Klimarelevanz: Zweite Testphase im Rathaus läuft

Längst nicht nur ein grünes Kernthema: Gegen den Klimawandel und für ein Umdenken gehen vor allem die Jüngeren auf die Straße. Auch das Burscheider Rathaus soll ein Zeichen setzen. Archivfoto: Roland Keusch
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Längst nicht nur ein grünes Kernthema: Gegen den Klimawandel und für ein Umdenken gehen vor allem die Jüngeren auf die Straße. Auch das Burscheider Rathaus soll ein Zeichen setzen. Archivfoto: Roland Keusch

Stadtverwaltung überprüft Beschlussvorlagen mit Hilfe eines Excel-Dokuments

Von Nadja Lehmann

In der Arktis wird es künftig eher regnen als schneien. Und der Klimawandel vollziehe sich in einem so rasanten Tempo, dass der dortigen Tierwelt wohl keine Zeit für eine Anpassung bliebe – so stand es kürzlich in der Süddeutschen Zeitung. Burscheid liegt zwar nicht in der Arktis. Die Folgen des Klimawandels und die damit verbundene Zunahme von Wetterextremen haben das Rheinland und die Eifel in diesem Sommer jedoch leidvoll erfahren müssen.

„Die Auswertung der zweiten Testphase ist zum Frühjahr 2022 geplant.“

Renate Bergfelder-Weiss, Sprecherin der Stadtverwaltung

Burscheids Grüne beschäftigen sich, ist es doch schließlich eines der Kernthemen der Partei, schon länger damit. 2019 stellte die Fraktion einen Antrag, die Stadtverwaltung möge jede zum Beschluss stehende Maßnahme auf ihre klimarelevanten Folgen abzuklopfen. Vor genau einem Jahr gab der Umweltausschuss dann grünes Licht für eine Testphase. Dann wurde es still um den Beschluss. Und die Stadtverwaltung prüfte den Aufwand. Von Ende 2020 bis Mai 2021 wurden 19 Vorlagen auf ihre Klimarelevanz anhand des Excel-basierten Tools des Klimas-Bündnisses und des ifeu-Instituts überprüft. Und wie der Umweltausschuss im Juni erfuhr, kam die Stadtverwaltung zu unterschiedlichen Einschätzungen, positiven wie negativen.

„Nach einer ersten Einarbeitungszeit von ca. 30 bis 45 Minuten, um mit dem Tool vertraut zu werden, dauerte die eigentliche Prüfung im Durchschnitt 15 bis 20 Minuten. Der Großteil der Mitarbeitenden bewertet das Tool als sinnvoll; der Aufwand pro Prüfung einer Vorlage kann als gering bezeichnet werden, sobald erste Verständnisfragen geklärt wurden“: So lautete eine erste Einschätzung der Stadtverwaltung. Zudem sei das Tool einfach in der Handhabung und führe zu größerer Transparenz.

Aber es gab auch Kritik: Bei den meisten Vorlagen im Stab 61 (Stadtentwicklung, Umwelt, Liegenschaften), der das Tool getestet hatte, handele es sich um anlassbezogene Maßnahmen, die unabhängig vom Ergebnis der Prüfung durchgeführt werden müssten – wie beispielsweise der Ausbau von Straßen als Straßenbaulastträger. Darüber hinaus befürchteten Teile der Stadtverwaltung, dass das Ergebnis der Prüfung beeinflussbar sei. „Zwar ermöglicht die offene Gestaltung des Tools eine fachübergreifende Anwendung, es wird aber auch eine mögliche Verfälschung des Ergebnisses in Kauf genommen“, heißt es dazu im Bericht der Stadtverwaltung. Teilweise sei es als schwierig empfunden worden, die konkreten Auswirkungen einzuschätzen – wie eine Einsparung an Treibhausgas-Emissionen oder die Höhe eines Verkehrsaufkommens. „Vor allem bei Spezialfällen wird eine Prüfung schwieriger“, hieß das Fazit.

Auch aufgrund der relativ geringen Anzahl an Vorlagen und der damit eingeschränkten Aussagekraft der bis dahin gesammelten Erfahrungswerte schlug die Stadtverwaltung vor, die Testphase zu verlängern und auf ein weiteres Amt auszuweiten, nämlich das Amt 65. Der Umweltausschuss stimmte im Juni zu, die zweite Testphase lief an.

„Die derzeit noch laufende zweite Testphase innerhalb der Stadtverwaltung umfasst nun den Bereich des Stabes für Stadtentwicklung, Umwelt und Liegenschaften sowie das Amt für Gebäudemanagement“, bestätigt Stadtsprecherin Renate Bergfelder-Weiss auf BV-Nachfrage. „Im Sommer wurde intern mit diesen beiden Verwaltungseinheiten jeweils eine Schulung zur Nutzung des eingeführten Klima-Check-Tools durchgeführt. Seit September sollen alle Beschlussvorlagen dieser beiden Einheiten intern auf ihre Klimarelevanz geprüft werden. Um ein möglichst aussagekräftiges Ergebnis aus der Testphase zu erhalten, ist die Auswertung der zweiten Testphase zur kommenden Sitzung des Umweltausschusses im Frühjahr 2022 geplant“, so Bergfelder-Weiss.

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