Rechnungsprüfer empfehlen die uneingeschränkte Entlastung

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft berichtete im Ausschuss

Von Markus Schumacher

Einstimmig hat der Rechnungsprüfungsausschuss am Donnerstag in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2020 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen. Dem Rat empfiehlt der Fachausschuss, den Jahresabschluss festzustellen und zu beschließen, den Überschuss in Höhe von 7 384 932,94 Euro der Ausgleichsrücklage zuzuführen. Zudem solle der Rat dem Bürgermeister uneingeschränkte Entlastung erteilen.

Dass dies ein für Außenstehende kompliziertes Verfahren ist, gesteht Dirk Runge, der Vertreter des Bürgermeisters, gerne zu. Im Rechnungsprüfungsausschuss hatten die Lokalpolitiker zuerst den Bericht der Prüfer gehört. Das Werk ist stolze 321 Seiten dick.

Pandemie habe sich stark auf die städtischen Finanzen ausgewirkt

Darin war natürlich auch Corona ein Thema: „Die Pandemie hatte 2020 die gesamte Welt nahezu vollständig in Atem gehalten. Dies hat sich nicht unwesentlich auf die Entwicklung der städtischen Finanzen ausgewirkt. 2020 sind die Steuererträge massiv eingebrochen und es waren erhebliche Mehraufwendungen im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu leisten.“ Bund und Länder hätten sich aber bereitgefunden, die Städte und Gemeinden mit finanziellen Maßnahmen zu unterstützen.

Es seien Gewerbesteuerausgleichszahlungen und eine Sonderhilfe aus dem Stärkungspakt an die Kommunen gezahlt worden. „Die Stadt Burscheid hat aus diesem Hilfspaket rund 3,3 Millionen Euro in 2020 erhalten“, steht im Bericht. Als Stärkungspaktkommune habe Burscheid zusätzliche Mittel aus dem Stärkungspakt in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro erhalten. „Das Rechnungsergebnis 2020 schließt mit einem Überschuss in Höhe von 7 384 932,94 Euro ab“, haben die Wirtschaftsberater errechnet.

„Die künftige Entwicklung der Stadt Burscheid hängt nun auch von der Entwicklung der Haushaltswirtschaft ab, die wiederum wesentlich beeinflusst wird durch gesamtwirtschaftliche Einflüsse“, bilanzieren die Experten. Und ein wesentliches finanzielles Risiko sei die weitere Entwicklung der pandemischen Lage. Aufgrund ihrer Prüfung hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Der Jahresabschluss war vom Rechnungsprüfungsausschuss dahingehend zu prüfen gewesen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ergibt. Die Prüfung erstreckte sich darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind. In die Prüfung sind Buchführung, Inventur, Inventar und die Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände einbezogen worden.

Über das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2020 und die Erteilung des uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes ist der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag, 25. November, zu unterrichten. Der Rat hat dann den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Abschluss durch Beschluss festzustellen. Auch hat der Rat über die Verwendung des Jahresüberschusses zu beschließen. Die Mitglieder entscheiden auch über die Entlastung des Bürgermeisters.

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