Politik

SPD will künftig kämpferischer agieren

Willy Brandt lächelt Fraktionschef Klaus Becker (links) und Ralph Liebig zu. Die SPD will verstärkt ihre Stimme erheben. Foto: Nadja Lehmann
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Willy Brandt lächelt Fraktionschef Klaus Becker (links) und Ralph Liebig zu. Die SPD will verstärkt ihre Stimme erheben.
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Mehr Austausch, mehr Debatte: Sozialdemokraten befürworten neuen Politik-Stil

Burscheid. Klaus Becker mag klare Worte. Mag klare Kante. Und deshalb will er nun auch ganz bewusst das Profil seiner SPD schärfen. Will nicht Streit suchen, aber Diskussion und Reibung nicht scheuen. Denn so, wie sich derzeit die Burscheider Politik präsentiert, ist sie dem SPD-Fraktionschef zu stromlinienförmig. Zu eindimensional. Mehr Opposition darf es sein, soll sein – darin weiß sich Becker einig mit Ralph Liebig, der als Bürgermeisterkandidat der SPD ins Rennen gegangen war und nun dem Stadtrat als Mitglied angehört.

Die Burscheider Politik als zahnloser Tiger, die keinen mehr interessiert? Ein Szenario, das Becker teilweise schon eingetreten sieht. „Zur Einwohnerfragestunde vor Ausschuss und Ratssitzung kommt doch kein Mensch mehr“, sagt er. „Wir alle haben den Bezug zu den Menschen verloren“, bezieht er alle Parteien mit ein.

Als eine Ursache hat Becker einen bestimmten Stil ausgemacht: „Alles ist geheim.“ Als Beispiel nennt er das geplante Einzelhandelsprojekt an der Montanusstraße, das Vollsortimenter und Drogeriemarkt umfassen soll: „Burscheids Alleecenter“, sagt Becker mit Blick auf Remscheids Einkaufstempel trocken. „Das gucken wir uns die nächsten 200 Jahre an. So etwas kann nicht geheim sein. Das ist doch keine Politik.“

„Die politische Selbstverwaltung hat gelitten.“

Klaus Becker, SPD

Von einer „Scheuklappe“ spricht Becker, die Burscheids Politiker seit Jahren gewohnt seien. Als wesentliche Ursache macht er den auf Harmonie und Einstimmigkeit bedachten Politikstil in der Stadt aus, die sich in den so genannten „interfraktionellen Treffen“ manifestiere. Das sind die Zusammenkünfte der Burscheider Fraktionsvorsitzenden mit Bürgermeister Stefan Caplan, die dieser als Informationsplattform hinein in die Fraktionen nutzt. Und in denen manche politische Entscheidung schon vorab angebahnt wird, wie Becker sagt: „Natürlich wird da schon gefiltert.“ Ergebnis: In Ausschuss und Rat bleibt die Diskussion aus.

Becker will ein anderes Konstrukt. „Wir sind nicht gegen alles“, sagt er über die SPD. „Aber wir wollen unseren Kopf benutzen dürfen. Man darf anderer Meinung sein; man darf auch den Mut haben, etwas falsch zu machen.“ Becker macht deutlich, dass er Caplan schätzt: „Aber er ist der Hecht im Karpfenteich“ – und habe seine Rolle perfektioniert: „Darunter hat die politische Selbstverwaltung gelitten.“ Und in diese möchte Becker zudem stärker die Menschen vor Ort einbinden: „Wir brauchen die Bürger.“ „Die Kontakte sind da, aber wir haben uns alle davon wegbewegt“, bedauert Ralph Liebig: „Wir waren so verliebt in die Fördertöpfe.“ Fördertöpfe, die der Bürgermeister erfolgreich in seine Stadt geholt habe.

Diese seien zwar ganz schön, aber auf lange Sicht nicht genug, machen beide deutlich. „Wir hören nur noch »Hurra, wir sind aus der Schuldenfalle raus«. Es fehlen die Visionen“, findet Becker.

Die SPD will Flagge zeigen. Und stellt deshalb Anträge zum Stadtentwicklungsausschuss im April. Zum einen geht es da um die Verkehrssituation in Dierath, zum anderen um die Beleuchtung des Geh- und Radwegs von Großhamberg zur Bushaltestelle Forellental. Letzteres ist ein erneuter Versuch, denn: „Wie kürzlich mit dem gleichlautenden Antrag von Bürgern aus Großhamberg umgegangen worden ist, spiegelt nicht das politische Verständnis der SPD-Fraktion wider“, heißt es im Antrag. Unter Berufung auf ein „unvollständiges Urteil“ der Kreispolizeibehörde sei der Antrag im „Hauruck-Verfahren“ abgelehnt worden.

„Eine Klatsche wirft uns nicht vom Pferd. Wir machen den nächsten Vorschlag“, sagt Ralph Liebig. Vergessen habe man auch nicht eine Idee, die schon lange in der SPD gärt: die Verlegung der Autobahnausfahrt Richtung Köln, die gewissermaßen in die Stadt mündet.

„Kommunalpolitik ist ein Marathon“, sagt Becker, der seit 1987 in der SPD und seit 2014 Fraktionsvorsitzender ist. Deshalb setzt er schon auf die nächste Generation und will die Jusos, die Nachwuchsorganisation der SPD, dementsprechend schulen – ein Programm, das mit Rhetorik beginnt, über Infrastruktur und Klimaschutz bis hin zur Arbeit in den politischen Gremien einer Stadt reicht. Ein Programm, das Becker mit „Team 2025“ betitelt hat.

Hintergrund

Stadtrat: Im Stadtrat hat die SPD sieben Mandate errungen: Dort sitzen neben dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Becker die Ratsmitglieder Pierre Aßmann, Dennis Becker, Claudia Hagen, Daniel Jagla, Kirsten Kühn und Ralph Liebig. Letzterer war in der Kommunalwahl 2020 für die SPD als Bürgermeisterkandidat ins Rennen gegangen, war jedoch Amtsinhaber Stefan Caplan unterlegen. Dominierende Kraft im Burscheider Stadtrat ist die CDU, die 2020 14 Sitze holte. Als zweite Kraft etablierte sich das Bündnis für Burscheid (BfB), das mit acht Sitzen im Stadtrat vertreten ist. Gleichauf mit der SPD sind die Grünen: Sie errangen im vergangenen Jahr 16,8 Prozent und damit sieben Sitze im Stadtrat, in dem sie zuvor vier inne gehabt hatten.

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