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Was bringt 2023 für Burscheid?

Der RGA wünscht ein frohes neues Jahr 2023!
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Willkommen 2023! Auch in Burscheid stehen zahlreiche Dinge im neuen Jahr an.
  • VonNadja Lehmann
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Das sagen Dr. Hartmut Schepanski (CDU), Jörg Berwe 
(Geschäftsführer SPD), Michael Baggeler (BfB), Sabine Wurmbach (Grüne), Joachim Wirths (FDP), Jürgen Müller (UWG) und Ute Hentschel (Werbegemeinschaft „Wir für Burscheid“).

Von Nadja Lehmann

Ein neues Jahr ist angebrochen. Gelegenheit, um voraus und zurückzublicken. Wir haben die Burscheider Fraktionsvorsitzenden und die Werbegemeinschaft „Wir für Burscheid“ gefragt, was sie sich für ihre Stadt erhoffen, ob und was sich etwas verändern muss und was Politik und Einzelhandel beisteuern können. Und was bereits gut geklappt hat. Wir haben aber auch nach Befürchtungen gefragt – angesichts einer beunruhigenden Weltlage und nach einem Jahr, das immer noch von der Pandemie bestimmt war.

Dr. Hartmut Schepanski (CDU)

Bei allen Schwierigkeiten, die das letzte Jahr mit sich brachte, sind wir in Burscheid noch glimpflich davongekommen. Trotz der enormen Preissteigerungen konnte mit dem Bau der Kindertagesstätte in Sträßchen begonnen werden. Auch die laufenden Projekte zur Erneuerung der Innenstadt konnten – wenn auch etwas abgespeckt – fortgeführt werden. Und wir mussten auch keine Geflüchteten in Turnhallen unterbringen.

Mit Sorgen blicke ich ins neue Jahr. Ich fürchte, dass bei einem weiteren Anstieg der Zinsen und bei Umsatzeinbußen der ortsansässigen Gewerbebetriebe es für die Stadtverwaltung schwierig werden könnte, einen positiven Haushaltsabschluss zu erreichen. Haushaltsdisziplin ist daher angezeigt. Teure Investitionen oder neue Verpflichtungen mit hohen Folgekosten sollten im neuen Jahr nicht geplant beziehungsweise eingegangen werden. Das heißt, dass auch die geplanten Förderprojekte zur Stadtentwicklung im Rahmen des Möglichen überprüft werden müssen.

Mit einem gewissen Optimismus gehe ich ins neue Jahr. Ich hoffe, dass sich der Energiemarkt bald beruhigt – Anzeichen hierfür gibt es schon. Besonders schön wäre es, wenn auch der Ukrainekrieg ein baldiges Ende fände.

Die CDU in Burscheid setzt sich auch im nächsten Jahr dafür ein, dass neben Strom auch Wasserstoff als nachhaltiger Energieträger eingesetzt wird – sowohl für die Mobilität als auch für die Wärmegewinnung oder als Speicher für elektrische Energie. Wir wollen weiterhin die Jugendaktivitäten unterstützen. Anträge zum Jugendparlament hatten wir schon 2019 und zum Skaterpark 2022 gestellt. Das muss nun zügig umgesetzt werden. Die Ausbildungsmesse muss weitergeführt werden, damit der Einstieg der Jugendlichen ins Erwerbsleben erleichtert wird. Ein weiterer Fokus unserer Arbeit im neuen Jahr ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das heißt, die Kinderbetreuung gilt es in Burscheid zu sichern und auszuweiten. Ab 2026 hat jedes Kind einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Die CDU in Burscheid hatte gefordert, bis Ende 2023 ein Konzept zur Umsetzung dieses Rechtsanspruchs zu erstellen. Auch diesen Auftrag an die Stadtverwaltung werden wir kritisch begleiten.

Jörg Berwe (Geschäftsführer SPD)

Das Jahr 2022 war ein spannendes, aber auch anstrengendes Jahr, das von vielen Veränderungen geprägt gewesen ist, sowohl in der Kommunalpolitik als auch in unserer Fraktion. Für uns in Burscheid war die Wahl des neuen Bürgermeisters Dirk Runge ein positives Ereignis, hier haben alle Bürgerinnen und Bürger und die Parteien zusammen einen gemeinsamen Weg beschritten. Selbstverständlich sind auch wir hier im ländlichen Burscheid von den globalen Ereignissen betroffen, sowohl als Wirtschaftsstandort als auch im kommunalen Haushalt. Die anhaltende Pandemie, aber auch der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die damit verbundenen humanitären und sozialen Fragen verlangen von uns allen eine nie gekannte Dynamik auf immer komplexere Fragen, die neu und anstrengend erscheinen, da einfache Antworten oft fehlen.

Nachdem sich Klaus Becker als Fraktionsvorsitzender und Dr. Brigitte Zingarelli als Fraktionskassiererin zurückgezogen hatten, musste der Fraktionsvorstand neu aufgestellt werden, der nun ab 2023 aktiv wird. Diese Entwicklung kam überraschend und ist herausfordernd, aber an Herausforderungen wächst man.

Es ist also Zeit, nach vorne zu blicken, und da gibt es viel zu tun. Mit der Umgestaltung der Innenstadt Burscheids durch das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept Burscheid 2025 und mit dem kommenden Umbau des Haus der Kunst stehen zwei große Projekte vor uns. Aber auch die Energiekrise und die damit verbundene sozial ökologische Energiewende dürfen dabei nicht außer acht gelassen werden, denn wie können wir die Energiewende sozial gerecht als auch umweltverträglich gestalten, während Ressourcen als auch Handwerkskapazitäten schwinden, aber zeitgleich alles teurer wird?

Dabei darf natürlich auch nicht die stetig steigende Verkehrsbelastung unserer Stadt fehlen. Angefangen von der mangelhaften Situation der Autobahn 1 mit Auf- und Abfahrten, einer zu häufig stark frequentierten Innenstadt, schlechten Ampelschaltungen, aber auch stark maroden Straßen und Bürgersteigen bis hin zu fehlenden Parkplätzen.

Michael Baggeler (BfB)

Ich habe eine enorm große Sehnsucht nach einer Zeit mal ohne Krise, um als Kommunalpolitiker wirklich gestalten zu können. Eine Erfahrung, die ich in 33 Jahren nie wirklich machen durfte. Als ich 1989 in den Rat kam, hatten wir in Burscheid eine Haushaltskrise, die zumindest in NRW ihres Gleichen suchte. Innerhalb von drei Jahrzehnten folgten De-Facto-Zwangsverwaltung, Haushaltssicherung und schließlich Stärkungspakt. Jetzt sind wir erstmals ohne formale Fesseln, hatten viele Jahre ein Haushaltsplus und konnten unsere Rücklagen kräftig auffüllen.

Doch jetzt verengen Energiekrise und Inflation erneut den kommunalpolitischen Gestaltungsspielraum. Dauert die Umsetzung kommunaler Projekte eh schon viel zu lange, verlängern sich die Prozesse nun noch mehr. Dies hat weitergehende Folgen: Das sinkende Interesse der Bevölkerung an der Kommunalpolitik lässt zunehmend die Einsatzfreude der Kommunalpolitiker abnehmen. So ist zum Beispiel die Zahl der Rats- und Ausschussmitglieder bei Sitzungen nicht immer vollständig. Wenn die unterste Ebene unserer demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung nicht mehr vollends funktioniert, dann sollten wir uns alle alarmiert fühlen. Denn wir hier vor Ort sind das Fundament.

Aber ich bin auch hoffnungsfroh: Seitdem nun zu Ende gehenden Jahr lernt die Burscheider Politik wieder zu diskutieren, wieder stärker zu hinterfragen. Ich stelle fest, dass der Rat als Vertretung der Bürgerschaft das Heft des politischen Handelns wieder in seine Hand genommen hat. Das macht Mut für 2023 – und gibt Zuversicht, dass auch in Burscheid die ehrenamtliche Kommunalpolitik wieder neue engagierte Mitgestalterinnen und Mitgestalter gewinnen kann.

Sabine Wurmbach (Grüne)

Vor allem wünschen wir Grünen Burscheid für das neue Jahr Frieden in der Welt und die Beendigung der zahlreichen Kriege. Denn wie wir schmerzlich in diesem Jahr erfahren mussten, resultieren viele weltweite Krisen – Hunger, Flucht, Wirtschaftskrisen, etc. – aus diesen Ereignissen.

Für Burscheid direkt haben wir uns vorgenommen, unseren Weg gegen den Klimawandel und für mehr Naturschutz 2023 fortzusetzen. Wir haben dieses Jahr mit zahlreichen Anträgen und Aktionen begonnen, Burscheid zu mehr Resilienz zu verhelfen, denn das verbessert auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. In Sachen Verkehr haben wir mit zwei neuen Buslinien ebenfalls zwei wichtige Projekte realisieren können.

Auch im Jahr 2023 werden wir uns als Anwälte von Natur und Klima weiter einmischen, für mehr Bäume und Solardächer kämpfen. Wir brauchen in Burscheid viel mehr Ladesäulen für die zunehmenden E-Autos, denn nicht jeder Fahrer wohnt in einem eigenen Haus. Wir würden uns wünschen, dass eine Diskussion über die Zukunft der Baupolitik im öffentlichen Raum beginnt.

Joachim Wirths (FDP)

Nach wie vor ist meines Erachtens die Bereitschaft der Fraktionen, die Geschicke der Stadt möglichst einvernehmlich zu verfolgen, für die Entwicklung unserer Stadt ein Segen gewesen. Die Wahl von Bürgermeister und Beigeordnetem 2022 mit jeweils hoher Mehrheit sind hierfür die besten Beispiele. Hoffnungen für Burscheid: Die Weiterverfolgung der Ziele des IEHK (Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept) mit Montanusstraße und Haus der Kunst ist eine gute Sache, weil sie die Attraktivität der Innenstadt steigert. Die Zusammenarbeit mit Wermelskirchen in Sachen Ziegelei Hilgen und Kulturpolitik soll weiterhin vorangetrieben werden und die Finanzierung der Musikschulen muss auf eine zukunftsfähige Basis gestellt werden. Ausreichende Flächen für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung sind wichtig für die weitere Entwicklung unserer Stadt.

Mit dem Abklingen der Pandemie sollten die letzten Einschränkungen fallen und jeder selbst entscheiden, wie viel Schutz er noch benötigt. Ein Ende des Krieges in der Ukraine würde darüber hinaus wieder zur Normalität in der Versorgung der Gesellschaft führen. Gleichzeitig führt uns der jetzige Zustand vor Augen, wie abhängig wir von Monopolen geworden sind; hier gilt es entgegenzusteuern.

An einer Fortsetzung der am Allgemeinwohl orientierten politischen Arbeit in Burscheid wirken die FDP und ich persönlich gerne mit. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen wollen wir Jugendliche und ihre Bedürfnisse näher mit der Politik verbinden.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass an der Bewältigung des Klimawandels durch eine Politik der vielen kleinen, aber konkreten Schritte weitergearbeitet werden muss. Für mich ist wichtig, dass vor Verboten immer erst die Schaffung von konkreten Alternativen stehen muss.

Jürgen Müller (UWG)

Da das abgelaufene Jahr 2022 für viele Bürger nicht das Beste war, bedingt durch Corona, Krieg in der Ukraine, Lieferengpässe und den damit verbundenen Teuerungsraten, wünsche und hoffe ich, dass das Jahr 2023 besser wird.

Meine Wünsche für das Jahr 2023 sind, dass es zwischen Russland und der Ukraine bald zu einem Waffenstillstand kommt, damit die Bewohner wieder in Ruhe ihren Bedürfnissen nachkommen können und in Frieden leben.

Weiter wünsche ich mir, dass die Coronapandemie bald ein Ende hat und mindestens auf ein Minimum eingegrenzt wird. Auf Dauer werden wir wohl mit dem Virus leben müssen. Des Weiteren hoffe ich, dass die enorm gestiegen Energiepreise und die damit verbundene Inflation eingedämmt wird, damit die Bürger wieder ihre finanzielle Lage einschätzen können.

Was die Stadt Burscheid betrifft, hoffe ich, dass die für 2022 geplanten Objekte (Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept), welche aus Kostengründen zum Teil umgeplant werden mussten und wegen fehlender Materialien verschoben wurden, im Jahr 2023 begonnen beziehungsweise umgesetzt werden können.

Ute Hentschel, Sprecherin der Werbegemeinschaft „Wir für Burscheid“

Was die Werbegemeinschaft angeht, so wünschen wir uns von den Mitgliedern gerne noch mehr Engagement. Dass es schwierig ist, sich als Selbstständiger Zeit freizuschaufeln, ist verständlich. Aber gar nichts zu machen, ist keine Lösung. Man muss sich bereits bei der Gründung klarmachen, wohin man will. Ob man Einzelkämpfer ist oder ein Team aufbaut und einen entsprechenden Umsatz generieren will. Es braucht langen Atem, und man kann nicht sofort erwarten, dass 100 Leute vor der Tür stehen, wenn man die Öffnungszeiten ausweitet. Aber auf Dauer hat es einen Effekt. Ich persönlich kann sagen, dass die Buchhandlung gut dasteht.

Aber dahinter steckt ein tolles Team, das mitzieht und jede Menge Arbeit. Es ist die Ernte aus 17 Jahren, die wir einfahren. Wir konnten während Corona neue Kunden gewinnen und auch halten.

Gut gelaufen sind 2022 die Feste und die verkaufsoffenen Sonntage. Das Tannenbaumfest war toll, das Kulinarische Wochenende, Burscheid-live mit seinen Veranstaltungen. Wir unterstützen den Vorsitzenden Uwe Graetke, diese Zusammenarbeit ist wichtig. Die Stadt unterstützt uns Einzelhändler, aber ich würde mir wünschen, dass sie bei einzelnen Festen noch mehr tun könnte. Dass beispielsweise die Technischen Werke Schilder aufstellen und dafür das Personal aufgestockt wird.

Sauberkeit – immer ein Thema. Aber da können wir alle selbst mitanpacken. Ich sehe die Gruppe um Barbara Sarx-Jautelat durch die Stadt gehen und Dreck entfernen: Das müsste es öfters geben. Leute, die sagen: „Schluss mit dem Labern, wir packen es an.“ Wenn jeder von uns hier vor seinem Geschäft aufräumt, wäre schon viel gewonnen.

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