Haushalt

Rhein-Berg: Kommunen erhalten Einmalzahlung

-
+
Das Kreishaus in Bergisch Gladbach

Kreishaushaltsentwurf 2022 wurde vorgelegt – Kreisumlage bleibt stabil

Von Udo Teifel

Burscheid. Landrat Stephan Santelmann und Kreiskämmerer Klaus Eckl haben in einer Sondersitzung des Kreistags den Haushaltsentwurf des Rheinisch-Bergischen Kreises für das Jahr 2022 in den Kreistag eingebracht. Der Kreis plant dabei mit Aufwendungen von 426 552 920 Euro und Erträgen von 421 807 348 Euro. Die Differenz von 4 745 572 Euro wird aus der Ausgleichsrücklage entnommen. Der Kreisumlagesatz wird stabil gehalten. Dazu wird den Kommunen im Jahr 2022 eine Einmalzahlung in Höhe von sechs Millionen Euro ausgezahlt. Dies entspricht einer Umlagesenkung von rund 1,5 Prozentpunkten.

„Die Haushaltsaufstellung war ein Drahtseilakt. Dieses wie letztes Jahr“, betonte Landrat Stephan Santelmann bei der Einbringung des Etats im Kreistag. „Daher freut es mich dieses Jahr besonders, dass wir trotz der anhaltenden pandemischen Lage und der Flutkatastrophe die Kreisumlage für das kommende Haushaltsjahr stabil bei 35,5 Prozentpunkten halten können.“

Möglich werde dies, erklärte Kämmerer Klaus Eckl in der Sitzung des Kreistags, weil der Jahresabschluss 2020 voraussichtlich mit einem Überschuss von rund 17,5 Millionen Euro abschließen wird.

Überschuss beruht auf mehreren Effekten

Jener Überschuss komme durch mehrere Effekte zustande, so Eckl: „Erstens durch die erstmalige Bilanzierung der Corona-Belastungen und dem damit verbundenen außerordentlichen Ertrag. Zweitens durch die Erhöhung der Bundesbeteiligung zu den Kosten der Unterkunft.“ Zu dieser hatte sich der Bund erst im Laufe des Jahres 2020 vor dem Hintergrund der Pandemie entschieden. Die Erträge hieraus waren deshalb im Haushaltsplan 2020 noch nicht planbar gewesen.

Landrat Stephan Santelmann

Der Überschuss versetzt den Rheinisch-Bergischen Kreis nun in die Lage, über die Ausgleichsrücklage die dargestellten Fehlbedarfe in den Finanzplanungsjahren abzudecken.

Die stabile Kreisumlage, gab Landrat Stephan Santelmann zu bedenken, sei also nur zu erreichen gewesen durch die Bereitschaft, die hohen pandemiebedingten Kosten im Haushalt zu isolieren.

Soziales: Die Kosten der Unterkunft – die SGB-II-Leistungen des Jobcenters – sind mit einer Nettobelastung von rund 13,8 Millionen Euro eine konstante Größe geblieben. Die durchschnittliche Anzahl der Bedarfsgemeinschaften wurde mit rund 9500 etwas höher als im Vorjahr geplant. Dabei wird von einem geringeren Kostenanstieg je Bedarfsgemeinschaft mit 486 Euro ausgegangen, so dass die Gesamtbelastung voraussichtlich nicht steigen wird. Inzwischen zeichnet sich auch eine geringere Bedarfsgemeinschaftszahl ab.

Öffentlicher Personennahverkehr: Der Zuschussbedarf für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um rund 3,3 Millionen Euro. Dies erklärt sich durch Angebotsverbesserungen im nördlichen Kreisgebiet sowie weiterer Fahrzeugflottenergänzungen durch Wasserstoff- oder Elektrobusse. Durch die ab dem 1. Juli 2021 zu organisierende Übergangsbetrauung für Verkehrsleistungen im Nordkreis, die nunmehr durch die Verkehrsunternehmen wupsi und RVK erbracht werden, ergeben sich entsprechende zusätzliche Kosten. Im Rahmen des Regionale-2025-Projektes „Bergische Schnellbusse“ wird zunächst übergangsweise der Schnellbus 24 von Leverkusen-Mitte über Opladen kommend von Burscheid-Hilgen ohne Zwischenhalt bis Wermelskirchen Busbahnhof verlängert.

Kreiskämmerer Klaus Eckl

Personalkosten: Die Nettopersonalaufwendungen sinken um 675 000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Dies liegt vor allem an höheren Personalkostenerstattungen: Die Gesamtstellenzahl des Stellenplanentwurfs, der dieser Kalkulation zugrunde liegt, reduziert sich um 2,5 Stellen auf insgesamt 862,59 Stellen.

Investitionen: Die für das Jahr 2022 geplanten Investitionen bewegen sich im jährlich üblichen Rahmen zur Erneuerung und Instandsetzung des Kreisvermögens. In der Hauptsache entfallen diese auf Kreisstraßenbau (4,2 Millionen Euro), Rettungsdienst (1,7 Millionen Euro), Feuerschutz und Katastrophenschutz (1,2 Millionen Euro) sowie auf die Bereiche Schulen (1 Million Euro), Jugend (0,4 Millionen Euro) und Digitalisierung (0,8 Millionen Euro).

Noch nicht enthalten sind darin die finanziellen Auswirkungen des Starkregen- und Hochwasserereignisses im Juli. Aufgrund der von Bund und Land angekündigten Fördermittel zur Beseitigung dieser Schäden geht der Kreis jedoch von einer gesicherten Finanzierung aus.

Gemeindefinanzierungsgesetz: Die Steuerkraft im Rheinisch-Bergischen Kreis hat trotz größter konjunktureller Bedenken zu Beginn der Pandemie deutlich zugenommen. Die Umlagegrundlagen steigen von 428,8 Millionen Euro auf 470,3 Millionen Euro. Die Steuerkraftmesszahl ist um 51,6 Millionen Euro überdurchschnittlich gestiegen. Für den Kreishaushalt bewirkt dieser hohe Anstieg der Umlagegrundlagen geringere Schlüsselzuweisungen von rund 5 Millionen Euro. Unter Einbeziehung der Landschaftsumlage ergibt sich insgesamt eine Verbesserung der allgemeinen Finanzmittel von rund 6 Millionen Euro.

Die Verwaltung schlägt daher vor, diesen Betrag als Einmalzahlung den kreisangehörigen Kommunen zur Verfügung zu stellen. Nach den Orientierungsdaten des Landes NRW sind bereits im nächsten Jahr sinkende Umlagegrundlagen anzunehmen, so dass eine normale Fortschreibung der Umlagegrundlagen nicht angezeigt ist.

Hintergrund

Was: Die coronabedingten Lasten für den Kreis betragen 12 276 929 Euro.

ÖPNV: Der Zuschussbedarf an Verkehrsunternehmen beträgt 18 013 570 Euro (2021: 14 272 000 Euro).

Personal: Die Netto-Personalaufwendungen werden mit 73 850 800 Euro veranschlagt (2021: 74 525 200 Euro).

Das ist der Rheinisch-Bergische Kreis: Entstanden 1932, umfasste der Altkreis zunächst die Städte Bergisch Gladbach und Wipperfürth, sieben Gemeinden und zwei Ämter. Seit der kommunalen Neugliederung 1975 zählen zum Neukreis sechs Städte (Bergisch Gladbach, Burscheid, Leichlingen, Overath, Rösrath und Wemelskirchen) sowie die Gemeinden Kürten und Odenthal. Rhein-Berg, wie der Kreis kurz genannt wird, hat bei einer Fläche von 437 Quadratkilometern eine Nord-Süd-Ausdehnung von rund 33 sowie eine Ost-West-Ausdehnung von etwa 26 Kilometern. Im Kreis leben etwa 283 000 Menschen.

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Kommentare