Senioren Union
Senioren fragen, Bosbach antwortet
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Der ehemalige Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags spricht mit Wermelskirchenern über aktuelle Krisen.
Von Sabine Naber
Wermelskirchen. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, bis Juli 2015 Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, war am frühen Mittwochabend zu Gast beim Stadtgespräch der Senioren-Union der CDU. Und Vorsitzender Heinz Wilgenbusch konnte rund 50 Interessierte begrüßen, die auf die Antworten der Fragen gespannt waren, die der Vorsitzende dem Politiker schon im Vorfeld hatte zukommen lassen: „Mit Blick auf die vergangenen Jahre, die geprägt waren von Krisen, Mängeln und Engpässen in Deutschland und Europa.“
Zu Beginn ging es um Corona und die Frage, ob die Pandemie überwunden sei. „Wir werden damit leben müssen. Allerdings sollte eine Enquete-Kommission einberufen werden, um festzulegen, welche Konsequenzen wir daraus ziehen müssen“, forderte Bosbach und machte deutlich, dass Deutschland autarker werden müsse. „420 Medikamente waren in Deutschland in dieser Woche nicht lieferbar. Das darf nicht sein.“
Auf die Frage, ob die Ukraine mit schweren Waffen unterstützt werden sollte, gab der Politiker zu, hin- und hergerissen zu sein. „Ich habe für die Unterstützung die Hand gehoben. Aber die Sorge bleibt, ob wir damit den Krieg verkürzen oder das Leid verlängern. Denn der Krieg ist erst zu Ende, wenn Putin ihn beendet.“ Die Energieversorgung nannte Bosbach ein „unterschätztes Thema“. Und die Idee, die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten, könne er nicht nachvollziehen. „Wir werden also nicht mehr produzieren, aber wir kaufen dazu, vorrangig aus Frankreich.“ Auf die Frage, ob die Zinsen durch Preisanstieg und Inflation weiter steigen werden, antwortete Bosbach: „Die Zinsen werden nicht wieder sinken. Das ist schön für die Sparer, aber wer einen Kredit braucht, der muss mehr bezahlen. Und die höheren Lohnkosten werden die Unternehmen auf die Preise umlegen.“
Der Islam in Deutschland – neigt er zum Terror oder ist er für Integration?: Auch diese Frage wollte die Senioren-Union beantwortet haben. Bosbach machte klar, dass in unserer Gesellschaft die Gesetze das öffentliche Leben regeln. Die individuelle Religiosität spiele sich im privaten Bereich ab, das habe die Politik nicht zu kommentieren. „Eine große Gefahr sind allerdings radikalisierte Einzelpersonen oder Kleingruppen. Da werden keine Reden geschwungen, sondern nur auf einen Befehl gewartet. Ebenso große Sorgen bereitet uns allerdings auch der gewaltbereite Rechtsradikalismus.“ Auf die Frage eines Zuhörers, wie viel Anschläge vereitelt würden, machte Bosbach deutlich: „In den 2000er Jahren sind Dutzende Anschläge vereitelt worden. Beispielsweise ein Anschlag mit dem Giftstoff Rizin, der auf Grund eines Hinweises einer Baumarktmitarbeiterin verhindert werden konnte.“
Ob der Klimawandel es rechtfertige, Öl- und Gasheizungen zu verbieten, hieß eine weitere Frage aus dem Publikum. „So, wie das jetzt angedacht ist, kann es nicht funktionieren. Damit kann man sich nicht durchsetzen. Dieses angedachte Gesetz muss noch einmal in die Werkstatt. Und das wird auch so kommen“, zeigte sich Bosbach überzeugt.
Wo denn der ganze Strom herkommen sollte, wollten die Zuhörenden wissen. Vier große Netzbetreiber gebe es hierzulande. Der höchste Ertrag würde in Norddeutschland erzielt, gebraucht würde der Strom aber vor allem woanders. „Der Strom muss also von Nord nach Süd geleitet werden. Und allein die E-Mobilität würde rund 20 Prozent der heute produzierten Strommenge verbrauchen. Bei dieser Rechnung ist noch keine Wärmepumpe installiert.“ Und das Thema Recyceln von großen Batterien würde sich erst in ein paar Jahren stellen. „Bei E-Autos ist der Auspuff am Kraftwerk. Das ist der Unterschied.“ Er würde gerne mit der Bahn fahren – wenn sie denn führe. Aber das Problem sei, dass es nur ein Schienennetz gebe. Ohne Investitionen in diesem Bereich würde sich am jetzigen Zustand, beispielsweise an Verspätungen, fehlenden Anschlusszügen, Zugausfällen, wohl nichts ändern. „Aber wir sollten auch nicht glauben, auf dem Höhepunkt der technischen Entwicklungen zu sein.“
Termin
Zum nächsten Stadtgespräch der Senioren-Union der CDU am Mittwoch, 19. April, im Restaurant Korfu an der Höhestraße hat Vorsitzender Heinz Wilgenbusch Dr. Thomas Winterfeld, den Eigentümer der Burscheider Adler-Apotheke, eingeladen. Es wird um Fragen rund um Medikamente gehen, die zurzeit nicht in allen Apotheken jederzeit zu haben sind.