Burscheid. Im Januar hatte die Burscheider SPD gar eine Resolution auf den Weg gebracht, die von der Mehrheit der Ratsmitglieder unterstützt wurde: Der Protest galt dem Kreis und dessen Plänen, sich im Stellenplan 2023 zusätzliche 81 Stellen zu genehmigen. Zuvor hatte Bürgermeister Dirk Runge ebenso sein Unverständnis und seine Kritik geäußert wie seine Amtskollegin in Wermelskirchen, Marion Lück. Wie nun der Kreis mitteilt, hat der Kreistag auf seiner Sitzung am Donnerstagabend 66 der zusätzlichen 81 Stellen freigegeben und den Sperrvermerk aufgehoben. Die Stellen waren mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 vom Kreistag zunächst mit einem Sperrvermerk versehen und in den jeweiligen Fachausschüssen ausführlich beraten worden.

Landrat Stephan Santelmann verteidigte den Beschluss. „Die letzten krisenbehafteten Jahre haben deutlich gemacht, dass die bisherige Stellenausstattung nicht ausreicht, um allen gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Handlungsfähig werden wir als Verwaltung nur sein, wenn wir weiterhin ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung haben. Es gibt ohne Frage ein Mehr an Aufgaben, das haben wir in den letzten Jahren nicht nur durch die Krisen gelernt. Die Politik hat die Verwaltung mit ihrer Entscheidung, 66 Stellen freizugeben, nun in die Lage versetzt, diese wichtigen Aufgaben anzugehen und somit auch die Bedarfsanzeige der Verwaltung ernst genommen“, erklärt Santelmann.

Die 81 Stellen wurden im Oktober 2022 im Wege des Veränderungsdienstes nachträglich in den Kreishaushalt eingebracht. „Das Verfahren der Einbringung bleibt einmalig“, betont Santelmann. Politik und Verwaltung hätten jedoch in den letzten Wochen bei der Beratung außerordentlich gut zusammengearbeitet. Dem zusätzlichen Personalbedarf lägen eine Vielzahl pflichtiger Aufgaben zugrunde, die sich aufgrund Gesetzesänderungen ergeben und auf die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht hätten, heißt es aus Bergisch Gladbach. Hierbei ginge es unter anderem um Aufgaben aus den Bereichen Soziales, Pflege, Gesundheit, Jugendhilfe, Rettungsdienst, Katastrophenschutz oder Lebensmittelüberwachung.

Dirk Runge hatte bereits im Januar deutliche Worte im Rat gefunden und insbesondere die Vorgehensweise kritisiert: Hatten die Bürgermeister des Kreises noch „in fast freundschaftlicher Atmosphäre“ bei einer Klausurtagung mit der Kreisverwaltungsspitze zusammengesessen, erfuhren sie lediglich aus dem Kreistagsinformationssystem von der Vorlage mit den 80 zusätzlichen Stellen. „Das geplante Personalkostenbudget des Kreises berechnet sich nach den Stellen im Stellenplan. Da der Kreis aktuell etwa 90 Stellen nicht besetzt hat, werden wir mit der Kreisumlage künftig ca. 180 Stellen finanzieren, die zum größten Teil gar nicht besetzt sind“, erklärte Runge im Rat. Rechne man rund 70 000 Euro pro Stelle, ergebe das einen Betrag von rund zwölf Millionen Euro, so Runge. „Zwölf Millionen, die wir spätestens ab dem nächsten Jahr komplett über die Kreisumlage finanzieren. Mein Glaube an die viel beschworene kommunale Familie hat sich seitdem in Luft aufgelöst.“

„Die Stadt Burscheid wäre gezwungen, über Steuererhöhungen ihre Bürger zu belasten und das in Zeiten von Pandemie und Ukraine-Krieg, in denen eher über Entlastungen als über neue Belastungen diskutiert werden sollte“: So hatte SPD-Geschäftsführer Jörg Berwe den Resolutionsvorstoß seiner Fraktion im Januar begründet.