Haushalt

Stadt hat nicht alle Fördermittel benötigt

Sie hat die Zahlen im Blick: Kämmerin Helga Lagotzky.
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Sie hat die Zahlen im Blick: Kämmerin Helga Lagotzky.
  • VonNadja Lehmann
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Kämmerin Helga Lagotzky legt vierteljährliches Zahlenwerk zu Corona und Hochwasser-Schäden vor.

Burscheid. Im dritten Jahr der Pandemie ist es bereits ein eingespieltes Ritual geworden: Jedes Vierteljahr zieht Kämmerin Helga Lagotzky ihre Notizen aus der Tasche, hat ein Zahlenwerk dabei und bringt die Ortspolitiker auf den neuesten Stand in Sachen Corona – und wie die Pandemie finanziell im Haushalt der Stadt Burscheid zu Buche schlägt. Eine Aufgabe, zu der sie per Gesetz zur Isolierung der aus der Pandemie folgenden Belastung verpflichtet sei: Mit diesen Worten leitet die Kämmerin vierteljährlich ihren Bericht ein. Dieses Mal hatte sie die Zahlen Stand Ende Juni dabei.

Corona: „Im zweiten Quartal kommt es zu einer Haushaltsbelastung in Höhe von rund 47 000 Euro aufgrund von Corona“, sagte Lagotzky nun auf der jüngsten Sitzung des Stadtrats. „Bei den rund 42 000 Euro Aufwendungen sind die zwei großen Positionen die Schülerbeförderung mit rund 25 000 Euro und die Weiterleitung von Landeszuweisungen aus dem Helferprogramm für die Ganztags- und Betreuungsangebote im Zusammenhang mit dem Förderprogramm 'Aufholen nach Corona' mit 15 000 Euro“, so Lagotzky. Beide Positionen seien mit Fördermitteln gegenfinanziert. „Eigene Aufwendungen fallen aktuell nur noch für zusätzliche Reinigungskosten an“, erklärte die Kämmerin. Diese beliefen sich im zweiten Quartal auf rund 2000 Euro. „Darunter fallen beispielsweise Desinfektionsmittel“, so Lagotzky.

Die Kämmerin hatte sich auch die Abrechnung der Fördermittel angeschaut. „Dort hat sich ein Defizit ergeben“, berichtete sie. Denn Geld aus dem Förderprogramm „Aufholen nach Corona“, das die Stadt nicht in Anspruch genommen habe, müsse nun zurückgezahlt werden: Lagotzky nannte die Summe von rund 5000 Euro.

Bußgeldbescheide wegen coronabedingter Verstöße habe es aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht gegeben. „Weitere Mindererträge zum Beispiel aus Gewerbesteuer-Herabsetzungen lassen sich nicht mehr eindeutig Corona zuordnen und werden von daher hier nicht mit bewertet“, schloss Lagotzky ihren Überblick ab.

Hochwasser: Und wandte sich sogleich den Schäden des Hochwasser-Ereignisses vom Juli 2021 und seinen finanziellen Auswirkungen zu. Auch das ist für Helga Lagotzky gesetzliche Pflichtaufgabe.

Die Kämmerin listete die Verbuchungen auf, wie die Soforthilfe an geschädigte Bürgerinnen und Bürger in Höhe von rund 117 000 Euro. Diese werden komplett vom Land erstattet. Aber auch die Bürger selbst haben gespendet und so geholfen: Dort beläuft sich die Summe auf 35 000 Euro.

„Bisher geleistete Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beseitigung von Hochwasserschäden wie beispielsweise Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen, Brücken, Forsten belaufen sich auf rund 122 000 Euro“, erklärte Lagotzky. Davon müssen 48 000 Euro abgezogen werden, sie stammen aus Zuwendungen und Soforthilfen.

Die beim Hochwasser in Mitleidenschaft gezogene Brücke in Dürscheid soll neu gebaut werden; die erste Anzahlung dazu ist schon getätigt worden: rund 60 000 Euro.

Lagotzky: „Weitere Sanierungsmaßnahmen wurden beziehungsweise werden beauftragt.“

Das Hochwasser hat in Burscheid laut vorläufiger Erfassung Schäden in Höhe von 3,3 Millionen Euro verursacht. „Diese Schadenserfassung wurde im August 2021 dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW zugeleitet“, erklärte die Kämmerin. Die Förderrichtlinie „Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen“ stelle eine Förderquote von bis zu 100 Prozent in Aussicht.

Flüchtlinge: Helga Lagotzky hat auch die Flüchtlinge im Blick – aus der Perspektive der Kämmerin. Burscheid muss damit rechnen, weitere 100 Flüchtlinge zugewiesen zu bekommen (wir berichteten). 153 Flüchtlinge leben derzeit in der Stadt, 79 in städtischen Unterkünften.

Helga Lagotzky nannte die bisher geleisteten Aufwendungen: Einrichtungsgegenstände, Grundleistungen, Mieten, bauliche Unterhaltung schlagen mit 219 000 Euro zu Buche. Davon hat die Stadt 202 000 Euro bereits wieder erstattet bekommen. „In den angegebenen Aufwendungen sind die Personalkosten wie für Hausmeister und Sachbearbeiter noch nicht berücksichtigt. Die Ermittlung dieser Kosten soll im Rahmen des Jahresabschlusses erfolgen“, erklärte Helga Lagotzky.

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