Gründung

Technische Werke erhalten neue Struktur

Ihren Sitz haben die Technischen Werke Burscheid, wie die silbernen Lettern verraten, an der Pastor-Löh-Straße. Foto: Doro Siewert
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Ihren Sitz haben die Technischen Werke Burscheid, wie die silbernen Lettern verraten, an der Pastor-Löh-Straße.

Aus der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) wird zum Jahresende eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung.

Von Nadja Lehmann

Gegründet wurden die Technischen Werke Burscheid (TWB) als eigenständige Organisationseinheit als Anstalt öffentlichen Rechts, abgekürzt AöR. Sie entstanden aus dem ehemaligen Tiefbauamt und dem Baubetriebshof der Stadtverwaltung Burscheid. Das war 2003. Nun bahnt sich zu Ende 2021 eine erneute Veränderung an: Die TWB werden von 2022 an als eigenbetriebsähnliche Einrichtung geführt. Über Betriebssatzung und Personalüberführung hatte der Stadtrat bereits in nicht-öffentlicher Sitzung im September beraten. Damit die Satzung jedoch in Kraft treten kann, war ein Votum in öffentlicher Sitzung notwendig. Und das erteilten die Mitglieder des Stadtrats nun einstimmig.

Damit steht fest: Die Technischen Werke lösen sich zum 31. Dezember auf und werden stattdessen in einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung weitergeführt. Das Vermögen der TWB AöR soll mit allen Aktiva und Passiva von der Stadt in diese neue Rechtsform eingebracht werden. Der Grund für diese Umstrukturierung? Salopp könnte man sagen: das liebe Geld.

Wechselseitige Leistungen unterlagen nicht der Umsatzsteuer

Denn bislang war es so, dass Stadt und Technische Werke, so sie sich wechselseitig zur Seite standen, Aufgaben übernahmen, Leistungen füreinander erbrachten, nicht der Umsatzsteuer unterworfen waren. Beide galten dabei als „juristische Personen des öffentlichen Rechts“ (jPdÖR). Diese Vereinbarkeit zogen jedoch Europäischer Gerichtshof und Bundesfinanzhof zunehmend in Zweifel, und der Gesetzgeber entschied 2015, dass alle Umsätze der Umsatzsteuer unterworfen sind. Bis Ende 2020 traf das für TWB und Stadt jedoch weiterhin nicht zu, heißt: Alles lief weiter wie bisher, dank einer gesetzlich erlaubten Optionserklärung.

Damit ist nun aber endgültig Schluss. Das Bundesministerium für Finanzen hat dem Konstrukt eine abschließende Absage erteilt, nachdem die kommunalen Spitzenverbände das Ministerium (vergeblich) gebeten hatten, wechselseitige Beziehungen zwischen einer AöR und ihrer Trägerkommune nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Heißt: Auch für die Stadt Burscheid und die TWB gelten keine Ausnahmeregelungen mehr. Stattdessen hätten beide steuerliche Mehrbelastungen ab Januar 2023 einkalkulieren müssen. So wären beispielsweise Tätigkeiten des Baubetriebshofs, die dieser für die Stadt wahrnimmt, dann zu umsatzsteuerpflichtigen „verwaltungsunterstützenden Hilfstätigkeiten“ geworden.

Bei Verwaltung und Politikern in Burscheid schrillten die Alarmglocken. Um eine Belastung des städtischen Haushalts zu vermeiden, entschied man sich in die Überführung der AöR in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung. „Auch eine zusätzliche Belastung der TWB aus Leistungen, die die Stadt Burscheid für die TWB AöR erbringt, wird durch die Überführung der TWB in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt Burscheid vermieden“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Konsequenzen hat das auch für die Politik. Denn sie bekommt mit dem Betriebsausschuss TWB einen neuen Ausschuss dazu; außerdem werden Zuständigkeiten von Haupt- und Stadtentwicklungsausschuss ergänzt und erweitert. Im Stadtrat legten die Politiker gleich die Führungsspitze des neuen Ausschusses fest: Zunächst wird ihm Volker Höttgen vom Bündnis für Burscheid (BfB) als Vorsitzender vorstehen, während Swantje Wilms (CDU) die Stellvertretung übernimmt. Nach zwei Jahren soll sich das Blatt wenden: Wilms wird Vorsitzende, Höttgen Vize.

Die Aufgaben der TWB bleiben im Übrigen dieselben: Stadtentwässerung, Straßenreinigung und Winterdienst, die Wahrnehmung der Tätigkeit als Straßenbaubehörde, die Führung des Baubetriebshofs mit seinen Serviceleistungen, zu denen auch Grünpflege, der Friedhof und Unterhaltungsarbeiten an Gebäuden und Einrichtungen gehören.

Deshalb beschloss der Stadtrat auch gleich die Straßenreinigungssatzung, die eine Kalkulation der Gebühren 2022 beinhaltet. Gute Nachrichten: Die Gebühr für die Sommerreinigung bleibt insgesamt stabil; und auch die kalkulierten Kosten für den Winterdienst bleiben dank milder werdender Winter um 23 000 Euro unter dem Ansatz 2021. Hinzu kommt ein Überschuss aus den Vorjahren, was zu einer Absenkung der Winterdienst-Gebühr auf 0,68 Euro führt.

Hintergrund

Das war: Durch die Gründung der TWB kann die Kommune eigenständig und flexibler agieren, wenn es um Straßenbau, Straßenreinigung und die kommunalen Dienste des Baubetriebshofes geht, hieß es 2003. Über Maßnahmen und Kosten der TWB entschied bis jetzt der Verwaltungsrat.

Sitz: Sitz der Verwaltung der TWB ist die Pastor-Löh-Straße 12. Der Baubetriebshof mit den für die zahlreichen kommunalen Tätigkeiten notwendigen Fahrzeuge und Geräte hat seinen Sitz in der Industriestraße 2 in Burscheid.

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