Bund der Steuerzahler rät zu Steuer-Protest

Der Bund der Steuerzahler fordert die Ratsfraktionen auf, gegen die geplante Anhebung der Steuern zu stimmen.
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Der Bund der Steuerzahler fordert die Ratsfraktionen auf, gegen die geplante Anhebung der Steuern zu stimmen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW ruft Hückeswagens Bürger zum Protest auf. In einer Presseerklärung werden die Ratsfraktionen aufgefordert, die geplante Erhöhung der Grundsteuer B abzulehnen.

In Hückeswagen soll die Steuer, die alle Grundstückseigentümer und Mieter zahlen müssen, von 435 auf 765 Prozentpunkte angehoben werden - eine Steigerung um 75 Prozent. "Die Grundsteuer B derart zu erhöhen, ist geradezu eine Unverschämtheit", sagt BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz.

Gleichzeitig wurde ein Musterbrief ins Internet gestellt, mit dem Bürger gegen die geplante Steuererhöhung protestieren können. Der Steuerzahlerbund empfiehlt allen Bürgern, die Steuererhöhung nicht hinzunehmen, sondern sich mit dem Musterbrief auf Paragraf 24 der Gemeindeordnung zu berufen und Beschwerde einzulegen.

Stadt will alle Bürger über die Gründe informieren

Das sei durchaus schon von Bürgern gemacht worden, erklärte Bürgermeister Dietmar Persian auf Anfrage. Anregungen und Beschwerden werden anschließend im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert. Rechtliche Wirkung habe der Musterbrief nicht.

Der BdSt fordert insgesamt sieben Kommunen auf, von der geplanten Steueranhebung abzusehen. Neben Bonn, Schwelm und Wipperfürth ist Hückeswagen allerdings die Kommune, in der die Grundsteuer am deutlichsten erhöht werden soll. Es sei unverständlich, heißt es in der Erklärung des Bundes der Steuerzahler, dass der Gesetzgeber die Bürger zwar vor extremen Mieterhöhungen schützen will, nicht aber vor exorbitanten Grundsteuer B-Hebesätzen.

"Die Anhebung der Hebesätze ist natürlich eine bittere Pille, und ich kann den Ärger der Bürger gut verstehen", erklärte Persian gestern. "Ich möchte aber, dass jeder Bürger weiß, warum wir das tun." Deshalb organisiert die Stadt eine Informationsveranstaltung für alle interessierten Bürger (siehe Kasten). Dort soll die Finanzsituation der Stadt dargelegt werden, sowie die Gründe für die geplanten Erhöhungen.

Zu den Hückeswagenern, die den Brief des BdSt bereits erhalten haben, gehört auch der Unternehmer Winfried Boldt. Er hat bereits reagiert und einen Protestbrief geschrieben. Allerdings nicht im Sinne des BdSt. Vielmehr hat Boldt in einem Brief an den Steuerzahlerbund auf die bereits ergriffenen Sparmaßnahmen der Stadt hingewiesen und auf die negativen Folgen, wenn Hückeswagen die Steuern nicht anheben würde.

SCHREIBEN

MUSTERBRIEF Ihn gibt es im Internet unter www.steuerzahler-nrw.de. Der BdSt rät, das Musterschreiben an die Fraktionen des Stadtrates zu senden.

INFORMATIONEN Für Montag, 19. Januar, 19 Uhr sind alle interessierten Bürger ins Forum Weststraße eingeladen. Dort soll dargelegt werden, warum Hückeswagen die Grund- und Gewerbesteuer anheben will.

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