Bebauungsplan

Politik justiert in den Ortschaften nach

Kotten: Zu sehen ist Niklaus-Ehlen-Weg, der durch den Bebauungsplan als einziger der städtebaulichen Ordnung unterlag.
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Kotten: Zu sehen ist Niklaus-Ehlen-Weg, der durch den Bebauungsplan als einziger der städtebaulichen Ordnung unterlag.
  • VonNadja Lehmann
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Bebauungsplan für Kotten und Außenbereichssatzung für Kleinhamberg werden aufgehoben.

Burscheid. Burscheid besteht aus unzähligen kleinen Ortschaften, die weit in der Fläche verstreut liegen. Um zwei von ihnen, nämlich um Kotten und Kleinhamberg, ging es jüngst in der Ortspolitik. So wird für Kotten der Bebauungsplan Nr. 30 ebenso aufgehoben wie für Kleinhamberg die Außenbereichssatzung. Ersterer stammt aus dem Jahr 1972, zweitere von 1995 – und beide werden den aktuellen Bedürfnissen und Gegebenheiten nicht mehr gerecht bzw. kamen mit Kinderkrankheiten auf die Welt.

So wurde im Fall Kotten durch Verfügung des Regierungspräsidenten vom Juni 1975 ein Großteil der Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht genehmigt. Eigentlich sah dieser die Ausweisungen neuer Flächen im Bereich Niklaus-Ehlen-Weg und im Bereich des alten Ortskerns vor. Durch den Einspruch wurden jedoch alle Festsetzungen im westlichen Teil des Bebauungsplans (Alter Ortsteil sowie die umgebende Neubebauung) ungültig.

Lediglich der Bereich Niklaus-Ehlen-Weg unterliegt der durch den Bebauungsplan vorgesehenen städtebaulichen Ordnung. Weitere Flächen (Straße Kotten) liegen zwar innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans, die entsprechenden Festsetzungen wie Bauflächen, Geschossigkeit, Art der Nutzung, sind jedoch ungültig.

Kleinhamberg galt als typischer „Siedlungssplitter“

„Da der Bereich Niklaus-Ehlen-Weg gemäß Bebauungsplan vollständig bebaut ist und die verbleibenden Festsetzungen keine Wirkung entfalten (dürfen), ist die rechtliche Vorgabe nicht mehr erfüllt und der Bebauungsplan ist aufzuheben“, heißt es somit als Begründung in der Beschlussvorlage, die dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Stadtrat vorgelegt wurde.

Denn damit verbindet sich ein konkretes Problem: Die einzelnen Festsetzungen des Bebauungsplans sind zwar ungültig, Bauvorhaben liegen dennoch innerhalb des Bebauungsplans und müssen nach ihm beurteilt werden. „Demnach liegen alle Vorhaben außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche und sind damit nur im Ausnahmefall (Nebenanlagen), bzw. gar nicht (Hauptanlagen und deren Erweiterung) zulässig“, heißt es weiter in der Beschlussvorlage.

Sorge um die Umwelt haben Politik und Verwaltung wegen der Aufhebung nicht: Der Bebauungsplan sei weitestgehend umgesetzt worden und habe dadurch seine Steuerungswirkung entfalten können, so die Verwaltung. Durch seine Aufhebung würden Umweltbelange nicht berührt; es ginge stattdessen lediglich um die Nachverdichtung im Ortsteil.

Auch in Kleinhamberg justierten die Kommunalpolitiker nun nach. Dort gilt die Außenbereichssatzung aus dem Jahr 1995. Damals aber, so erklärt die Stadtverwaltung, sah Kleinhamberg noch anders aus als heute und galt aufgrund der geringen Anzahl von Wohnhäusern als typischer „Siedlungssplitter im Außenbereich“.

Blick über Kleinhamberg: Die Wiese im Vordergrund soll nach Angaben von Anwohnern noch bebaut werden.

Weil man eine ergänzende Wohnbebauung ermöglichen wollte, kam die Außenbereichssatzung. Sie machte den Weg frei für eine Vielzahl von neuen Wohngebäuden. Dadurch aber änderte sich der Charakter Kleinhambergs und ergab sich eine andere planungsrechtliche Beurteilung. Sprich: Kleinhamberg hat sich in den vergangenen Jahren so verdichtet, dass die ursprüngliche Planungsgrundlage überholt ist. „Durch die Aufhebung der Außenbereichssatzung soll Rechtsklarheit geschaffen werden“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Einspruch dagegen kam von Anwohnern sowie der Unteren Naturschutzbehörde. Beide bangen um die Abgrenzung von Siedlungsraum und Landschaft, bzw. befürchten unkontrolliertes Wachstum hinein in die Natur. Die Untere Naturschutzbehörde wies konkret auf den bebauten Unterhang in Richtung Bornheimer Tal hin. Dort sei, warnt die Behörde, durch Neubauten und die Umwandlung von Wirtschaftsgebäuden in Wohnhäuser ein „verdichteter Siedlungssplitter“ entstanden.

Die Stadtverwaltung – in Abstimmung mit dem Kreis – befürchtet jedoch keine baulichen Auswüchse. „Die zukünftige Abgrenzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils nach § 34 Baugesetzbuch ist durch die Bestandsgebäude klar definiert. Eine Erweiterung der Ortslage Kleinhamberg nach außen ist somit ausgeschlossen, wodurch der Schutz des bestehenden Siedlungsraums sowie der umgebenden Landschaft weiterhin gewährleistet ist“, heißt es in der Beschlussvorlage.

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