Neuer Regionalplan: Stadt feilt an wegweisender Aufstellung mit

Auf rund elf Hektar Fläche wird in Straßerhof ein Gewerbegebiet entwickelt. Nun gibt es von der Bezirksregierung Vorgaben zum weiteren Wachstum.Archivfoto: Doro Siewert
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Auf rund elf Hektar Fläche wird in Straßerhof ein Gewerbegebiet entwickelt. Nun gibt es von der Bezirksregierung Vorgaben zum weiteren Wachstum.Archivfoto: Doro Siewert

Bezirksregierung: Burscheid hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl zu viele Flächen für Gewerbe oder Ansiedlung ausgewiesen

Von Nadja Lehmann

Noch bis 31. August steckt die Stadt Burscheid mittendrin im Beteiligungsverfahren für den Regionalplan. Diesen legt die Bezirksregierung Köln neu auf. Darüber berichtete nun im Stadtentwicklungsausschuss Amtsleiterin Heike Wunderlich. Denn für Burscheid ist dieser Plan von Bedeutung: „Er ist unsere übergeordnete Planungsgrundlage“, erklärte Heike Wunderlich.

Was zunächst einmal trocken klingen mag, nämlich das Sammeln und Auflisten von Daten, ist jedoch alles andere als das. Denn der Regionalplan stellt wichtige Weichen; er bildet den Rahmen für die räumliche Entwicklung einer Kommune. Damit stößt er Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum an. Die Regionalplanung legt Ziele und Grundsätze der Raumordnung fest, steuert Ansiedelung und die Entwicklung von freiem Raum. Wo kann und darf es Gewerbe geben? Wo entstehen Straßen? Wo darf sich großflächiger Einzelhandel niederlassen? Wie steht es um Raumansprüche erneuerbarer Energien? Wie um die Rohstoffsicherung und um vorbeugenden Hochwasserschutz? Es sind nur ein paar der Fragen, auf welche die Regionalplanung Antworten gibt. Es gilt, Ressourcen zu sichern, landwirtschaftliche Nutzflächen zu erhalten und eine Balance zwischen Ansiedelung und Freiraum zu bestimmen. Das wichtigste Instrument dabei ist der Regionalplan: Er bildet die Schnittstelle zwischen Landesentwicklung und kommunaler Bauleitplanung. Er ist aber auch für private Personen verpflichtend, sobald Vorhaben von überbehördlicher Bedeutung geplant werden – beispielsweise Deponien, Kiesgruben, Windparks. Seine Grundlage bilden Daten zur demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung, zu Pendlerverhalten, zu Siedlungsstruktur und Flächennutzungen.

Bezirksregierung ermittelt Bedarf im Verhältnis Fläche zu Einwohner

Wie viel Bedarf eine Kommune an Flächen für Ansiedelung oder Gewerbe hat, ermittelt die Bezirksregierung im Verhältnis Fläche zu Anwohner. „Die Bezirksregierung geht für Burscheid von einem deutlichen Einwohnerverlust aus“, berichtete Heike Wunderlich. Demnach hätte Burscheid mit rund 46 Hektar zu viel Fläche, nachdem die Bezirksregierung einen geringeren Bedarf ermittelt hat – im Gegensatz zum Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept, das eine gleichbleibende Entwicklung prognostiziert.

Heißt: Flächen, für die es einen Bebauungsplan gibt, genießen Bestandsschutz. Zukünftige Erweiterungen aber sind nur unter Auflagen möglich beziehungsweise es müssen Flächen getauscht werden, um geplante Nutzungen sicherzustellen. Wunderlich nannte in diesem Zusammenhang Flächen in Hilgen („Das tut uns nicht weh; es passt sich dem Flächennutzungsplan an“). Neu ist: „Dierath taucht erstmals im Regionalplan auf; die Fläche liegt im allgemeinen Siedlungsbereich und war zuvor außerhalb der Grenzen des alten Regionalplans.“ Im Flächennutzungsplan ist sie als Fläche für Landwirtschaft und als Ausgleichsfläche gekennzeichnet.

Für eine Fläche nördlich von Straßerhof gibt es nun eine klare Vorgabe der Bezirksregierung: „Sie muss interkommunal ausgewiesen werden“, sagte Wunderlich. Denkbar sei eine Kooperation mit Leverkusen.

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