Hückeswagen. Die Formulierung „Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis“, wie sie in den Beschlussentwürfen der Stadtverwaltung oft geschrieben steht, war beim Tagesordnungspunkt drei der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses im Heimatmuseum ironisch zu verstehen. Ging es doch um den aktuellen Sachstand zur B 237n, der äußeren Ortsumgehung, die schon seit mehr als 50 Jahren geplant ist.

Hintergrund war die Bitte in der Ratssitzung vom 28. Februar, doch noch einmal darzulegen, wie es um dieses Langzeitprojekt beschaffen ist. Das bis vor kurzer Zeit geltende Planfeststellungsverfahren wurde 2008 bei der Bezirksregierung in Köln eingereicht. Naturgemäß mussten in den vergangenen 15 Jahren diverse Änderungen vorgenommen werden – etwa musste ein sogenanntes Deckblatt hinzugefügt werden. Dahinter verbirgt sich mitnichten ein simples Blatt über dem Aktenordner. Das Deckblattverfahren ist Teil eines Planfeststellungsverfahrens, erforderlich werdende Änderungen des ausgelegten Plans können dadurch vorgenommen und kenntlich gemacht werden. Mit anderen Worten – ein komplizierter Verwaltungsakt.

Das erste Deckblatt sei bereits 2012 eingereicht worden. In den folgenden Jahren seien wiederum zahlreiche Gutachten erneuert und die technische Planung an aktuelle Regelwerke angepasst worden, bis im Oktober 2022 die aktuelle Planung öffentlich gemacht wurde – während parallel ein zweites Deckblattverfahren ausgearbeitet wurde. Man habe in der Verwaltung Morgenluft gewittert. „Wir waren durchaus optimistisch, als im Oktober die neuen Planungen vorgestellt wurden“, sagte Bauamtsleiter Andreas Schröder im Ausschuss.

Dass nun allerdings nicht, wie anzunehmen wäre, mit dem vorhandenen Verfahren weitergemacht werden würde, sondern ein ganz neues Planfeststellungsverfahren beantragt werden solle, sei eine Überraschung gewesen. „Zumindest was den Zeitpunkt angeht. Denn das hätte man doch eigentlich auch schon im Oktober 2022 wissen können“, sagte Schröder. Dass wegen der Länge des Verfahrens ein solches Vorgehen sinnvoll sei, stehe allerdings außer Frage. Bürgermeister Dietmar Persian ergänzte: „Es gibt keine inhaltlichen Änderungen, es werden auch keine neuen Pläne gemacht – es hat rein formale Gründe.“

Ob dieses neue Planfeststellungsverfahren nun für weitere große Verzögerungen sorgen werde, könne er nicht beurteilen. „Für mich ist nachvollziehbar, dass ein Verfahren, das bereits seit 15 Jahren läuft, neu aufgelegt wird“, sagte der Bürgermeister. Er hoffe allerdings, dass „es nun zügig vorangehen wird“. Und: „Wir haben nicht Juhu gerufen, als wir die Nachricht bekommen haben, sondern waren schon konsterniert über den Zeitpunkt dieser Entscheidung“.

SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Becker wollte wissen, wie es wann weitergehen würde – und wie groß der Aufwand für die Verwaltung sei. „Prognosen sind hier ja so eine Sache. Grundsätzlich gilt aber, dass der Landesbetrieb Straßen NRW erst dann in die Verhandlungen über Grundstücke treten wird, sobald das Planfeststellungsverfahren steht – vorher passiert nichts“, sagte Schröder. Persian zeigte sich vorsichtig optimistisch: „Wenn alles gut läuft, kann man sowas in zwei Jahren hinbekommen. Aber natürlich kann ich dazu nichts Genaueres sagen.“

Für die Stadtverwaltung hingegen sei der Arbeitsaufwand überschaubar. Der Unmut über dieses Langzeitverfahren zeigte sich aber dann doch: „Wir reden seit Jahrzehnten von der B 237n, das kann doch alles nicht wahr sein“, hieß es aus den Reihen der Mitglieder. Darunter könne er nur ein Ausrufezeichen setzen, kommentierte Persian.

Vier Ziele

Ortsumgehung: Vier Ziele habe die äußere Ortsumgehung, wenn sie denn einmal gebaut und in Betrieb genommen werde, hatte Bianca Höfinghoff, Abteilungsleiterin Planung bei Straßen NRW, beim Infoabend zum Langzeitprojekt im Oktober 2022 mitgeteilt.

Verbindung: Die äußere Ortsumgehung soll eine leistungsfähige Verbindungsachse zwischen Oberbergischem und Märkischem Kreis sein, dazu eine Nord-Süd-Verbindung in Oberberg.

Kreisverkehr: Dann solle sie für die Entlastung des Innenstadtverkehrs sorgen und zudem die Unfallhäufungsstelle Westenbrücke an der Einmündung der K 5 auf die B 237 durch einen Kreisverkehr beseitigen.