Unternehmer hält Ausschuss für befangen

Einspruch gegen Bürgermeisterwahl: Michael Schwarz protestiert erneut

Dirk Runge frisch im Amt. Doch Unternehmer Michael Schwarz hält die Bürgermeisterwahl für nicht rechtens. Archivfoto: Doro Siewert
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Dirk Runge frisch im Amt. Doch Unternehmer Michael Schwarz hält die Bürgermeisterwahl für nicht rechtens.
  • VonNadja Lehmann
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Am 24. Mai tagt der Wahlprüfungsausschuss, um über die Wahl zu entscheiden.

Burscheid. Michael Schwarz lässt nicht locker. Der Burscheider Unternehmer hatte zur Bürgermeisterwahl im März sein Veto eingelegt. Er sah die Neutralitätspflicht der Verwaltung verletzt. Die Stadt hatte daraufhin angekündigt, den Fall prüfen und anschließend dem Wahlprüfungsausschuss und dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen zu wollen.

Nun steht der Termin für die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses fest – am 24. Mai – und Michael Schwarz meldet sich erneut zu Wort. „Ich gehe einmal davon aus, dass der von mir eingereichte Einspruch gegen die Wahl des Bürgermeisters auf der Tagesordnung steht. Diese ist im Bürgerinfoportal noch nicht eingestellt“, schreibt er und wendet sich mit einem weiteren Einwand an Wahlleiter Marc Baack.

„Dirk Runge ist von extra einberufenen Wahlversammlungen der Parteien CDU, SPD sowie des Bündnis für Burscheid offiziell als Kandidat für die Wahl zum Bürgermeisteramt nominiert worden. Diese Fraktionen entsenden insgesamt neun Mitglieder in den Ausschuss. Da sich der zu beurteilende Einspruch genau auf die Gültigkeit der Nominierung bezieht, besteht der Verdacht, dass die neun Ausschussmitglieder befangen sein könnten.“

Auch die Aussage der SPD sieht Schwarz kritisch

Sein Verdacht, so Schwarz, werde zudem durch eine Stellungnahme der SPD-Fraktion auf der Homepage der Burscheider Sozialdemokraten verstärkt. Dort habe der Fraktionsvorsitzende Klaus Becker vorab verkündet: „ Dass der Einspruch abgelehnt wird, ist für mich selbstverständlich.“

Michael Schwarz zieht sein Fazit: „Es steht an, zu prüfen, ob die Ausschussmitglieder befangen sind und somit nicht mitstimmen dürften. Die UWG, die Grünen sowie die FDP haben in Veröffentlichungen vor der Wahl und auf den Wahlplakaten klar Stellung bezogen und ihre Unterstützung für den Kandidaten Runge bekanntgegeben. Auch hier besteht der Verdacht der Befangenheit.“

Schwarz zieht die Beschlussfähigkeit des Gremiums in Zweifel. „Vorsorglich weise ich darauf hin, dass ein Verdikt dieses Gremiums möglicherweise vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand haben wird“, heißt es in seinem Schreiben an Marc Baack.

Auf Homepage und Flyern des damaligen Bürgermeisterkandidaten Dirk Runge, der als Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters bereits die Amtsgeschäfte führte, hatten Telefonnummer und Adresse des Rathauses gestanden. Michael Schwarz stufte das als Verletzung der Neutralitätspflicht der Verwaltung ein.

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