Politik

SPD unterstützt Bürgerinitiative Dürscheid

Unten liegt das kleine Dürscheid. Oben auf der A 1 brausen die Autos entlang. Hier soll ein Parkplatz entstehen. Archivfoto: Doro Siewert
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Unten liegt das kleine Dürscheid. Oben auf der A 1 brausen die Autos entlang. Hier soll ein Parkplatz entstehen.

Sozialdemokraten halten Planung einer Lkw-Parkanlage an der A 1 für falsch.

Von Nadja Lehmann

Kommt der angekündigte Lkw-Parkplatz an der A 1 nahe Dürscheid? Geht es nach der Deges, die inzwischen den neuen Namen Autobahn GmbH trägt, ist die Antwort klar: Ja. Und das kommunizierte sie relativ brüsk, indem sie Bürgerinitiativen, Anwohner und Politiker Anfang April auf ihrer homepage vor vollendete Tatsachen stellte (wir berichteten). Nun meldet sich dazu auch die SPD Burscheid zu Wort.

„Wir werden nicht klein beigeben und schon jetzt über Schallschutz und Abstandsflächen nachdenken. Wir werden eine Klage gegen diesen Irrsinn fordern und unterstützen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Klaus Becker und Bürgermeister-Kandidat Ralph Liebig übereinstimmend. Sie verweisen auf den frühen Protest der SPD: „Wir haben uns unmittelbar nach Bekanntwerden der Planung für eine Rastanlage in Dürscheid gegen den Bau ausgesprochen. Schon im Erstentwurf wurde klar, dass sowohl die Dimension der Anlage als auch das Kosten-Leistungsverhältnis in keiner Weise der heutigen und schon gar nicht der zukünftigen Verkehrssituation entsprechen“, so Liebig und Becker. Ihr Fazit: „Zu klein und viel zu teuer.“

Stattdessen greifen sie einen Vorschlag auf, der auf den Recherchen von Edwin Elias basiert. Dieser ist der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Dürscheid. Er hatte auf den geplanten Güterumschlagplatz in Köln-Niehl aufmerksam gemacht, den die Hafen und Güterverkehr Köln GmbH entwickelt. „In Niehl handelt es sichum eine ganz andere Größenordnung als in Dürscheid – sechsmal so groß, mit der Option auf Erweiterung“ – das hatte Elias in den vergangenen Monaten immer wieder hervorgehoben. Niehl könne „Modellcharakter“ haben, Vorbild sein für ähnliche Flächen: Davon ist Elias fest überzeugt. Denn der Sprecher der BI legt keineswegs generell ein Veto gegen Lkw-Parkplätze ein. „Es muss Stellplätze geben, schon aus Sicherheitsgründen für die Fahrer“, sagt er. Dies aber könne intelligenter verwirklicht werden als es in Dürscheid möglich sei.

„Zu klein und viel zu teuer.“
Ralph Liebig und Klaus Becker

Das unterstützt nun die SPD. „Warum wird der Kölner Norden als möglicher Standort nicht konkret als Alternative gesehen?“, fragt Ralph Liebig. „Hier ist eine hervorragende Topographie, bereits Gewerbe- und Industriegebiet vorhanden und eine verkehrstechnisch günstige Anbindung an mehreren Autobahnen möglich,“ ergänzt Becker. Liebig: „Es ist Wahnsinn, für einen Lkw-Stellplatz 250 000 Euro auszugeben, und dann fehlen immer noch 400 Stellplätze im Großraum Leverkusen.“

Die SPD versichert der BI ihrer Unterstützung. So hatte es auch bereits die UWG Burscheid getan; sie war allerdings schon auf die Planungsphase eingegangen und hatte der BI geraten, Forderungen nach Schallschutz und Abstandsflächen einzubringen.

Für Verstimmung hatte die Deges (Autobahn GmbH) auch beim Pendant Leverkusen gesorgt. Oberbürgermeister Uwe Richrath hatte sich an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gewandt und Bundesverkehrsministerium und Deges mit deutlichen Worten kritisiert. Ohne jegliche Kommunikation seitens des zuständigen Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) habe die Deges die Entscheidung zu den Rastanlagen Bergisches Land West und Ost veröffentlicht, schrieb Richrath. Demnach habe das Ministerium die Zustimmung erteilt: „Dieses Vorgehen führt nicht nur zu Irritationen bei allen Beteiligten, sondern verdeutlicht ein weiteres Mal fehlendes politisches Fingerspitzengefühl im BMVI und völlige Ignoranz lokaler Belange.“ Und: „Neben der nicht erfolgten Kommunikation Ihrerseits macht mich auch der Zeitpunkt der Entscheidung geradezu fassungslos“, so Richrath weiter – und bezieht sich damit auf die Corona-Krise, in der das „politische Geschäft auf das absolut notwendige Maß reduziert“ sei.

Lkw-Parkplätze an der A 1

Derzeit plant die Deges-Autobahn GmbH einen Parkplatz mit 50 Lkw- und 20 Pkw-Plätzen. Die BI hatte den Aufwand für ein „verhältnismäßig kleines Projekt“ ebenso kritisiert wie den Abstand zwischen dem angeblich „letzten“ Haus in Dürscheid und der Beschleunigungsspur: Die Deges hatte ihn mit 200 Metern angeben, die BI mit 100. Zu den BI-Unterstützern gehören Bundestagsabgeordneter Dr. Hermann-Josef Tebroke und Landtagsabgeordneter Rainer Deppe (beide CDU). Das Pendant soll in Lützenkirchen entstehen.

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