Finanzen

Haushaltsplanentwurf kämpft mit Corona-Folgen

Der Administrator lenkt die Zoom-Übertragung, während Bürgermeister Caplan die Haushaltsrede hält. Kämmerin Helga Lagotzky hört zu. Foto: Nadja Lehmann
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Der Administrator lenkt die Zoom-Übertragung, während Bürgermeister Caplan die Haushaltsrede hält. Kämmerin Helga Lagotzky hört zu.
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„Außergewöhnlich“ nennt Bürgermeister Caplan die Aufstellung des Zahlenwerks.

Von Nadja Lehmann

Burscheid. Bürgermeister Stefan Caplan fand sich in ungewohnter Rolle wieder: Eine am Rednerpult montierte Kamera zeichnete ihn während seiner Ansprache am Dienstagabend auf. Denn nicht nur war der Hauptausschuss durch die Pandemie-Beschränkungen quasi in die Rolle des Stadtrats geschlüpft, sondern auch interessierte Ratsmitglieder konnten sich erstmalig via Zoom zuschalten. Und: Auch die Niederschrift der Dezember-Sitzung hatte Stadtsprecherin Renate Bergfelder-Weiss erstmals mit der neuen Software zusammengestellt. Schließlich will das Rathaus mehr und mehr zur papierlosen Verwaltung werden.

Am Dienstagabend im Haus der Kunst ging es mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2021 ums liebe Geld. Das hatte vorab schon für Schlagzeilen gesorgt, nachdem der Kreis eine Erhöhung seiner Kreisumlage angekündigt hatte. Auch Burscheids Bürgermeister hatte darauf äußerst verärgert reagiert (wir berichteten).

„Meine Bürgermeisterkollegen und ich können und werden uns mit der Erhöhung der Kreisumlage nicht abfinden und alles dafür tun, dass der Rheinisch-Bergische Kreis doch noch einlenkt und die Belange der Städte und Gemeinden bedenkt“, betonte er auch vor den Mitgliedern des Hauptausschusses. Daher sei im Ansatz des Haushaltsplanentwurfs die befürchtete Kreisumlagenerhöhung bewusst nicht berücksichtigt worden. „Es würden Mehrkosten von 700 000 bis eine Million Euro pro Jahr auf uns zukommen“, hatte Caplan im Gespräch mit dem BV hochgerechnet und angefügt: „Die Erhöhung könnte Burscheid das Genick brechen.“

Im Haus der Kunst machte er deutlich, was die Erhöhung bedeuten könnte: „Wir dürften keine Investitionen von 20 bis 25 Millionen Euro machen, um auf die Verbesserung von 700 000 Euro zu kommen.“ Zähle man die geplanten Investitionen zusammen, komme man auf brutto 21 Millionen, müsse aber Förderungen abziehen: „Dann bleiben acht Millionen Euro übrig. Wir müssten also dreimal so viele Investitionen, wie wir sie gar nicht tätigen, weglassen.“

Anstieg der Jugendamtsumlage stößt auf Verständnis

Verständnis signalisierte Caplan hingegen beim Anstieg der Jugendamtsumlage – eine Aufgabe, die Burscheid dem Kreis übertragen hat. „Es geht dabei um mehr Kindergartenplätze und die erzieherische Jugendhilfe“, sagt Caplan. Aufgaben, an denen er nicht rütteln will. „Diese Kosten haben wir in unseren Haushaltsplanentwurf eingearbeitet.“ Im Gegensatz zur Kreisumlage gebe es zu viel Gezahltes zurück.

Im Hauptausschuss nannte Caplan – der sich eng mit Kämmerin Helga Lagotzky abgestimmt hatte – den Haushaltsplanentwurf einen „außergewöhnlichen“. „Nicht nur die Pandemie setzt uns zu, sondern auch die finanziellen Wirkungen.“ Es sei schwierig gewesen, eine nüchterne und wirklichkeitsnahe Einschätzung vorzunehmen: „Der Plan wurde deshalb später als sonst fertiggestellt, ist quasi druckfrisch.“

Noch einmal, nämlich 2021, muss Burscheid den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft schaffen: Die einst hoch verschuldete Stadt befindet sich (noch) im Stärkungspakt und hatte sich mit Entscheid von 2012 ein eisernes Sparprogramm verordnet. „Die Kassenkredite sind auf null. Hätten Sie das vor Kurzem für möglich gehalten?“, wandte sich Caplan an die Ausschussmitglieder. Auch die Schulden aus Investitionskrediten der Stadt sind weiter gesunken, von 9,8 auf 8,8 Millionen Euro. Den prognostizierten Erträgen von 44,643 stehen Aufwendungen von 44,631 Millionen Euro gegenüber – in Folge bleibt das Eigenkapital der Stadt fast unverändert bei 50,5 Millionen Euro.

„Wir legen einen Haushaltsplan mit Finanzplan bis 2024 vor, ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhung“, betonte Caplan. An diesem Kurs will er festhalten. Sorge bereitet dem Bürgermeister indes der coronabedingte Einbruch der Gewerbesteuer. „Selbst die für 2021 geplanten und an die Corona-Situation angepassten fünf Millionen Euro stehen auf extrem wackligen Beinen“, sagte Caplan. Gerechnet hatte man ursprünglich mit 5,7 Millionen Euro, sogar 6,9 Millionen Euro seien realistisch gewesen: „Das ist für den Haushalt der Stadt bitter.“

Die Balance zu wahren zwischen Sparsamkeit und sinnvollen Investitionen: Unter diese Klammer stellte Caplan den Haushaltsplanentwurf und skizzierte, was in Burscheid dennoch realisiert werden soll: die Belebung der Innenstadt durch die Anbindung des Panoramaradwegs, durch die Umgestaltung des Innenstadtparks und der mittleren Hauptstraße, durch den Umbau des Haus der Kunst.

Caplan kündigte außerdem die Erstellung eines Radwege-Konzepts an und den Ausbau der Digitalisierung. „Die Entwicklung der Stadt darf trotz der derweil schwierigen Lage nicht stehenbleiben. Gleichwohl müssen wir vorsichtig und mit Bedacht handeln, damit die Sparmaßnahmen nicht verspielt werden.“

Haushalt

Zeitplan: Ursprünglich sollte der Haushaltsplanentwurf schon im September eingebracht werden. Corona brachte dies aus dem Takt; die Aufstellung des Zahlenwerks gestaltete sich schwierig. Nun sind die Fraktionen an der Reihe, die über den Haushalt befinden werden.

Kämmerei: Kämmerin Helga Lagotzky verzichtete auf ihre Rede. Wegen Corona sollte die Sitzung so kurz wie möglich sein.

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