Politik will besonderem Wohnbedarf Rechnung tragen

In Burscheid wird gebaut – unter anderem auch in Hilgen auf dem Thielgelände. Archivfoto: Nadja Lehmann
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In Burscheid wird gebaut – unter anderem auch in Hilgen auf dem Thielgelände. Archivfoto: Nadja Lehmann

SPD spricht sich für mehr sozialen Wohnungsbau aus

Von Nadja Lehmann

„Wir wollen keinen Bauboom auslösen“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Becker in seinen erläuternden Sätzen zu einem Antrag seiner Fraktion. „Wir wollen einfach den Eigenbedarf Burscheids decken.“

Die SPD hatte einen Antrag gestellt, den sozialen Wohnungsbau als wesentliches Element des Baulandmanagements zu berücksichtigen. Darüber sprachen nun die Politiker am Dienstagabend im Stadtentwicklungsausschuss im Haus der Kunst – und gaben schließlich einstimmig grünes Licht: Die Verwaltung möge prüfen, ob und wie der soziale Wohnungsbau Berücksichtigung finden kann.

Die SPD hatte dazu in diesem Jahr das Gespräch mit dem kürzlich verstorbenen Bürgermeister Stefan Caplan gesucht und dies in ihrem Antrag auch hervorgehoben: „Der Austausch mit Ihnen war sehr konstruktiv.“

Burscheid gilt als begehrtes Wohnpflaster. „Mieten und Kaufpreise für Grundstücke und vorhandene Wohnobjekte steigen kontinuierlich. Ein sozialpolitisches Konzept zur ausgewogenen Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ist daher umso wichtiger“, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag. Und weiter: „Wir schlagen vor, dass der soziale Wohnungsbau im Baulandmanagement für Menschen mit besonderen Wohnbedürfnissen festgeschrieben wird. Der Anteil sollte angemessen sein.“

„Wir wollen keinen Bauboom auslösen.“

Klaus Becker (SPD)

Bereits im Mai 2019 hatte sich der Burscheider Stadtrat dafür einstimmig ausgesprochen, ein kommunales Baulandmanagement zu installieren. In der damaligen Beschlussvorlage hieß es: „Die Mobilisierung und Vermarktung von städtischem Bauland zur Deckung aller Bedürfnisse des Wohnungsmarkts hat oberste Priorität, damit das angestrebte Angebot von mindestens 60 zusätzlichen Wohneinheiten pro Jahr erreicht werden kann. Bei der Erstellung neuer Bauflächen sind neben städtebaulichen, sozialen und ökologischen Gesichtspunkten auch wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen. Die Bauflächenbereitstellung muss für den Haushalt der Stadt Burscheid kostenneutral erfolgen. Dies gilt auch für Infrastrukturfolgeeinrichtungen.“

Wie weit die Verwaltung denn schon in diesem Prozess vorangeschritten sei, wollte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hartmut Schepanski wissen. „Wir prüfen und priorisieren die Flächen“, erklärte Amtsleiterin Heike Wunderlich. „Wir sind noch mittendrin, und es gibt viel zu tun.“ Aktuell prüfe die Verwaltung, welche Flächen im Stadtgebiet für die Entwicklung von Wohnbaufläche in Frage komme: Ein Prozess, der in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln läuft, da die Neuaufstellung des Regionalplans berücksichtigt werden muss. „Ob und wie das Thema sozialer Wohnungsbau ebenfalls in das Baulandmanagement der Stadt Burscheid integriert werden kann, wird im Laufe des weiteren Verfahrens durch die Verwaltung geprüft und dann von den politischen Gremien in Burscheid zu entscheiden sein“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Im Rahmen des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzepts (IEHK) Burscheid 2025 war die Notwendigkeit einer Baulandplanung deutlich geworden. Denn für das IEHK und auch sein interkommunales Pendant Burscheid/Wermelskirchen war die Bevölkerungs- und Wohnraumentwicklung untersucht worden. Das Ergebnis: Es fehlte insbesondere zentrumsnahes Bauland für junge Familien und es fehlten barrierefreies Wohnen sowie Flächen für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf.

„Wir wollen den Wohnraum schaffen, der gebraucht wird“, betonte am Dienstagabend im Ausschuss für Stadtentwicklung auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Wirths.

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