Stadtrat

Politiker verabschieden neuen Regionalplan

Mit dem Regionalplan rückt der Allgemeine Siedlungsbereich an Bellinghausen und das Eifgental heran. Das verurteilten nun die Grünen.
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Mit dem Regionalplan rückt der Allgemeine Siedlungsbereich an Bellinghausen und das Eifgental heran. Das verurteilten nun die Grünen.
  • VonNadja Lehmann
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Keine Einstimmigkeit im Rat: Grüne kritisieren Konzept als „nicht zukunftsweisend“.

Burscheid. Über kaum ein Thema haben Burscheids Kommunalpolitiker und -politikerinnen in letzter Zeit so kontrovers diskutiert wie über den Regionalplan. Im jüngsten Stadtrat wurde er nun verabschiedet, aber entgegen Burscheider Gepflogenheiten nicht einstimmig, sondern lediglich mehrheitlich mit sieben Gegenstimmen. Vor allem die Grünen sehen den Regionalplan überaus kritisch. Als „nicht zukunftsweisend“ bezeichnete ihn Grünen-Ratsfrau Ute Hentschel.

Noch bis 31. August steckt die Stadt Burscheid mittendrin im Beteiligungsverfahren für den Regionalplan. Diesen legt die Bezirksregierung Köln neu auf; sie erwartet dazu eine Stellungnahme der Kommune. Die Stadt Burscheid konzentriere sich, so heißt es in der Beschlussvorlage, dabei vor allem auf die bauliche Entwicklung.

Und genau das stieß auf Widerspruch. Bereits im Juni hatten Grüne und FDP dazu zwei Anträge gestellt. Darin hatten die Grünen die Ausweitung des sogenannten „Allgemeinen Siedlungsbereichs“ (ASB) auf die Ortsteile Kuckenberg und Dierath sowie Bellinghausen scharf verurteilt. In Bellinghausen sehen die Grünen das Naturschutzgebiet Eifgenbachtal sowie die Quellbereiche des Bellinghauser Bachs gefährdet: Das Schutzgebiet von „herausragender Bedeutung“ müsse eher erweitert als durch Siedlungspläne beschnitten werden, so die Grünen-Fraktion in ihrem Antrag. „Ich sehe, dass unsere Anmerkungen nicht in die überarbeitete Stellungnahme eingeflossen sind“, zeigte sich Ute Hentschel nun enttäuscht.

Die FDP ging in eine ganz andere Richtung: Sie widerspricht der dem Regionalplan zugrundegelegten Prognose, dass Burscheid rund 7,7 Prozent seiner Bevölkerung verlieren wird. Stattdessen betonten die Liberalen den Zustrom von großstadtmüden Kölnern und Leverkusenern, die in Burscheid eine Bleibe suchen – ebenso wie Flüchtlinge aus der Ukraine. Das bedeutet in den Augen der Liberalen sogar eine Zunahme der Bevölkerung und Verschärfung der Wohnungsnot.

Gleichzeitig haben die Liberalen wirtschaftliche Interessen im Blick und plädierten für einen Gewerbe-Mix. Zwar habe man die beiden größten Arbeitgeber des Kreises in der Stadt, beide aber gehörten der Automobilbranche an: „Der Strukturwandel erfordert hier die Vorhaltung geeigneter Reserveflächen, um Unternehmen aus anderen Wirtschaftsbereichen ansiedeln zu können.“ Hinweise, die der Rat der Stadt mehrheitlich befürwortete und die damit in die Stellungnahme einfließen. „Es bedeutet ja nicht, dass überall sofort die Bagger anrollen“, betonte Michael Baggeler, Fraktionsvorsitzender von Bündnis für Burscheid (BfB). „Wir stehen aber in der Verantwortung, Handlungsspielräume zu eröffnen. Dementsprechende Flächen zu entwickeln, ist dann die Aufgabe, wenn es so weit ist. Wir müssen aber Optionen möglich machen.“ “

„Was ist, wenn ich diese Optionen gar nicht haben möchte?“, hielt Ute Hentschel dagegen. „Ich möchte eine andere Stadtplanung. Ich möchte eine Stadtplanung, in der nicht immer der Fokus darauf liegt, wo man bauen kann.“

„Wir sehen uns als Anwalt der Natur. Es gibt sensible ökologische Bereiche, wo wir Begehrlichkeiten einen Riegel vorschieben wollen“, ergänzte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Wurmbach.

Der Regionalplan ziele darauf ab, „Bedarfe sichtbar zu machen“, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Becker. „Und dieser Bedarf und Naturschutz schließen sich nicht aus. Wir müssen aber die Option haben, zu handeln. Diese Karte zu ziehen, wird aber nicht mehr unsere Aufgabe sein, sondern die der nächsten Generation.“

FDP: Wohnungsbau und Naturschutz vereinen

„Wir wollen die Natur nicht zubauen“, unterstrich auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Wirths. „Aber wir haben Wohnungsnot. Und die Fläche, die ich habe, habe ich. Das gibt uns eine ganz andere Verhandlungsposition. Sonst werden wir zu Bittstellern.“

Auf die Wohnungsnot hatte die Stadt bereits in ihrer ersten, noch nicht überarbeiteten Stellungnahme verwiesen und sie als Kompass genommen. Der Wohnungsbau wird im Allgemeinen Siedlungsbereich verortet, und die Stadt hatte betont, dass neues Wohnraumpotenzial auch außerhalb des ASB entwickelt werden müsse.

Der Regionalplan stellt wichtige Weichen; er bildet den Rahmen für die räumliche Entwicklung einer Kommune. Damit stößt er Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum an. Die Regionalplanung legt Ziele und Grundsätze der Raumordnung fest, steuert Ansiedelung und die Entwicklung von freiem Raum (). Es gilt, Ressourcen zu sichern, landwirtschaftliche Nutzflächen zu erhalten und eine Balance zwischen Ansiedelung und Freiraum zu bestimmen. Das wichtigste Instrument dabei ist der Regionalplan: Er bildet die Schnittstelle zwischen Landesentwicklung und kommunaler Bauleitplanung.

Hintergrund

Der Regionalplan soll Grundsätze für viele Fragen festlegen, unter anderem: Wo kann und darf es Gewerbe geben? Wo entstehen Straßen? Wo darf sich großflächiger Einzelhandel niederlassen? Wie steht es um Raumansprüche erneuerbarer Energien? Wie um die Rohstoffsicherung und um vorbeugenden Hochwasserschutz? Dies sind nur ein paar der Fragen, auf welche die Regionalplanung Antworten gibt.

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