Kommunalpolitik

Politiker geben grünes Licht für den Haushalt

Von 2012 an hat sich Burscheid einem rigorosen Spardiktat unterworfen. Ende 2021 kommt die Stadt aus dem Stärkungspakt. Symbolfoto: Robert Schlesinger/dpa
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Von 2012 an hat sich Burscheid einem rigorosen Spardiktat unterworfen. Ende 2021 kommt die Stadt aus dem Stärkungspakt (Symbolfoto).

Stolz auf das baldige Ende des Stärkungspakts: Stadtrat tagte in der Aula der Gesamtschule.

Von Nadja Lehmann

Die Burscheider Kommunalpolitiker haben am Donnerstagabend auf der Sitzung des Stadtrats dem Haushalt und Haushaltssanierungsplan 2021 einhellig zugestimmt – bis auf zwei Enthaltungen: Die FDP wollte damit ihr Unverständnis in Richtung Kreis signalisieren, der bekanntermaßen die Kreisumlage erhöhen will. „Es geht nicht gegen die Verwaltung“, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Wirths. „Wir haben die Erhöhung nicht in den Haushalt aufgenommen“, unterstrich daraufhin nochmals Bürgermeister Stefan Caplan.

Zum Thema wurde die Kreisumlage dennoch. Auf Anregung des Bündnis für Burscheid (BfB) hatte Caplan die Burscheider Kreistagsmitglieder eingeladen: Erika Gewehr (CDU), Heike Engels (SPD) und Sabine Wurmbach (Grüne) schilderten ihre Eindrücke und Sicht der Dinge.

Doch zunächst ging es allein um Burscheid. Und seinen Weg aus den Schulden. „Ganz zu Beginn meiner politischen Arbeit durfte die Verwaltung ohne Erlaubnis der Kontrollgremien nicht mal einen Bleistift kaufen“, blickte Michael Baggeler zurück.

Für die Kämmerei sei dieser Ausnahmezustand über die Jahre zur Normalität geworden, so der BfB-Fraktionschef, der in diesem Zusammenhang an den Ende Januar verstorbenen Ex-Kämmerer Bernhard Lentz erinnerte und der auch der aktuellen Kämmerin Helga Lagotzky dankte.

Wir gewinnen volle Handlungsfähigkeit zurück.

Michael Baggeler, BfB

2012 habe sich die verschuldete Kommune einem strengen Spardiktat unterworfen. „Nun aber ist die Ziellinie des Stärkungspaktes fast erreicht“, so Baggeler, der als erster in die Haushaltsreden einstieg. Die erfolgreiche Konsolidierung nannte er einen „Verdienst des Rates“ und der Burscheider Kommunalpolitiker, die Parteikalkül hintangestellt und sich der Verantwortung gestellt hätten: „Ende des Jahres kommen wir aus dem Stärkungspakt heraus und gewinnen die volle Handlungsfähigkeit zurück.“ Zugestimmt hatte das BfB dem Haushalt indes nur unter Vorbehalt.

Der Grund: Die Fraktion hatte ihr Votum an eine Förderung der Musikschule gekoppelt. Das wird diese zwar nicht so, wie es SPD und FDP in ihren Anträgen vorgeschlagen hatten, aber möglicherweise durch die Burscheid-Stiftung der Kreissparkasse Köln. „Das ist nur eine Interimslösung“, machte Baggeler klar, der auch Vorsitzender des Musikschulvereins ist. „Wir fordern eine rasche Förderung - spätestens 2022.“

Burscheids Kommunalpolitik ist für einstimmige Beschlüsse und für Hintergrundgespräche der Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister bekannt: Diese Einhelligkeit will die SPD demnächst unterlaufen. So kündigte es ihr Fraktionsvorsitzender Klaus Becker an. Auslöser der parteiübergreifenden Harmonie seien die Fördertöpfe gewesen: Ohne einstimmige Beschlüsse falle eine Kommune da schnell aus dem Ranking. Becker will nun mehr die Opposition herauskehren. „Dafür sind wir Kerle genug. Wir werden noch viele Anträge stellen und rechnen da mit keiner Einstimmigkeit.“ Als Beispiele nannte er den Geh- und Radweg im Forellental, der eine Beleuchtung bekommen soll („Da verstecken wir uns länger hinter dem Kreis, der immer wieder sagt, dass es nicht geht“) oder eine Umgehungsstraße für Dierath. Ebenso wie Baggeler kritisierte er die geplante Erhöhung der Kreisumlage scharf; auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hartmut Schepanski reihte sich anschließend ein. „Das würde die wirtschaftliche Not von Unternehmen und Bürgern nur verstärken.“

Schepanski lobte das „glückliche Händchen“ der Verwaltung beim Zugriff auf Fördertöpfe, warb für den Ausbau des Hauses der Kunst zum Haus der Kulturen und für einen größeren Branchenmix in alten und neuen Gewerbegebieten, um Abhängigkeiten im Keim zu ersticken.

Der Stolz, den Stärkungspakt zum Jahresende verlassen zu können, schwang in allen Reden mit. Aber auch die Sorge, dass die Kreisumlage diesen Erfolg zunichtemachen könnte: Denn ein ausgeglichener Haushalt ist dazu Voraussetzung. Das würde eine Erhöhung der Kreisumlage torpedieren – und das ist auch den drei Burscheider Kreistagsmitgliedern bewusst.

„Glauben Sie, ich hebe dazu meine Hand und mache diese Bemühungen zunichte?“, fragte Erika Gewehr. Aber sie machte auch deutlich, dass es nicht allein auf sie ankomme, sondern auf eine mehrheitsfähige Entscheidung: „Ich habe mich in 14 Jahren noch nie so bemüht, Unterstützung in den eigenen Reihen zu finden.“ Deshalb gelte es, Lösungen zu erarbeiten: „Ich bin zuversichtlich“, so Gewehr. „Ich trage Burscheid im Herzen und werde kämpfen“, betonte auch Sabine Wurmbach. Die Grünen-Politikerin sitzt sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag und machte auf die Unterschiede aufmerksam: „Der Kreis ist ein Riesentanker, den wir in die andere Richtung manövrieren müssen. Und er ist davon überzeugt, dass er die Erhöhung braucht und das darf. Die Städte sind dem Kreis egal.“ „Ich bin vom Hocker gefallen“ – so beschrieb Heike Engels (SPD) ihre ersten Empfindungen bei Bekanntwerden der Kreis-Pläne. Einhelliger Tenor der drei (Dr. Bernhard Hausberg von der CDU fehlte entschuldigt): „Ihr könnt euch auf uns verlassen.“

Hintergrund

Die Corona-Pandemie prägte auch den Haushalt, seine Aufstellung war mit Unwägbarkeiten verbunden: Das hatte Bürgermeister Caplan bei der Einbringung deutlich gemacht. Der Gesetzgeber erlaubt jedoch, durch Corona entstandene Mindererträge oder Mehrausgaben zu isolieren und über mehrere Jahre abzuschreiben. Bei den Investitionsmaßnahmen stehen 2021 investive Einzahlungen in Höhe von 10,5 Millionen Euro investiven Auszahlungen in Höhe von 10,4 Millionen Euro gegenüber. Unter Einbeziehung der Veränderungsliste – unter anderem Ausfall der Ogata-Beiträge sowie Förderprojekt Klimaresilienz – ergeben sich im Ergebnisplan folgende Jahresergebnisse: für 2021 + 12 976 Euro, für 2022 - 2 652 430 Millionen Euro.

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