Selbstzahlerleistungen in der Arztpraxis sind nie eilig

Verbraucherzentrale Bergisch Gladbach informiert über den Arztbesuch

-nal- Was tun, wenn man in einer Arztpraxis im Rheinisch-Bergischen Kreis eine Zusatzleistung angeboten bekommt, die privat zu bezahlen ist? Soll man zustimmen oder darf man ablehnen? Tatsächlich haben Patienten und Patientinnen bei sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) klare Rechte. „Niemand muss sich sofort entscheiden“, sagt Brigitte Becker von der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Bergisch Gladbach. Die Frage nach Nutzen und Schaden ist wichtig, ebenso die wirtschaftliche Aufklärung.

Aufklärung

An erster Stelle steht die Aufklärung: Patienten haben das Recht auf eine umfassende Aufklärung über Nutzen, Risiken und Alternativen zu der angebotenen Leistung. Das ist im Gesetz verankert (§ 630e BGB). Ebenso haben sie das Recht auf eine angemessene Bedenkzeit. Nur der Arzt oder die Ärztin darf die Aufklärung übernehmen, nicht das Praxispersonal. Auch drängen dürfen Ärzte nicht. Ohnehin sind IGeL-Leistungen nicht dringend, denn was medizinisch notwendig, wirtschaftlich und ausreichend ist, bezahlen die gesetzlichen Krankenkassen.

Bezahlung

Auch wenn es nur 20 Euro sind: Laut Gesetz sind Ärzte und Ärztinnen verpflichtet, vor der Behandlung darüber zu informieren, wenn die Krankenkasse die Kosten einer Untersuchung oder Behandlung nicht oder nur zum Teil übernimmt. Dazu ist ein schriftlicher Kostenvoranschlag nötig, der möglichst genau über die zu erwartenden Kosten informiert. Pauschalpreise oder Zahlung auf Vorkasse sind nicht erlaubt. Ebenso ist eine Rechnung Pflicht. Diese darf kein willkürlich festgelegtes Honorar vorsehen, sondern muss sich an der Gebührenordnung für Ärzte orientieren.

Krankenkasse

Wer Interesse an einer IGeL hat, sollte vorab die eigene Krankenkasse fragen, ob sie die Kosten übernimmt. Denn manche IGeL sind freiwillige Kassenleistungen oder werden bei begründetem Krankheitsverdacht oder für bestimmte Risikogruppen bezahlt. Das geht jedoch nicht nachträglich.

Verzichtsformulare

Wenn Patientinnen und Patienten eine IGeL ablehnen, kommt es immer wieder vor, dass Praxen ein Verzichtsformular vorlegen, auf dem das Nein zu einer Selbstzahlerleistung dokumentiert werden soll. Das müssen Patienten nicht unterschreiben. Ärzte haben zwar eine Dokumentationspflicht, aber diese bedeutet nur, dass die zu therapeutischen Zwecken notwendigen Angaben in der Behandlungsakte zu vermerken sind. Eine Ablehnung einer IGeL-Leistung können Ärzte und Ärztinnen daher selbst notieren, eine Unterschrift ist deshalb nicht nötig.

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