Kommunalwahl

Ausstattung der Schulen hat höchste Priorität

Der Neubau der Löwengrundschule ist für die Politik ein wichtiges Projekt für die nahe Zukunft. 
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Der Neubau der Löwengrundschule ist für die Politik ein wichtiges Projekt für die nahe Zukunft. 

Wahlprüfsteine: Es gibt einige drängende Probleme in Hückeswagen.

Von Jennifer Preuß

Für den 13. September sind auch die Hückeswagener zur Kommunalwahl aufgerufen. Gewählt werden der Bürgermeister, die Zusammensetzung des Stadtrates, der Landrat/die Landrätin sowie die Zusammensetzung des Kreistags. Der RGA hat dazu Wahlprüfsteine formuliert: Fragen, die den demokratischen Parteien zugegangen sind. Heute geht es um die Prioritätenliste der Parteien.

Frage: Was ist das dringendste Problem in Hückeswagen, dem Sie sich zuerst widmen wollen?

CDU: Es gibt sicherlich nicht das eine große Projekt, hinter dem alle anderen zurückstehen. Aber sicherlich ist die nun zügige Umsetzung des Neubaus der Löwengrundschule eines der dringendsten Projekte. Ebenso ist die Zukunft des Schlosses ein nicht lang aufzuschiebendes Projekt, da hier Fristen für die Beantragung von Fördermitteln einzuhalten sind. Auch sollte das neue Feuerwehrhaus und die Erschließung des Eschelsberg zeitnah umgesetzt werden.

SPD: Unsere Schulen, Lehrer und Schüler müssen in die Lage versetzt werden, dass digitaler Unterricht möglich ist. Das heißt: Ausstattung der Schulen mit schnellem Internet und ein eigenes Laptop/Tablet für alle Schüler hat oberste Priorität.

FaB: Uns laufen die Kosten davon und wir haben aktuell ein Einnahmeproblem. Der Stadt werden nach den ersten Schätzungen sieben Millionen Euro in 2020 fehlen. Währenddessen planen wir Projekte im zweistelligen Millionenbereich, deren Fördermittelhöhe aber nicht abschließend bekannt sind und wir nicht wissen, was wir an Eigenmitteln wirklich in der Lage sind, stemmen zu können. Unverantwortlich ist daher, dass sich der neu gewählte Rat mit einem Nachtragshaushalt beschäftigen muss, weil es die derzeitig Verantwortlichen versäumt haben, sofort gegenzusteuern. Das ist so, als wenn ein Betrieb monatlich Minus macht, ich aber alle Gegenmaßnahmen unterlasse, und mich dann wundere, dass ich Insolvenz anmelden muss.

FDP: In einer konzertierten Aktion mit den Eigentümern der betreffenden Gebäude müssen Wege gefunden werden, die besonders vom Verfall bedrohten Gebäude zu erhalten und zu sanieren, zum Beispiel die Harmonie an der Friedrichstraße oder das Gebäude an der Ecke Bach-/Heidenstraße.

Die Partei: Hückeswagen hat viele Probleme, allerdings auch viele Phantomprobleme. Wir möchten die Diskussionen über längst beschlossene Sachen beenden, um über noch beeinflussbare Herausforderungen nachzudenken. Ein Beispiel wäre der Bau der Grundschule.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir werden mehrere Aufgaben sofort angehen: Die Umsetzung von Klima- und Umweltpolitik ist für uns besonders wichtig. Das sehen wir als eine Querschnittsaufgabe, die wir in allen Politikfeldern umsetzen wollen. Dazu wurde auch eigens der Umweltausschuss für den neuen Rat beschlossen. Die zweite Aufgabe ist die konstruktive Begleitung der Fertigstellung des Neubaus der Löwengrundschule am Eschelsberg und des Feuerwehrhauses im Brunsbachtal. Auch der Umbau des Schlosses und die Steigerung der Attraktivität Hückeswagens durch die Innenstadtentwicklung im Rahmen des ISEK sehen wir als dringliche Aufgabe an.

AfD: Konzepte suchen um den Beverdamm befahrbar zu lassen, also Schließung des Beverdammes vermeiden. Entlastung der Innenstadt und den angrenzenden Bereichen durch eine Umgehungsstraße. Reaktivierung der Eisenbahn unter Berücksichtigung der Fahrrad-Trasse (Regionale 2025). Gestaltungssatzung zum angrenzenden Denkmalbereich der geschützten Altstadt. Tourismus und Digitalisierung der Schulen.

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