Haushalt

Runge wundert sich über Art und Weise der Kreis-Pläne

Bürgermeister Dirk Runge (r.) gratuliert Marc Baack nach der Wahl.
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Bürgermeister Dirk Runge (r.) gratuliert Marc Baack nach der Wahl.
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90 neue Stellen sollen im RBK geschaffen werden. Das ist teuer, die Bürger müssten die Kosten tragen - deshalb unterstützt der Nord-Bürgermeister die Meinung von Wermelskirchens Bürgermeisterin Marion Lück.

Von Nadja Lehmann

„Alle Bürgermeister des Nordkreises unterstützen Frau Lück. Das ist eine gemeinschaftliche Aktion“, sagt Bürgermeister Dirk Runge. Die Rede ist von der Forderung des Rheinisch-Bergischen Kreises nach mehr als 90 neuen Stellen. Die Wermelskirchener Bürgermeisterin hatte sich im WGA darüber empört gezeigt; der Sprecher der Bürgermeister, Frank Stein, hatte einen gemeinsam verfassten Brief der Bürgermeister an den Kreis aufgesetzt.

„Es ist vor allem die Art und Weise, die uns ärgert“, sagt Runge. Erst durch eine im Ratsinformationssystem des Kreises hochgeladene Vorlage wurde die Forderung des Kreises öffentlich. Befinden soll der Kreistag darüber. Bei einer Besprechung der Bürgermeister mit Landrat nur kurz davor sei von der geplanten Stellenerhöhung keine Rede gewesen. „Umso größer war unsere Irritation als uns vor wenigen Tage die Vorlage bekannt wurde. Diese sieht 80,76 plus elf neue Stellen vor, was für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026 einen Mehraufwand von insgesamt 18,7 Mio. Euro zur Folge haben wird. Dieser Mehraufwand ist von den Städten und Kommunen und damit von unseren Bürgern zu tragen“, heißt es in dem gemeinsamen Brief.

Bürgermeister wollen den üblichen Prozess durch die Gremien

„Warum das so schnell gehen muss, erschließt sich mir nicht“, sagt Runge. Die Bürgermeister wünschten sich den „ganz normalen Prozess“ durch die Gremien: Nämlich dass die entsprechenden Fachausschüsse über einen ordentlichen Entwurf des Stellenplans diskutierten. „Wir wollen deshalb den Kreistag dazu bewegen, diese jetzige Vorlage abzulehnen“, sagt Runge.

Er weist zudem darauf hin, dass der Kreis ohnehin gut zehn Prozent seiner Stellen nicht besetzt hat: „Das sind schon mal gut 80 Stellen.“ Ihm sei daher nicht klar, wie der Kreis diese weiteren zusätzlichen Stellen so schnell besetzen wolle und könne. Die Personalkosten würden außerdem nach dem Stellenplan bezahlt: „Diese unbesetzten Stellen zahlen wir alle.“

Landrat Stephan Santelmann hatte die Forderung des Rheinisch-Bergischen Kreises nach mehr Stellen verteidigt: Der nun angezeigte Stellenanpassungsbedarf sei eine eklatante Bedarfsanzeige der Verwaltung“, hatte Santelmann schriftlich begründet. Die Mitarbeitenden seien „am Limit“ (wir berichteten).

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