Kitagebühren: Eltern hoffen auf eine Rückerstattung

Kommunen halten Landesvorschlag für ungenügend – Verhandlungen laufen – Beiträge für Mai wurden abgebucht

Von Nadja Lehmann

Etliche Burscheider Eltern rieben sich angesichts ihres Kontostands und der Abbuchungen dieser Tage verblüfft die Augen. Denn für Mai waren die Kita-Beiträge abgebucht worden. Dabei hatte das Land signalisiert, diese für Januar, Mai und Juni komplett erlassen zu wollen. Das jedoch hatte für Ärger gesorgt, wie Katharina Krause, Sprecherin des Rheinisch-Bergischen Kreises, bestätigt. „Die Kommunen haben dieses Angebot als unzureichend kritisiert.“ Denn die durch Corona eingeschränkte Betreuung in den Kitas gebe es ja nicht erst seit Mai. „Die Situation besteht seit Februar.“ Bereits im November hatte die Bundesregierung den „Lockdown light“ ausgerufen; anschließend waren die Maßnahmen aufgrund der Inzidenzzahlen immer weiter verschärft worden. „Seitdem herrscht in der Kindertagesbetreuung eine Ausnahmesituation“, sagt Krause.

„Die Städte, Kreise und Gemeinden erwarten, dass das Land zur Frage der Erstattung von Elternbeiträgen präzise Vorschläge vorlegt“, erklären die Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer. Und weiter: „Wir begrüßen, dass sich das Land in der Frage der Erstattung von Elternbeiträgen bewegt. Allerdings liegt uns kein belastbarer Vorschlag vor, der Klarheit schafft.“

Auch Bürgermeister Stefan Caplan hatte im Hauptausschuss das Thema kurz aufgegriffen und den Dissens zwischen Kommunen und Land beschrieben. „Die Eltern fragen, wie es weitergeht“, sagte Caplan. Die Kommunen seien der Ansicht, dass von Februar an die Elternbeiträge nicht oder nicht vollständig erhoben werden könnten, so Caplan. Derzeit verhandelten darüber die Kommunalen Spitzenverbände mit dem Land. In den Verhandlungen erwarteten die Kommunen, dass die auf diesen Zeitraum entfallenden Beitragsausfälle zur Hälfte vom Land übernommen werden. „Sollte eine Einigung erzielt werden, gibt es eine dem entsprechende Erstattung oder eine Verrechnung“, sagt Katharina Krause vom Kreis.

Ursprünglich hatte man mit dieser Einigung Anfang Mai gerechnet und so auch die Erstattung der Beiträge einkalkuliert. „Der Einzug per Lastschriftverfahren wurde zunächst gestoppt“, sagt Krause. Da Lösung und Einigung sich aber nicht abgezeichnet hätten, seien die Elternbeiträge nun doch zu Mitte Mai eingezogen worden.

Und auch die Politik wird dazu noch ihre Zustimmung oder Ablehnung formulieren müssen. „Dazu muss aber erst die Zusage des Landes vorliegen“, betonte Bürgermeister Caplan im Hauptausschuss. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich: „Ich bin sicher, dass wir eine Lösung finden.“ Kreis und Kommunen warteten auf eine Entscheidung und darauf, dass sich etwas tue. „Sobald es möglich ist, wird das Thema hier als Vorlage vorgetragen werden“, sicherte Caplan den Burscheider Kommunalpolitikern zu.

Die schleppende Erstattung der Kita-Beiträge hatte bei den Eltern landauf, landab großen Unmut ausgelöst. Viele waren dem Appell des Familienministers gefolgt, die Kinder zu Hause zu betreuen, hatten in dieser Zeit die Doppelbelastung aus Homeoffice und Kinderbetreuung getragen und eine Erstattung der Beiträge als selbstverständlich vorausgesetzt. Überdies gilt zurzeit in allen Kitas, dass die Betreuungszeit jeweils um zehn Stunden gekürzt wurde.

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