Klimamanagement

Grüne wollen ein Mobilitätskonzept

Die Mobilstation am Raiffeisenplatz gehört zu den Aushängeschildern des Kreis-Konzepts.
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Die Mobilstation am Raiffeisenplatz gehört zu den Aushängeschildern des Kreis-Konzepts.
  • VonNadja Lehmann
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Verwaltung kann Maßnahme derzeit nicht selbst umsetzen. Stelle im Klimamanagement wird zu Dezember neu besetzt.

Von Nadja Lehmann

Die Grünen machen mobil: „Dieser Herbst wird bei den Burscheider Grünen ganz von den Themen Energie und Klima bestimmt“ – so hatte es im Vorfeld Fraktionsmitglied Ute Hentschel angekündigt, bevor die Grünen eine ganze Anzahl von Anträgen auf den Weg brachten. Einer davon wurde nun äußerst lebhaft im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert: Die Grünen hatten darin die Erstellung eines Mobilitätskonzepts gefordert.

„Der Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe; da sind sich inzwischen wohl alle Fraktionen einig“, erklärte Ute Hentschel am Dienstagabend im Haus der Kunst. „Wir Grüne wollen die Verwaltung auf diesem Weg unterstützen und den Takt vorgeben.“ Denn hinsichtlich der Mobilität liege in Burscheid „vieles im Argen“: „Man denke nur an die Radwege, an den gewünschten gegenläufigen Radverkehr auf dem Sportplatzweg oder die für Radfahrer so gefährliche Witzheldener Straße.“

Den Radfahrern wollen die Grünen nun zu mehr Geltung verhelfen und gleichzeitig dem Klimaschutz auf die Sprünge helfen. „Im Zentrum stehen die Förderung und der Ausbau nachhaltiger Verkehrsmittel. So rücken beispielsweise der Radverkehr, der Fußgängerverkehr, der ÖPNV, die Elektromobilität- und Sharing-Angebote in den Blickpunkt. Neben den zuständigen Verwaltungsfachleuten sollten auch die Bürger sowie zahlreiche weitere Akteure beteiligt werden, um gemeinsam ein Leitbild für die Mobilität der Zukunft in Burscheid zu erarbeiten“, heißt es im Antrag. Zum Prozedere haben die Grünen klare Wünsche: Ihnen ist die Einbindung der Burscheider und Burscheiderinnen wichtig. „Zur Erarbeitung des Konzeptes sollten Workshops oder Befragungen durchgeführt werden, denn nur so lassen sich Verkehrsströme, Probleme und Wünsche erkennen; die Bürger sollten von Anfang an eingebunden werden“, erklärt die Fraktion in ihrem Antrag. Dabei bringen die Grünen auch Burscheids Klimamanagerin ins Spiel: Sie könne eine gemeinsame Begehung organisieren.

Am Mittwochabend hatte die Verwaltung eine erste Antwort parat: Der Verwaltung sei es nicht möglich, ein derartiges Konzept in Eigenregie zu erstellen. „Wir können nicht mit einer halben Stelle Klimaschutz machen“, betonte Bürgermeister Dirk Runge. „Da müssen wir 90 000 Euro in die Hand nehmen.“ Auf diese Summe hatte die Verwaltung nämlich die Erstellung eines Mobilitätskonzepts taxiert, nachdem sie sich in größenmäßig vergleichbaren Kommunen, die entsprechende Konzepte beauftragt hatten, umgehört hatte.

Konzeptionell sind alle auf einer Linie, nur die Mittel fehlen dafür

Ute Hentschel blieb hartnäckig: „Die Summe wollen wir nicht ausgeben, das ist ja irre. Es geht doch eine Nummer kleiner. Wir fühlen uns etwas abgebügelt“, kritisierte sie. Ein Eindruck, den der Beigeordnete Marc Baack zu entkräften suchte: „Wir wollten niemand abbügeln. Aber wir brauchen ja jemand, der die Maßnahme umsetzt. Und das ist gerade schwierig.“ Hintergrund: Die Stelle im Klimamanagement wurde neu ausgeschrieben und wird zum Dezember besetzt. Bis dahin, so deuteten es Runge und Baack an, wird auf geringer Stundenzahl improvisiert. „Eine wie von den Grünen gewünschte Öffentlichkeitsarbeit könnte in Zukunft zum Aufgabenfeld dazukommen“, skizzierte Baack die Zukunft. Und betonte: „Wir nehmen das Thema Klimaschutz ernst.“

„Ich bin konzeptionell bei den Grünen.“

Dr. Hartmut Schepanski, CDU

Er verwies zudem auf das durch den Rheinisch-Bergischen Kreis entwickelte Mobilitätskonzept. „Wir sollten die dementsprechende Planung des Kreises abwarten.“ Wie die Verwaltung bereits in der Beschlussvorlage betonte, werden aus dem Konzept bereits Maßnahmen abgeleitet: wie die Einrichtung von Schnellbussen, die Taktverdichtung im Öffentlichen Personennahverkehr oder der Bau von Mobilstationen. So ist der Raiffeisenplatz bereits Pedelec-Verleihstation, eine weitere soll an der Bürgermeister-Schmidt-Straße entstehen.

„Ich bin konzeptionell bei den Grünen“, bekannte CDU-Fraktionschef Dr. Hartmut Schepanski. „Aber dieser Antrag kommt zur Unzeit. Wir haben keine Mittel, etwas umzusetzen. Das würde nur zu Enttäuschungen der Bürger führen.“ Die Idee aber sei prinzipiell gut.

Das fand auch Joachim Wirths. Und der FDP-Fraktionsvorsitzende kam deshalb mit einem Vorschlag um die Ecke: Der Antrag der Grünen solle in die vom Stadtentwicklungsausschuss formulierten „Ziele 2023“ (ebenfalls auf der Tagesordnung der Sitzung) aufgenommen werden. „Wir gucken, was im Kreis passiert. Und sobald die Stelle im Klimamanagement wieder besetzt ist, sollten wir die Bürger befragen. Wir wollen kein Papier produzieren, sondern greifbare Dinge anstoßen.“

Darauf konnten sich die Ausschussmitglieder verständigen. Heißt: Man wartet die überörtlichen Konzepte ab und verzichtet zunächst auf die Aufnahme zusätzlicher Finanzmittel – die prognostizierten 90 000 Euro – in den Haushalt.

Klimamanager

Es sei „originäre Aufgabe“ eines städtischen Klimamanagers, hinaus zu den Bürgern zu gehen, Veranstaltungen und Beratungen anzubieten, betonte Ute Hentschel (Grüne). Ihr Fazit zur Noch-Stelleninhaberin: „Ich habe sie noch nie gesehen.“ Die Stelle wird zu Dezember neu besetzt.

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