Keine städtischen Gelder

Politiker erteilen Förderung eine Absage

Ein Instrument erlernen? Singen? Gemeinsam musizieren? In Burscheid könnte das bald der Vergangenheit angehören. Symbolfoto: Christian Beier
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Ein Instrument erlernen? Singen? Gemeinsam musizieren? In Burscheid könnte das bald der Vergangenheit angehören. Symbolfoto: Christian Beier

Für die Musikschule soll es keine städtischen Gelder geben – Bürgermeister sucht Gespräch mit Burscheid-Stiftung.

Von Nadja Lehmann

Mehrheitlich haben sich die Kommunalpolitiker am Dienstagabend im Hauptausschuss entschieden, die Musikschule nicht mit städtischen Mitteln zu fördern. Sie votierten in geheimer Abstimmung mit neun Ja-, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung für den Vorschlag der Verwaltung: Dieser sieht vor, der Musikschule die Nutzung der städtischen Räume in Rechnung zu stellen und diese Miete dann als kommunale Förderung rückzuerstatten. Ein kommunaler Anteil gilt als Voraussetzung für den Landeszuschuss.

Die Anträge von SPD und FDP wurden abgelehnt: Die Liberalen wollten die Musikschule mit zehn Prozent ihrer Ausgaben, rund 26 400 Euro für das Jahr 2021, unterstützen; die SPD hatte vorgeschlagen, in den städtischen Haushalt jährliche Mittel von 80 000 Euro bereitzustellen. Elf Nein-, zwei Ja-Stimmen und eine Enthaltung entfielen auf den Antrag der SPD; sechs Ja- und acht Nein-Stimmen auf den der FDP.

Auch dem Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Becker, eine Förderung doch zumindest im Haushalt 2022 einzuplanen, erteilte Bürgermeister Stefan Caplan eine Absage: „Die finanzielle Lage wird schlechter“, betonte er. Denn Burscheid komme jetzt aus dem Stärkungspakt heraus, künftig fehlten die Schlüsselzuweisungen.

Stattdessen berichtete der Bürgermeister, dass er Kontakt mit der Kreissparkasse Köln aufgenommen habe – mit der Frage, ob nicht die Burscheid-Stiftung helfend eingreifen könne. „Die Stiftung kann sich das vorstellen, allerdings unter Auflagen.“ So müsste die Musikschule, die ja ein Verein ist, einen Strukturwandel einleiten und sich durch externe Berater überprüfen lassen. Caplan: „Die Stiftung hat Rücklagen für Notlagen gebildet. Sie könnte auf drei bis vier Jahre die Zukunftsfähigkeit des Vereins mit 80- bis 100 000 Euro sicherstellen.“ Darüber würde dann ein Kuratorium entscheiden, dem unter anderem die Fraktionsvorsitzenden angehören.

„Das würde ja aber unterstellen, dass im Musikschulverein betriebswirtschaftliche Fehler passiert sind“, wandte Thomas Kaps, stellvertretender Fraktionschef des Bündnisses für Burscheid, ein. Ein Vorwurf, den bereits Vorstandsmitglied Anke Wischer zurückgewiesen hatte. „Wenn keine Fehler passiert sind, kann man ja auch nicht helfen“, so Kaps. Das sah Caplan anders. Das Rathaus überprüfe sich fortlaufend selbst, auch wenn scheinbar alles richtig laufe: „Da sollte man sich keine vorauseilenden Gedanken machen.“

„Die Musikschule ist das Fundament der Musikstadt Burscheid.“

Klaus Becker, SPD

Ein offizielles Votum in Richtung Burscheid-Stiftung konnte der Hauptausschuss jedoch nicht beschließen: „Wir können hier nur über städtisches Geld entscheiden“, betonte Caplan. Er fühle sich gleichwohl durch das informelle Einverständnis der Politiker gebunden, „dies weiterzuverfolgen“.

Diese hatten zuvor hart in der Sache und dennoch ruhig im Ton debattiert. „Für die SPD ist die Musikschule unverzichtbarer Teil des Bildungsangebots und das Fundament der Musikstadt Burscheid“, sagte Becker. Die Stadt solle sich zu ihrer Verantwortung bekennen. Den Vorschlag der Verwaltung, Miete einzufordern und wieder rückzuerstatten, um den Landeszuschuss sicher zu stellen, nannte er einen „Taschenspielertrick“: „So können wir nicht miteinander umgehen.“

Klipp und klar erteilte dagegen die CDU jedweder Förderung aus städtischen Mitteln eine Absage. Fraktionsvorsitzender Dr. Hartmut Schepanski sprach der Musikschule Bildungsauftrag und Status als öffentliche Einrichtung ab: „Die Stadt hat keinerlei Einfluss auf Personalfragen, auf den Finanzplan, auf Lerninhalte.“ Die Musikschule sei ein Verein, den man nicht fördern könne, weil es ungerecht den übrigen Vereinen gegenüber sei und man das große Ganze, nämlich den Haushalt 2021, gefährde.

Zahlen rückte auch Stefan Caplan in den Mittelpunkt, indem er auf Burscheids angeschlagene Situation verwies. 2012 sei man in den Stärkungspakt gegangen; bis einschließlich 2021 müsse man freiwillige Ausgaben gegenrechnen. Nicht besser sehe die Zukunft aus: Das Ergebnis 2022 werde wohl minus 2,6 Millionen Euro betragen. „Deshalb geht es in dieser konkreten Situation nicht.“

Den Vorwurf des „Taschenspielertricks“ wollte er nicht auf sich sitzenlassen: „Juristisch ist das im Einklang mit dem Haushaltsrecht. Wir hatten es gut gemeint.“

Einen Bildungsauftrag habe die Musikschule nicht: Diese juristische Frage sah Caplan wie der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Bildung ist Ländersache. Deshalb müsste das Land den Kommunen Geld zur Verfügung stellen. Davor aber drückt sich das Land.“ Auch Vergleiche mit Musikschulen wie Wermelskirchen und Leichlingen hinkten: „Keine andere dieser Städte ist im Stärkungspakt.“

Nach der Ausschusssitzung zeigte sich Musikschulleiter Thomas Kinzel bitter enttäuscht. „Es ist schade, dass man nicht anerkennt, dass wir eine Schule sind. Wir hätten nichts gegen externe Beratung – aber unser Finanzplan umfasst gerade mal eine DIN-A4-Seite. Wir sind kein DAX-Unternehmen.“ Dass die Stadt auch für die Zukunft jedwede Hilfe ausgeschlossen habe, das schmerze ihn besonders, bekannte Kinzel.

Kommentar: Musikstadt war einmal

Von Nadja Lehmann

nadja.lehmann@rga-online.de

Burscheid, die Musikstadt? Das war wohl einmal. Jedenfalls dann, wenn auch der Stadtrat dem Votum des Hauptausschusses folgt. Gewiss, der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigt sich hauptsächlich mit Geld: Dass sich große Teile der Politik in der Diskussion aber lediglich darauf reduziert haben, ist beschämend. Was ist der Stadt ihre Musikschule wert? Nichts, kann man jetzt feststellen. „Einmal heruntergefahren, ist die Musikschule kaputt“ – so warnte Ulrich Conrads (FDP). Wer unter den Politikern nicht weiß, dass eine Musikschule mehr ist als die Summe ihrer Zahlen, der ist zu bedauern. Ebenso wie die Stadt selbst, die Verantwortung nicht übernehmen mag. Lieber Dritte zahlen lassen, wie es CDU und Bürgermeister formulierten? Diese Haltung könnte der Stadt irgendwann um die Ohren fliegen.

Hintergrund

Die Rücklagen der Musikschule sind aufgebraucht. Spätestens im Jubiläumsjahr 2022 (50-jähriges Bestehen) droht der Musikschule das Aus – so warnte ihr Leiter Thomas Kinzel. Um den Landeszuschuss weiterhin zu erhalten, ist eine kommunale Beteiligung Pflicht.

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