Programm des Landes

Leerstand: Stadt vermittelt Mietverträge

Förderprogramm: Die Stadt hat sich bei der Bekämpfung des Leerstands auf die Kirchenkurve konzentriert. Foto: Nadja Lehmann
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Förderprogramm: Die Stadt hat sich bei der Bekämpfung des Leerstands auf die Kirchenkurve konzentriert.

Durch ein Programm des Landes müssen Pächter deutlich weniger zahlen.

Von Nadja Lehmann

Landauf, landab denken Kommunen darüber nach, wie sie dem Leerstand den Kampf ansagen können. Innenstädte drohen zu veröden; die Pandemie, der damit verbundene Lockdown und Rückzug der Menschen, das Einkaufen übers Internet verschärfen die Situation noch. Bürgermeister Stefan Caplan hatte indes schon im vergangenen Jahr Optimismus signalisiert.

Damals hatte sich das Bündnis für Burscheid (BfB) mit einer Anfrage an ihn gewandt und auf ein Programm der Landesregierung hingewiesen: Das „Nordrhein-Westfalen-Programm I“, das 70 Millionen Euro zur Stärkung der Innenstädte und Zentren zur Verfügung stellt. Ob man denn davon wisse? Ja, lautete da die Antwort, und hinter den (Geschäfts-)kulissen tue sich schon eine Menge, auch wenn noch nichts alles sichtbar sei.

Besonders im Fokus steht dabei die Kirchenkurve. Wie nun Stadtsprecherin Ann-Kathrin Gusowski auf BV-Anfrage mitteilt, hatte die Stadt Burscheid in ihrem Förderantrag vier leerstehende Ladenlokale einbezogen, die sich alle in der Kirchenkurve befinden. „Zwei dieser Ladenlokale sind inzwischen über den .normalen’ Markt vermietet worden, sagt Gusowski. Über das Förderprogramm „Sonderprogramm Innenstadt“ sei bereits ein Ladenlokal vermietet worden. „Bei einem weiteren laufen noch die Verhandlungen.“

Grundgedanke der Landesförderung ist, dass Städte und Gemeinden zum Beispiel leerstehende Gebäude anmieten oder für eine Zwischennutzung erwerben. Die Kommunen können dann zu einer reduzierten Miete für einen Zeitraum von zwei Jahren das Ladenlokal weitervermieten. Den Kauf einer Immobilie einer Immobilie hatte Caplan schon bei der BfB-Anfrage kritisch beurteilt: „Ein Problem wird es, wenn man teuer erwirbt und dann billig verkauft.“

Bei der Suche nach einem geeigneten Mieter steht die Stadt Burscheid dem Eigentümer des Ladenlokals frühzeitig beratend zur Seite. Wenn ein Mieter in Aussicht steht und der Eigentümer das Förderprogramm in Anspruch nehmen möchte, erfolgt eine abschließende Abstimmung mit der Stadt“, sagt Ann-Kathrin Gusowski.

„Die Stadt Burscheid begrüßt innovative Geschäftsideen.“

Ann-Kathrin Gusowski, Stadtsprecherin

Der Eigentümer muss auf etwas Geld verzichten, dem Neumieter kommt’s zugute: Förderfähig ist eine Anmietung durch die Stadt in Höhe von 70 Prozent der Altmiete. „Das heißt, der Eigentümer muss zunächst auf einen Anteil von 30 Prozent der letzten Netto-Miete verzichten“, erklärt Gusowski. Zum Vorteil des Mieters: Denn die Stadt kann dann zu vergünstigten Konditionen weitervermieten. „Bei der Weitervermietung von Ladenlokalen darf die Altmiete um bis zu 80 Prozent reduziert werden“, erklärt die Sprecherin der Stadtverwaltung. Die Differenz zwischen den Ausgaben der Stadt für die Anmietung und den Einnahmen durch die Weitervermietung wird der Stadt über das Sofortprogramm Innenstadt wiederum zu 90 Prozent vom Land NRW erstattet.

Geografisch hat sich die Stadt auf die Kirchenkurve konzentriert. „Aufgrund des Leerstandes zum Zeitpunkt der Antragstellung wurde bewusst dieser Bereich ausgewählt“, heißt es aus dem Rathaus.

Ladenlokale zum ermäßigten Preis – keine Lösung für die Ewigkeit. Die Mietverträge zur Anmietung und Weitervermietung sind auf maximal zwei Jahre befristet. Die Laufzeit des Förderprogramms des Landes ist zunächst auf drei Jahre angelegt. Und natürlich verbindet die Stadt mit der Vermietung Hoffnungen. Hoffnungen auf interessante Mieter beispielsweise. „Die Stadt Burscheid begrüßt innovative Geschäftsideen, die zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt beitragen und nach dem Auslaufen der Förderung bestehen können“, umreißt Ann-Kathrin Gusowski die Wünsche der Stadtverwaltung.

Innovative Ideen, aber wenig Geld. So könnte man die Idee hinter der Förderung charakterisieren. Das Förderprogramm gilt als Unterstützung für Start-ups oder Unternehmen mit kreativen Konzepten, die den finanziellen Hintergrund für eine Ladenmiete noch nicht aufbringen können.

Denkbar sind Einzelhandels-Start-ups (Popup-Stores) und Gastronomie-Start-ups, Dienstleistungsgewerbe mit Publikumsverkehr, Direktverkauf landwirtschaftlicher Produkte, bürgerschaftliche und nachbarschaftliche Nutzungen (Repair-Cafés, Räume für Initiativen), Bildungsangebote und Kinderbetreuung, Nutzungen zur Ermöglichung von neuen Mobilitätslösungen.

Mit den innovativen Ideen soll auch eine Anschlussperspektive einhergehen. „Die Mieter können sich durch die reduzierte Miete und über die Laufzeit von maximal zwei Jahren am Standort etablieren“, erklärt Gusowski.

Das Mietverhältnis solle anschließend direkt zwischen Vermieter und (Unter)-mieter fortgesetzt werden. „Vermieter und Untermieter werden sich zu diesem Zweck vor Ende des Mietverhältnisses in Verbindung setzten und abstimmen, unter welchen Bedingungen das Mietverhältnis zwischen ihnen beiden direkt weitergeführt werden kann“, sagt Gusowski

Ansprechpartnerin für interessierte Eigentümer und Nutzer ist im Rathaus Heike Wunderlich. Sie ist erreichbar unter Tel. (0 21 74) 67 04 20 oder per E-Mail.

h.wunderlich@burscheid.de

Hintergrund

Beim Kampf gegen Leerstände setzt die Stadtverwaltung auf ein Sofortprogramm der Landesregierung. Es sieht verminderte Mietzahlungen für Händler und Dienstleister vor, die Geschäftsräume mit Leben erfüllen. Damit sollen Interessenten ermutigt werden, einen Laden zu eröffnen.

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