Stadt verzichtet im Januar auf OGS-Beiträge

Einstimmige Entscheidung im Hauptausschuss

Von Nadja Lehmann

Den Haushaltsplanentwurf nahmen die Mitglieder des Hauptausschusses zunächst nur zur Kenntnis, die Beratungen der Fraktionen dazu beginnen erst. Eine Entscheidung gab es aber doch zu fällen, nämlich über den Offenen Ganztag. Einstimmig votierten die Kommunalpolitiker dafür, den Eltern die Gebühren für den Januar zu erlassen.

Seit dem 11. Januar bis zuerst 31. Januar – und nun verlängert auf den 14. Februar – ist der Präsenzunterricht in allen Schulen und Schulformen ausgesetzt. Grundsätzlich wird in allen Jahrgangsstufen Distanzunterricht durchgeführt. So sieht es die aktuelle Corona-Betreuungsverordnung vom 7. Januar 2021 vor. Eine schulische Nutzung ist lediglich für Betreuungsangebote in den Grundschulen und in den Klassen 5 und 6 der weiterführenden Schulen zulässig.

„Insgesamt 60 Kinder aus unseren drei Grundschulen nehmen dieses Angebot wahr“, berichtete Bürgermeister Stefan Caplan im Hauptausschuss. Der Regelbetrieb im Offenen Ganztag (Offene Ganztagsschule – OGS) sei aufgrund der Infektionslage qualitativ und quantitativ mit Einschränkungen verbunden: „Daher wird die Stadt Burscheid auf die Erhebung der entsprechenden Elternbeiträge – vorbehaltlich einer eindeutigen Landesregelung – von allen Beitragspflichtigen für den Monat Januar 2021 verzichten“, teilt Stadtsprecherin Renate Bergfelder-Weiss mit. Für den Monat Januar hat sich die Landesregierung NRW mit den Kommunen grundsätzlich darauf verständigt, die Beitragszahlungen zur Betreuung in den Kindertageseinrichtungen und dem offenen Ganztag zu erlassen.

Die Hälfte der entfallenen Einnahmen will das Land den Kommunen erstatten.

Zahlungen der Eltern werden rückerstattet

Nachdem die Stadt Burscheid bereits im vergangenen Jahr mit Beginn der Corona-Pandemie auf die Beitragszahlungen für die OGS verzichtet hatte, will sie dies – in Abstimmung mit allen Stadtratsfraktionen – auch weiterhin so praktizieren.

Für betroffene Eltern bedeutet dies, dass im Falle einer Abbuchungsermächtigung der Einzug der Beiträge ausgesetzt wird. Bereits geleistete Zahlungen werden rückerstattet.

„In der aktuellen Situation benötigen die betroffenen Eltern weiterhin eine finanzielle Entlastung. Für den städtischen Haushalt ergeben sich nochmals Einnahmeausfälle bei den Gebühren in Höhe von etwa 32 000 Euro. Die Landesregierung hat angekündigt, vorbehaltlich der Beratung und Beschlussfassung durch den Landesgesetzgeber, den entstandenen Einnahmeausfall der Kommunen wieder zu 50 Prozent zu übernehmen. Über diesen einheitlichen Kompromissvorschlag für NRW bin ich sehr froh, obwohl sich demnach ein weiteres Loch in unserer Stadtkasse ergibt“, sagte Caplan im Ausschuss.

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