Kommunalpolitiker heben den Bebauungsplan Kotten auf

Blick auf den Niklaus-Ehlen-Weg, der vollständig bebaut ist. Links führt der Aufgang zur Balkantrasse. Foto: Doro Siewert
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Blick auf den Niklaus-Ehlen-Weg, der vollständig bebaut ist. Links führt der Aufgang zur Balkantrasse.

Entscheidung soll für Klarheit der planungsrechtlichen Situation sorgen

Von Nadja Lehmann

Kotten ist klein und übersichtlich, dafür aber laut: Die A1 liegt in Schlagweite. Das ist immer dann Thema, wenn alle fünf Jahre der Lärm auf Burscheids Verkehrsachsen gemessen wird. Kotten belegt Spitzenplätze. Jetzt beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Ortsteil. Allerdings ging es dieses Mal um den Bebauungsplan Nr. 30 und seine Aufhebung.

Durch die Aufhebung werde die planungsrechtliche Situation „klargestellt“, heißt es in der Beschlussvorlage. Eine Neuausweisung von Bauflächen sei nicht vorgesehen.

Warum die Aufhebung? Die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 30 finden derzeit nur für den Teilbereich des Niklaus-Ehlen-Weges Anwendung. Weitere Flächen (Straße Kotten) liegen zwar innerhalb des Geltungsbereichs, die entsprechenden Festsetzungen wie Bauflächen, Geschossigkeit, Art der Nutzung, sind jedoch ungültig. Laut Gesetz muss eine Gemeinde Bebauungspläne aufstellen, soweit es für die städtebauliche Entwicklung erforderlich ist. „Da der Bereich Niklaus-Ehlen-Weg gemäß Bebauungsplan vollständig bebaut ist und die verbleibenden Festsetzungen keine Wirkung entfalten dürfen, ist die rechtliche Vorgabe nicht mehr erfüllt, und der Bebauungsplan ist aufzuheben“, lautet die Begründung in der Beschlussvorlage. Denn abgesehen vom Niklaus-Ehlen-Weg sei der Bebauungsplan „inhaltsleer“, stelle dennoch ein Hemmnis für den Bereich Kotten dar, indem einzelne Festsetzungen zwar ungültig seien, Bauvorhaben dennoch im Bebauungsplan lägen und danach zu beurteilen wären. Bei einer Aufhebung des Bebauungsplans jedoch seien Erweiterungen im Rahmen von „im Zusammenhang bebaute Ortsteile“ zulässig. Dieser Aufhebung stimmte der Stadtrat zu.

Der Bebauungsplan Nr. 30 wurde 1972 vom Rat der Stadt genehmigt. Dieser sah die Ausweisung neuer Bauflächen im Bereich des Niklaus-Ehlen-Weges sowie rund um den Ortskern Kotten vor. Auch für die Bestandsbebauung waren Festsetzungen vorgesehen. Diese wurden jedoch nicht genehmigt. Somit waren alle Festsetzungen im westlichen Teil des Bebauungsplans (Ortskern sowie die umgebende Neubebauung) ungültig.

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