Wahlplakate: Politiker wollen Burscheid nicht zupflastern

An der Höhestraße teilen sich Bürgermeister Stefan Caplan und die FDP friedlich einen Laternenmast (links). Am Obi-Baumarkt ist unter anderem die SPD mit einem „Wesselmann“ vertreten. Fotos: Nadja Lehmann
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An der Höhestraße teilen sich Bürgermeister Stefan Caplan und die FDP friedlich einen Laternenmast (links). Am Obi-Baumarkt ist unter anderem die SPD mit einem „Wesselmann“ vertreten. Fotos: Nadja Lehmann

Plakatierungsverordnung regelt auf sechs Seiten alle Details für das Stadtgebiet

Von Nadja Lehmann

Während in den umliegenden Städten die Kommunalpolitiker bereits an jeder Ecke lächelten, gab sich Burscheid zurückhaltend: Erst Anfang August tauchten die ersten Plakate zur Wahl am 13. September auf. „Die Parteien haben untereinander ein informelles Agreement, dass erst sechs Wochen vor der Wahl plakatiert wird“, sagt Stadtsprecherin Renate Bergfelder-Weiss. „Dann ist die Stadt nicht über einen so langen Zeitraum komplett zugepflastert.“ Erlaubt wäre es sogar schon drei Monate vor der Wahl Plakate aufzuhängen.

Und noch etwas ist anders in der Lindenstadt. Während andere Kommunen zerstörte Aufsteller und Plakate vermelden – so beispielsweise im oberbergischen Radevormwald, wo den dreidimensionalen Aufstellern der SPD-Kandidaten die Köpfe umgeknickt wurden – gibt es in Burscheid (bisher) nichts dergleichen. „Der Stadt ist nichts gemeldet worden, aber auch ich habe privat nichts Derartiges registriert. Noch nicht einmal Kritzeleien wie Brille oder Bärtchen auf den Porträts“, sagt Bergfelder-Weiss.

Geregelt wird das Plakatieren durch die „Ordnungsbehördliche Verordnung über das unbefugte Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen von öffentlichen Flächen an öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Anlagen im Gebiet der Stadt Burscheid“ – kurz „Plakatierungsverordnung“ genannt. Auf diese einigten sich Burscheids Politiker vor sieben Jahren. Mit diesem Ratsbeschluss, der 2014 in Kraft trat, wurde die Plakatierung restriktiv eingeschränkt.

So ist auch die Zahl der Plakate, die jede Partei aufhängen darf, genau geregelt: „Für eine Wahl werden 20 Dreieckständer oder 40 Einzelplakate beziehungsweise 20 Sandwichplakate genehmigt“, erklärt Renate Bergfelder-Weiss. Das gängigste Format dabei sei A1.

Es gibt aber auch die großen „Wesselmänner“. Das sind Großplakate, die den Namen der Firma tragen, die darauf das Patent hat. Für die Wesselmänner müssen die Standorte konkret beantragt werden; die Genehmigung erteilt das Ordnungsamt. „Unabhängig vom Eigentümer, das muss jede Partei selbst klären“, ergänzt Bergfelder-Weiss. In Burscheid ist ein beliebter Wesselmann-Punkt nahe Baumarkt „Obi“: Dort lächeln die Bürgermeisterkandidaten Ulrike Hanke (BfB), Ralph Liebig (SPD) und Stefan Caplan (CDU) in schöner Einigkeit. „Beliebte Flächen lassen oftmals auch mehrere Plakate zu“, so Bergfelder-Weiss. Das Ordnungsamt koordiniere die von den Parteien jeweils beantragten Standorte für Großplakate. „Selten werden mehr Plakate für einem Standort beantragt als dort aufstellbar sind; in der Regel gibt es eine einvernehmliche Abstimmung unter den Parteien“, so die Stadtsprecherin.

Im Großen und Ganzen haben sich diese an die festgelegte Anzahl gehalten. Im Falle einer Partei, die mehr Plakate aufgehängt hat, sei diese vom Ordnungsamt darauf hingewiesen worden, um Abhilfe zu schaffen, sagt Bergfelder-Weiss. Ist die Wahl vorbei, dürfen die Politiker und Bürgermeisterkandidaten nicht bis ultimo hängenbleiben: Laut Plakatierungsverordnung haben die Parteien zwei Wochen Zeit, diese zu entfernen.

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