Finanzen

Es bleibt bei der ausgequetschten Zitrone

Isabel Bever ist seit 2015 Stadtkämmerin.
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Isabel Bever ist seit 2015 Stadtkämmerin.

Stadtkämmerin Isabel Bever stellte in der Ratssitzung am Freitagabend das Zahlenwerk für den Haushalt 2023 vor.

Von Stephan Büllesbach

Hückeswagen. Isabel Bever geht mit der Zeit: Die Stadtkämmerin überschrieb ihre Haushaltsrede im Stadtrat am Freitagabend mit „Zeitenwende“, dem kürzlich gekürten „Wort des Jahres“.

Für den Haushalt 2023 sieht sie vier Eckpunkte: Prioritätensetzung – in unsicheren Zeiten die städtische Gesellschaft schützen, sichern und entwickeln; für Erneuerung (etwa Investitionen und Familienfreundlichkeit); für ein gemeinsames Vorangehen im demokratischen Konsens sowie für Ehrlichkeit und Bodenständigkeit.

Bevor sie die Zahlen für 2023 vorstellte, blickte sie auf die Coronajahre 2020 bis 2022 zurück. „Die staatliche Unterstützung hat gegriffen“, versicherte die Kämmerin erfreut. Zudem sei nach anfänglicher Verunsicherung die Erkenntnis gereift, dass es doch nicht so schlimm gekommen sei, wie befürchtet. In die Zeit der Pandemie fielen zudem „Hückeswagens historisch hohe Gewerbesteuern in 2021 und 2022“. Dazu habe die Landeshilfe die Belastungen im städtischen Haushalt abgefedert.

Der Krieg in der Ukraine wiederum habe ebenfalls Auswirkungen auf das Leben in Hückeswagen gehabt. Etwa durch die vielen Flüchtlinge, die in der Stadt Obdach und Unterstützung gefunden hätten. Auch sorge er für „Einschränkungen unseres Wohlstands. Aber Sozialleistungen und soziales Engagement helfen nun mal den Schwächsten der Gesellschaft“, unterstrich Isabel Bever. Die Energiekrise mit ihren teils drastischen Preiserhöhungen spiegelt sich ebenfalls im städtischen Haushalt wider.

Der Haushalt für 2023 ist mit einem Gesamtvolumen von 41,3 Millionen Euro erneut ein „Schwergewicht“ – so hoch sind die von der Kämmerei berechneten Gesamtaufwendungen. Dem gegenüber stehen Gesamterträge von 40,4 Millionen Euro, was ein Defizit von gut 900.000 Euro bedeutet. „Das mindert die allgemeine Rücklage und damit das Eigenkapital“, erläuterte Isabel Bever. Das lag 2006 bei gut 58 Millionen Euro und war damit fast doppelt so hoch wie aktuell. Immerhin prognostizierte die Kämmerin, dass sich das Eigenkapital bis 2026 auf dem aktuellen Niveau von etwas mehr als 30 Millionen Euro stabilisieren wird.

Für 2024 rechnet die Kämmerei dann, wie im Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorgesehen, mit einem Überschuss. Der liegt nach bisherigen Berechnungen bei etwa 690.000 Euro. Auch 2025 (circa 470.000 Euro) soll ein Plus erwirtschaftet werden, ehe es 2026 wieder ins Minus geht – und das mit gut 1,7 Millionen „nicht zu knapp“.

Es gab aber auch gute Neuigkeiten für den Stadtrat: Der Oberbergische Kreis hat laut Bever seine Planungen sehr kurzfristig an eine aktuelle Gesetzeslage angepasst, was sich dann so auswirkt, dass die Jahre 2023 und 2024 nochmal deutlich besser abschließen – mit Überschüssen in Höhe von 1,65 und 1,72 Millionen Euro, so dass das Defizit in 2026 „nur“ noch circa 6825 Euro beträgt. „Bei allen Unsicherheiten in der Planung ist hier vielleicht Licht am Ende des Tunnels“, betonte die Stadtkämmerin. Allerdings entstünden diese positiven Ergebnisse nur, da der Schaden durch Corona und die Folgen des Ukraine-Krieges auch beim Kreis „isoliert“ werden müssen. „Es bleibt also spannend, inwieweit diese Planungen zutreffend sein werden.“

Den größten Teil der Einnahmen machen die Gewerbesteuer (9,6 Millionen Euro) und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (9,4 Millionen Euro) aus. Über die Grundsteuer B nimmt die Stadt im kommenden Jahr geschätzt etwa 3,8 Millionen Euro ein. In seiner November-Sitzung hatte der Rat mehrheitlich für die Anhebung die Steuer, die alle Hauseigentümer und auch Mieter über die Nebenkosten-Abrechnung zahlen, um 20 Punkte auf 730 Prozent gestimmt. Die Mehrbelastung liegt bei 2,8 Prozent, umgerechnet sind das durchschnittlich drei Euro im Jahr für den Privathaushalt, wie FDP-Fraktionschef Jörg von Polheim ausgerechnet hatte. Über die Schlüsselzuweisungen erhält die Stadt etwa 2,5 Millionen Euro.

Den Hauptanteil an den Ausgaben nimmt die Kreisumlage ein, die aufgrund der Neuplanung circa 16,6 Millionen Euro betragen wird. Die tatsächliche Zahllast sinkt aber nochmal um gut 1,4 Millionen Euro durch die Auflösung einer Rückstellung. Diese Rückstellung konnte die Stadt aus dem positiven Jahresergebnis des Jahres 2021 bilden und dieses „Sparbuch“ jetzt kostensenkend einsetzen. Bis 2026 wird die Umlage voraussichtlich auf etwa 18 Millionen Euro ansteigen. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen bei 10,3 Millionen, die Personalausgaben bei sieben Millionen Euro.

Fest steht für die Stadtkämmerin einmal mehr: „Die Zitrone ist ausgequetscht!“ Die Stadt habe schon den Personalaufwand stark reduziert, die Sachkosten verringert, Eigenkapital zurückgeführt, spare bei der Straßenunterhaltung, habe die Zweitwohnungssteuer und die Steuerhebesätze erhöht und ebenso die OGS-Beträge für die Eltern.

Isolierung der Kosten der Pandemie

Ursache: Die Kosten, die Bund, Land und Kommunen durch die Corona-Pandemie entstanden sind, sind immens. Dass etwa der Hückeswagener Haushalt durch die zusätzlichen Corona-Kosten nicht „explodiert“, ist einem Trick der Landesregierung namens „Isolation“ zu verdanken.

Hintergrund: Mit diesem Gesetz hat sie es zum einen ermöglicht, dass die pandemiebedingten Verschlechterungen erfasst und zum anderen dann in ihrer Summe als „außerordentlicher Ertrag“ gebucht werden. Letztlich werden sie „künstlich gegengerechnet“, ohne dass es eine wahre, echte Ertragsposition auch tatsächlich gebe. Dann wird der „Schaden“ in der Bilanz „geparkt“, ehe ab 2025 die Pflicht besteht, sich damit auseinanderzusetzen. Diese Isolationspflicht wird jetzt auch angewendet für die Folgen des Kriegs in der Ukraine und zwar bis 2026.

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