OGS: Stadt erlässt Eltern 50 Prozent der Beiträge

Das Rathaus hat frohe Kunde: Den Eltern wird die Hälfte der OGS-Beiträge erlassen. Foto: Nadja Lehmann
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Das Rathaus hat frohe Kunde: Den Eltern wird die Hälfte der OGS-Beiträge erlassen. Foto: Nadja Lehmann

Land erstattet den Kommunen den Ausfall zur Hälfte

Von Nadja Lehmann

Die Lockerungen gehen weiter und weiter; fast zeichnet sich schon etwas wie Normalität ab. Fast. Ab dem heutigen Montag können auch alle Grundschulkinder wieder im Regelbetrieb – und nicht nur schichtweise – in ihre Schule gehen. Auch das außerschulische Betreuungsangebot in der offenen Ganztagsschule (OGS) ist dann wieder für alle angemeldeten Kinder geöffnet. Für diese Betreuungsleistungen werden von den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten Beiträge erhoben.

Wie nun Renate Bergfelder-Weiss, Sprecherin der Burscheider Stadtverwaltung, mitteilt, hat die NRW-Landesregierung für Juni und Juli eine Sonderregelung im Umgang mit den Beitragszahlungen zur Betreuung in den Kindertageseinrichtungen in Aussicht gestellt. „Die Beiträge sollen um die Hälfte gekürzt werden können“, so Bergfelder-Weiss. Die Hälfte der entfallenen Einnahmen will das Land den Kommunen erstatten.

Darauf reagiert nun auch die Stadt. Da der Regelbetrieb an der OGS aufgrund der Infektionslage auch weiterhin qualitativ und quantitativ mit Einschränkungen verbunden sein wird und am 29. Juni bereits die Sommerferien beginnen, wird den Burscheider Eltern für die Monate Juni und Juli die Hälfte der Beiträge erlassen. Nachdem die Stadt Burscheid bereits für April und Mai auf die Beitragszahlungen für die OGS verzichtet hatte, wird sie - in Abstimmung mit allen Stadtratsfraktionen - für die Monate Juni und Juli die Beiträge jeweils nur zur Hälfte erheben.

Für betroffene Eltern bedeutet dies, dass im Falle einer Abbuchungsermächtigung der Einzug der Beiträge zum 1. Juni ausgesetzt wurde. Bereits geleistete Zahlungen werden rückerstattet. „Die Betroffenen erhalten hierzu eine entsprechende Elterninformation“, so Bergfelder-Weiss.

„Für den städtischen Haushalt 2020 ergeben sich nochmals Einnahmeausfälle bei den Gebühren in Höhe von etwa 16 500 Euro. Die Landesregierung hat angekündigt, vorbehaltlich der Beratung und Beschlussfassung durch den Landesgesetzgeber, auch wieder den entstandenen Einnahmeausfall der Kommunen zu 50 Prozent zu übernehmen. Über diesen einheitlichen Kompromissvorschlag für NRW bin ich sehr froh“, betont Bürgermeister Stefan Caplan.

Abweichung vom geltenden Haushaltsplan

Aufgrund der neuen Erlasslage zur Öffnung der Grundschulen und der offenen Ganztagsbetreuung ab Montag, 15. Juni, hat die Politik zum teilweisen Betragserlass eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen. Somit kann sie durch eine Ausnahmeregelung auch für die Monate Juni und Juli vom geltenden Haushaltsplan abweichen.

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