Kommunalaufsicht nickt Burscheider Haushalt ab

Der Pleitegeier hat sich verzogen: Burscheid hat den Ausgleich aus eigener Kraft geschafft – zur Freude von Bürgermeister Stefan Caplan.Archivfotos: Christian Beier, Nadja Lehmann (Porträt)
+
Der Pleitegeier hat sich verzogen: Burscheid hat den Ausgleich aus eigener Kraft geschafft – zur Freude von Bürgermeister Stefan Caplan.Archivfotos: Christian Beier, Nadja Lehmann (Porträt)

Stadt schafft den Ausgleich erstmals aus eigener Kraft – Stärkungspakt ist bald Geschichte

Von Nadja Lehmann

Das Sparkorsett war eng geschnürt. Zu Beginn seiner politischen Arbeit habe die Stadt ohne das Ja der Kontrollgremien nicht mal einen Bleistift kaufen dürfen, erinnerte sich Michael Baggeler, Fraktionsvorsitzender des Bündnis für Burscheid, auf der Ratssitzung im Februar. Dort hatten Burscheids Kommunalpolitiker dem Haushalt und Haushaltssanierungsplan 2021 einhellig zugestimmt.

Und das Sparen hat sich gelohnt: Die Bezirksregierung Köln hat jetzt die Fortschreibung des Burscheider Haushaltssanierungsplanes für die Jahre 2012 bis 2021 nach dem Stärkungspaktgesetz genehmigt (wir berichteten). Zuvor hatte die Kommunalaufsicht den Burscheider Haushalt geprüft und festgestellt, dass einer Genehmigung keine Hindernisse entgegenstehen.

2012 verordnete sich das hoch verschuldete Burscheid ein Spardiktat und suchte Hilfe unter dem Schirm des Stärkungspakts. Dank dieser Konsolidierungshilfe des Landes schaffte man im Haushaltsjahr 2018 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt – und von diesem Zeitpunkt an jährlich. Am Jahresende wird der Stärkungspakt Geschichte sein, die Stadt steht dann wieder auf eigenen Füßen – und hat den Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfe im Haushaltsjahr 2021 erfolgreich erreicht. Kurzfristig geriet das ambitionierte Ziel in Gefahr, nachdem der Kreis daran gedacht hatte, die Kreisumlage zu erhöhen. Diese Mehrausgaben hätten den Ausgleich zunichtegemacht. Im März sprach sich jedoch die Mehrheit des Kreistags gegen die Erhöhung aus – welche die Burscheider Stadtverwaltung von vornherein nicht im Haushaltsentwurf eingerechnet hatte. Wie bereits 2018, 2019 und 2020 schließt der städtische Haushaltsplan mit einer schwarzen Null, konkret: mit einem kleinen Überschuss von rund 13 000 Euro, ab.

Bürgermeister Stefan Caplan freut sich darüber. „Den Ausgleich ohne die Landesförderung zu schaffen, war anspruchsvoll. Zumal es in das wohl schwierigste Corona-Jahr fiel.“ 2020 habe man noch Corona-Hilfen erhalten, 2021 nicht mehr.

Mit dem Ende des Stärkungspakts ist für Caplan aber keineswegs ein Ende der Sparsamkeit verbunden. Im Gegenteil. „Wir wollen ja nicht die zehnjährige Arbeit zunichtemachen“. Die Zeiten sind eher schlechter geworden“, sagt er deutlich. Und das Jahr 2022 sehe nicht gut aus: „In der Finanzplanung steht ein Defizit von 2,6 Millionen Euro. Und wir bekommen 2022 keine Schlüsselzuweisung des Landes.“ Grund genug, findet der Bürgermeister, um sparsam zu bleiben. Auf Steuererhöhungen will man schließlich verzichten. „Nach wie vor hat Burscheid mit 480 Prozentpunkten den niedrigsten Grundsteuer-B-Satz im Rheinisch-Bergischen Kreis.“

Die Entwicklung der Stadt dürfe gleichwohl nicht stehenbleiben: Schon bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im Januar hatte Caplan für Investitionen geworben: die Anbindung des Panoramaradwegs, die Umgestaltung der mittleren Hauptstraße, der Umbau des Haus der Kunst.

Die Haushaltssatzung ist nachzulesen:

www.burscheid.de / Rubrik Aktuelles/Bekanntmachungen

-

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Kommentare