Kosten

Wassergebühren werden etwas günstiger

Gesetzesänderung trat im Dezember in Kraft – Land entwickelt Gebührenrecht weiter.

Einstimmig und zügig fielen die Entscheidungen in der Sondersitzung des Stadtrats, bei dem es um die II. und III. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung der Stadt Burscheid zur Grundstücksentwässerungssatzung ging, die nun rückwirkend zu Januar 2022 bzw. zu Januar 2023 in Kraft treten.

Die Abwassergebühren werden zu Jahresende relevant und werden aufgrund der abgelesenen Frischwassermengen zu Beginn des Folgejahres durch Bescheid erhoben. Die Abwassergebühren für das Jahr 2022 wurden also bereits Ende 2021 beschlossen und traten im Januar 2022 in Kraft. Doch dann gab es eine Änderung. Aufgrund eines richtungsweisenden Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom Mai 2022 bezüglich der kalkulatorischen Kosten hat die Landesregierung NRW beschlossen, die rechtlichen Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW) zu konkretisieren und das Gebührenrecht weiter zu entwickeln. Hätte man nun die alten Gebührenbescheide als Grundlage benutzt, wären diese rechtswidrig gewesen. Als der Rat im November tagte, befand sich der Gesetzentwurf noch in der Beratung. Nachdem er zwischenzeitlich in Kraft getreten ist, konnte die Kalkulation der Abwassergebühren an die neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst werden, indem der Rat zur Sondersitzung zusammentrat. Die Zahlen für Haushalte und Kleinbetriebe, rückwirkend für 2022: Schmutzwasser neu: 3,85 Euro (alt: 4,11 Euro), Niederschlagswasser neu: 1,17 Euro (alt: 1,31 Euro). Gewerbetreibende (Mitglied im Wupperverband): Schmutzwasser neu: 3,01 Euro (alt: 3,29 Euro), Niederschlagswasser neu: 0,95 Euro (alt: 0,96 Euro).

Für das Jahr 2023 werden die Abwassergebühren wie folgt kalkuliert. Haushalte und Kleinbetriebe: Schmutzwasser 4,04 Euro, Niederschlagswasser 1,80 Euro. Gewerbetreibende (Mitglied beim Wupperverband): Schmutzwasser 3,14 Euro, Niederschlagswasser 1,15 Euro.

Alle Gebührenarten unterliegen einer Erhöhung

„Alle Gebührenarten unterliegen im Jahr 2023 einer Erhöhung. Die zu erwartenden allgemeinen Kostensteigerungen aufgrund der Inflation wurden hierbei bereits berücksichtigt, soweit dies möglich war. Der Kalkulation liegen regelmäßig die IST-Werte des Vorvorjahres (hier: 2021) zugrunde, so dass die 2022 stattgefundenen Steigerungen sich erst in den Gebühren 2023 niederschlagen“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Für Kanalbenutzung und Abwasserreinigung wird mit Kostensteigerungen kalkuliert. So steht der Stadt Burscheid im kommenden Jahr eine Rechnung ins Haus: ihre Beteiligung an der Baumaßnahme Diepentalsperre, die mit rund 115 000 Euro angesetzt ist. -nal-

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