Die SPD hatte es bereits vorab angekündigt: Dass der Kreis zusätzlich 80 Stellen bekommen soll und der Kreistag dies durchwinkte, wollen die Sozialdemokraten nicht hinnehmen. Zur Ratssitzung brachten sie eine Resolution mit Dringlichkeitsbeschluss auf den Weg, in der sie fordern, dass der bereits beschlossene Stellenplan so nicht umgesetzt wird. „Durch exzessive Stellenmehrung im Kreis darf unsere Stadt nicht ausbluten“, betitelt SPD-Geschäftsführer Jörg Berwe die Resolution. Mit vier Enthaltungen beschlossen die Ratsmitglieder folgenden Beschlussvorschlag: „Der Rat der Stadt Burscheid fordert den Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises – insbesondere die Kreistagsmitglieder aus Burscheid – auf, den bereits beschlossenen Stellenplan so nicht umzusetzen.“ Ergänzt wurde dies am Donnerstagabend noch um den Passus: „und das Personalkostenbudget für die künftigen Jahre nach der Anzahl der tatsächlich besetzten Stellen zuzüglich 30 unbesetzter Stellen zu berechnen.“

„Sollten die Stellen so besetzt werden, würde das für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026 einen Mehraufwand von 18,7 Millionen Euro bedeuten, die über die Kreisumlage gezahlt werden müssten. Hinzu kämen noch Kosten für Büroflächen. Die Stadt Burscheid wäre gezwungen, über Steuererhöhungen ihre Bürger zu belasten und das in Zeiten von Pandemie und Ukraine-Krieg, in denen eher über Entlastungen als über neue Belastungen diskutiert werden sollte“, begründet Berwe den Vorstoß.

Auch der Bürgermeister wurde ziemlich deutlich

Auch Bürgermeister Dirk Runge war in seiner Haushaltsrede im Stadtrat auf den Stellenplan eingegangen und hatte sein Unverständnis zum Ausdruck gebracht – auch über die Art und Weise des Vorgehens: Hatten die Bürgermeister des Kreises noch „in fast freundschaftlicher Atmosphäre“ bei einer Klausurtagung mit der Kreisverwaltungsspitze zusammengesessen, erfuhren sie lediglich aus dem Kreistagsinformationssystem von der Vorlage mit den 80 zusätzlichen Stellen. Runge wurde am Donnerstagabend deutlich: „Das geplante Personalkostenbudget des Kreises berechnet sich nach den Stellen im Stellenplan. Da der Kreis aktuell etwa 90 Stellen nicht besetzt hat, werden wir mit der Kreisumlage künftig ca. 180 Stellen finanzieren, die zum größten Teil gar nicht besetzt sind.“ Rechne man rund 70 000 Euro pro Stelle, ergebe das einen Betrag von rund zwölf Millionen Euro, so Runge. „Zwölf Millionen, die wir spätestens ab dem nächsten Jahr komplett über die Kreisumlage finanzieren. Mein Glaube an die viel beschworene kommunale Familie hat sich seitdem in Luft aufgelöst.“

„Wir sind sehr zufrieden, dass es parteienübergreifend zu einem Einklang gekommen ist“, kommentiert SPD-Sprecher Klaus Nierhoff – der auf der Sitzung als neues Ratsmitglied vereidigt wurde, die Resolution und das Votum der Ratsmitglieder: „Vielleicht greifen das weitere Kommunen des Kreises auf.“