Seit Jahresbeginn gehören die TWB zur Stadtverwaltung

Die TWB sind nun Teil der Stadtverwaltung. Foto: Doro Siewert
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Die TWB sind nun Teil der Stadtverwaltung.

Technische Werke sind nun eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung

Von Nadja Lehmann

Seit Jahresbeginn firmieren die Technischen Werke Burscheid (TWB) als „eigenbetriebsähnliche Einrichtung“ der Stadt: Diese Gründung hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 25. November beschlossen. Mit Wirkung zum 1. Januar sind damit die bisher als „Anstalt des öffentlichen Rechts“ geführten TWB aufgelöst. „Mit den Personalräten der TWB und der Stadt ist ein Personalüberleitungsvertrag abgeschlossen worden, so dass die Beschäftigten jetzt auch der neuen Betriebsform und damit der Stadtverwaltung angehören“, teilt Renate Bergfelder-Weiss, Sprecherin der Verwaltung, mit. Anlass für die neue Rechtsform seien Veränderungen im Umsatzsteuerrecht, die zum 1. Januar 2022 wirksam werden, erklärt Bergfelder-Weiss. Der Betrieb der Technischen Werke wird deshalb seit Jahresbeginn als eigenbetriebsähnliche Einrichtung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung und nach den Bestimmungen der vom Rat beschlossenen Betriebssatzung geführt, die zum gleichen Zeitpunkt in Kraft getreten ist.

An der Spitze ändert sich nichts: Für die Leitung der TWB hat der Stadtrat Sebastian Nocon (Technischer und Erster Betriebsleiter) und Christian Meuthen (Kaufmännischer Betriebsleiter) bestellt.

Den Verwaltungsrat gibt es nun nicht mehr

Den Verwaltungsrat hingegen gibt es nicht mehr, an seine Stelle ist der Betriebsausschuss getreten. Er besteht aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern, die ebenfalls vom Rat gewählt wurden. Vorsitzender des Betriebsausschusses ist Volker Höttgen (BfB), Stellvertreterin Swantje Willms (CDU). Nach zwei Jahren werden die beiden Positionen getauscht.

Der Betriebsausschuss überwacht die Geschäftsführung der Betriebsleitung sowie die Einhaltung der Zielvorgaben entsprechend den Vereinbarungen des Wirtschaftsplans und nimmt die ihm vom Rat übertragenen Aufgaben wahr.

Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung sei damit Teil der Stadtverwaltung Burscheid und sei bereits bei der organisatorischen Neuordnung zum 1. Juli 2020 in den Zuständigkeitsbereich des Fachbereichsleiters Marc Baack eingebunden worden, erklärt Bergfelder-Weiss.

Die Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung TWB ist am 1. Januar in Kraft getreten und kann online nachgelesen werden:

www.burscheid.de Rubrik Verwaltung & Politik/Ortsrecht / TWB

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