Umweltausschuss

Verwaltung klopft Vorlagen auf Klimarelevanz ab

Den Klimanotstand auszurufen, forderten viele Kommunen. Burscheid will einen anderen Weg gehen. Archivfoto: Roland Keusch
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Den Klimanotstand auszurufen, forderten viele Kommunen. Burscheid will einen anderen Weg gehen.
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Burscheids Grüne hatten einen Antrag gestellt, jetzt gab der Umweltausschuss grünes Licht für eine Testphase.

Von Nadja Lehmann

Burscheid. Durch Covid-19 und seine Folgen sind der Klimawandel und Protagonisten wie Greta Thunberg oder Luisa Neubauer in den Hintergrund gerückt. Doch auf der vergangenen Sitzung des Umweltausschusses im Haus der Kunst sprachen Burscheids Kommunalpolitiker dann doch über den Klimawandel und über Maßnahmen, die helfen, das Bewusstsein dafür zu schärfen.

Den Anstoß dazu hatten die Burscheider Grünen gegeben. Die Fraktion rund um die Vorsitzende Sabine Wurmbach hatte nämlich bereits im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt: „Die Verwaltung wird aufgefordert, den Rat bei jeder zum Beschluss anstehenden Maßnahme über klimarelevante Folgen zu informieren.“ Man wolle für Burscheid nicht wie andere Kommunen einen Klimanotstand ausrufen, begründete Wurmbach damals. Es sei aber selbstverständlich, dass in Zeiten des Klimawandels alle erdenklichen Möglichkeiten zur Minimierung der Umweltbelastungen und Emissionen auch von Politik und Verwaltung ausgeschöpft würden. „Bei allen Aktivitäten der Stadtverwaltung sollen zukünftig deren Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden und, wo immer möglich, klimaschonendes, umwelt- und artenschützendes Vorgehen bevorzugt werden“, hatte Wurmbach erklärt.

Dieser Antrag wurde nun zur Aufgabe der neuen Klimamanagerin. Seit Anfang August ist Ursula Linda Kurzbach im Amt, und während ihr Auftritt eine Premiere war, war es für den Ausschussvorsitzenden Christian Mikus (CDU) der Abschied: Das Gremium tagte noch in der 16. Wahlperiode – heute findet die konstituierende Sitzung des Rates statt, auf dem die Ausschüsse personell und strukturell neu konzipiert werden. Was Kurzbach berichtete, wird aber auch Gültigkeit für den neuen Umweltausschuss haben: „Wir wollen jede Vorlage auf Klimarelevanz abklopfen. Das geschieht durch die Prüfung des federführenden Amts mit einer Excel-Tabelle“, erklärte Kurzbach. Die Klimamanagerin, die sich als „Excel-Fan“ outete, gestand zwar, dass sie die Tabelle beim ersten Anblick ziemlich „erschlagend“ gefunden hätte, aber: „Es ist anwenderfreundlich und führt zu einem klaren Ergebnis.“

Prüfungstool kostet 30 Minuten Zeit, schätzt die Klimamanagerin

Als Beispiel für eine der überprüfenden Fragen nannte sie, „Hat das Vorhaben Einfluss auf Land- und Forstwirtschaft?“ Entwickelt hat das Prüfungstool das Klima-Bündnis gemeinsam mit dem ifeu-Institut. Das Thema Klima-Check ist zudem Teil des Integrierten Klimaschutzkonzepts des Kreises, das auf kommunaler Ebene umgesetzt werden kann und soll. Falls die Überprüfung eine hohe Klimarelevanz widerspiegele, erfolge eine Alternativen-Prüfung, so Kurzbach.

Ihr Fazit: „Wir halten das Ganze für praktikabel, würden es aber gern testen.“ Dieser Testlauf soll demnach noch im November beginnen und beim Stab Stadtentwicklung, Umwelt und Liegenschaften angesiedelt sein. Mit rund 30 Minuten bezifferte Kurzbach den Mehraufwand, der sich durch die Excel-Überprüfung ergebe. Bis auf eine Enthaltung gaben die Politiker grünes Licht für den Testlauf.

„Ich bin gespannt, wie viel Prozent klimarelevant sind“, meinte SPD-Fraktionschef Klaus Becker – und bekam umgehend eine Antwort von Reiner Höpken (CDU): „Eine Null kann man nirgendwo davorsetzen. Alles, was wir tun, ist klimarelevant.“

Hintergrund

Seit Mitte 2019 haben viele deutsche Kommunalparlamente den Klimanotstand ausgerufen oder ähnlich lautende Beschlüsse getroffen. Zwar unterscheiden sich die Inhalte, doch ein Punkt ist meist enthalten: Ratsvorlagen sollen auf ihre Auswirkung auf den Klimaschutz geprüft werden.

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