Verstöße beim Lohn: Zoll wird 367 Mal tätig

Auf Baustellen wird zu wenig kontrolliert, sagt die Gewerkschaft IG Bau. Archivfoto: Uli Preuss
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Auf Baustellen wird zu wenig kontrolliert, sagt die Gewerkschaft IG Bau. Archivfoto: Uli Preuss

Gewerkschaft IG Bau fordert Aufstockung der Kontrollen im Rheinisch-Bergischen Kreis

Von unserer Redaktion

Illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Verstöße gegen geltende Mindestlöhne: 367 Mal leitete das Hauptzollamt Köln, das für den Rheinisch-Bergischen Kreis zuständig ist, im 1. Halbjahr 2021 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Dabei seien Bußgelder in Höhe von rund 457 000 Euro verhängt worden – davon 160 000 Euro gegen Bauunternehmen. Das macht die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) bekannt und beruft sich auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne).

Diese Zahlen verknüpft die Gewerkschaft mit einem klaren Appell an die Politik: „Die Zahlen zeigen, dass es viele Firmen mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Sowohl bei den speziellen Branchenmindestlöhnen wie auf dem Bau als auch beim gesetzlichen Mindestlohn“, kritisiert Mehmet Perisan, Bezirksvorsitzender der IG BAU Köln-Bonn. Allerdings müsse der Staat sicherstellen, dass sich die Firmen auch an die Vorschriften hielten - und für einen „höheren Kontroll-Druck“ sorgen. Das gelinge nur, wenn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Hauptzollamt Köln personell erheblich aufgestockt werde.

„Klettert der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro und bleibt es gleichzeitig bei der bisherigen Kontrollquote, ist die Gefahr für Arbeitgeber, bei Mindestlohnverstößen ertappt zu werden, verschwindend gering. Da muss man dann schon von reinen ,Placebo-Kontrollen‘ sprechen“, so Perisan. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts würden in Deutschland rund 7,2 Millionen Beschäftigte von einer Mindestlohn-Erhöhung auf 12 Euro profitieren. „Das sind 7,2 Millionen Lohntüten, auf die der Staat zusätzlich einen Blick werfen muss“, betont Perisan.

Die IG BAU kritisiert zudem ein „staatliches Zuständigkeits-Wirrwarr“ bei den Kontrollen. Das führe häufig dazu, dass Missstände ungeahndet blieben. So seien etwa die Arbeitsschutzbehörden, die über die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter wachen, personell unterbesetzt. Außerdem hätten sie im Zuge der Pandemie weitere Aufgaben - wie die Kontrolle der Homeoffice-Verordnung - bekommen.

„Bleibt es bei der bisherigen Kontrollquote, ist die Gefahr für Arbeitgeber, bei Mindestlohnverstößen ertappt zu werden, verschwindend gering.“

Mehmet Perisan, Bezirksvorsitzender der IG BAU Köln-Bonn

Die FKS des Zolls hingegen kümmere sich um die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen. Bei Verstößen verhänge die FKS zwar Sanktionen gegen die Firmen. Bauarbeiter müssten sich dann aber um den Lohn, um den sie geprellt wurden, selbst kümmern.

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