentpunkte ist für uns nicht mehr zustimmungsfähig.“

Markus Lietza, AfD: „Eine Stadtbibliothek, die ein Luxus-Wohnzimmer sein soll für Kultur und Kommunikation, was den Bürger bis zu 300.000 Euro im Jahr kostet. Für Kultur und Kommunikation haben wir das Haus Zach, für die Leseförderung die katholische Bücherei. Wir brauchen keine zweite städtische Bücherei, wir brauchen ein Hallenbad. (...) Zu Beginn des HSK hat man dem Bürger versprochen, dass die Grundsteuererhöhung nach dem HSK sobald wie möglich wieder gesenkt wird. Nun wird die Grundsteuer erst noch auf 790 Prozent erhöht.“