Politik

Rettungsschirm wird Burscheid nicht betreffen

Die Stadtwerke haben mehrere Aufgaben, wie zum Beispiel die Gas- oder Stromversorgung abgegeben. Von einem Rettungsschirm sind sie wohl nicht betroffen.
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Die Stadtwerke haben mehrere Aufgaben, wie zum Beispiel die Gas- oder Stromversorgung abgegeben. Von einem Rettungsschirm sind sie wohl nicht betroffen.
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Deutscher Städtetag forderte Hilfe für Stadtwerke.

Von Nadja Lehmann

In der Ostsee lässt das ausströmende Gas das Wasser schäumen, während die explodierenden Energiekosten Bürgern, Politikern und Unternehmern die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Die Preisentwicklung stellt beispielsweise auch Stadtwerke vor große Probleme. Aktuell forderte der Deutsche Städtetag einen Rettungsschirm. Anderenfalls seien auch Wasserversorgung, Müllabfuhr oder Straßenreinigung in Gefahr. Gerieten Stadtwerke in Schieflage, drohten grundlegende Dienstleistungen auszufallen, warnte Städtetagspräsident Markus Lewe, der in Münster Oberbürgermeister ist. Zusammen mit weiteren Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern drängte Lewe in einem Schreiben an Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf eine Lösung. Nötig seien Liquiditätshilfen zur Energiebeschaffung, ein staatlicher Bürgschaftsrahmen und Hilfe bei drohenden Zahlungsausfällen. „Viele Kunden werden ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Die Stadtwerke werden aber nicht einfach den Hahn zudrehen können. Sie sind dem Gemeinwohl verpflichtet“, betonte Lewe.

Dunkle Zeiten auch für Burscheid? Sprecherin Renate Bergfelder-Weiss verneint. „Tatsächlich werden die Stadtwerke Burscheid von einem Rettungsschirm nicht betroffen sein“, erklärt sie. „Weder die Gas- noch die Stromversorgung für das Stadtgebiet Burscheid erfolgt über die Stadtwerke Burscheid, sondern über die Belkaw GmbH als Grundversorger.“

Ähnlich sieht es im Bereich der Wasserversorgung aus. Bergfelder-Weiss: „Die Wasserversorgung in Burscheid erfolgt nicht über ein Stadtwerk, das von der Energiekrise direkt betroffen wäre. Die Wasserversorgung wird durch den Vorlieferanten der Stadtwerke Burscheid, den Wasserversorgungsverband Rhein-Wupper, sichergestellt.“

Die Aufgabe der Müllentsorgung hat die Stadt Burscheid auf den Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV) übertragen.

Stadt stellt Winterdienst an gefährlichen Stellen sicher

Und was die Straßenreinigung und den Winterdienst betrifft, hat die Stadt einen klaren Plan. „Beides wird von den Technischen Werken Burscheid (TWB) erfüllt, soweit es die Kraftstoffsituation, also der notwendige Sprit für die Spezialfahrzeuge, zulässt“, sagt Bergfelder-Weiss auf Anfrage des Bergischen Volksboten. „Die Tanks werden immer gefüllt sein, um zumindest die Kernaufgaben und den Winterdienst erfüllen zu können, beispielsweise an gefährlichen Stellen oder Steigungsstrecken und öffentlichen Haltestellen.“

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