Politik

Grün-Gelb lotet Gemeinsamkeiten aus

Grünen-Ratsfrau Ute Hentschel. Foto: Doro Siewert
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Grünen-Ratsfrau Ute Hentschel.

Ute Hentschel (Grüne) und Joachim Wirths (FDP) beobachten die Annäherung ihrer Parteien auf Bundesebene.

Von Nadja Lehmann

Joachim Wirths, FDP-Ratsherr.

Gemeinsamkeiten haben sie schon gefunden, stellen FDP und Bündnisgrüne fest und posten ein Selfie, das Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, ihren Co-Parteivorsitzenden Robert Habeck und von der FDP Generalsekretär Volker Wissing und Parteichef Christian Lindner in bisher nicht gekannter Harmonie zeigt. Kommentar der Vier auf Instagram: „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.“

Spannende Zeiten, die auch an der Basis aufmerksam verfolgt werden. Wie in Burscheid von Ute Hentschel, als Ratsfrau für die Grünen ebenso aktiv wie Joachim Wirths als Ratsherr für die FDP. „Die beiden Kleinen können sich den Großen aussuchen; das gab es noch nie“, kommentiert Ute Hentschel. Denn rein theoretisch reicht es im Dreierbündnis sowohl für die Ampel mit der SPD als auch für Jamaika mit der CDU. Wer von den beiden (einstigen) Volksparteien darf demnächst wohl mit aufs Selfie?

„Wir wollen beide den Wandel“, sagt Ute Hentschel über Grüne und FDP. In Sachen Digitalisierung und Klimawandel ticke man durchaus ähnlich, wenn auch die Begrifflichkeiten andere wären: „Ob man nun aber sagt, man investiert oder man macht Schulden – das ist meiner Meinung nach nicht entscheidend.“ Die inhaltliche Ausrichtung hat zu Hentschels Freude überproportional viele junge Wähler zu Grünen und Liberalen gezogen: „Ginge es nach den Leuten unter 40, dann gäbe es nur Gelb-Grün.“

FDP-Chef Christian Lindner. Archivfoto: Doro Siewert

Diese Bereitschaft zum Wandel will Hentschel vorantreiben. „Für meine Generation, die auf die 60 zugeht, wird es noch reichen. Aber in 20 Jahren ist doch, Entschuldigung, die Kacke am Dampfen.“ Es gibt aus ihrer Sicht keine Alternative zur Bekämpfung des Klimawandels. „Dem werden sich auch Firmen stellen müssen. Das wird kosten. Da muss der Staat flankierend zur Seite stehen.“ Bereits Robert Habeck habe deutlich ausgesprochen, dass alles, was man jetzt versäume, zu tun, später doppelt so teuer werde: „Wir können es uns nicht leisten, nichts zu tun“, betont Hentschel. Darin dürfe es keine Kompromisse geben. Und auch die Global Player müssten zur Kasse gebeten werden: „Es muss damit Schluss sein, dass Firmen in Deutschland ihren Umsatz erwirtschaften und dann ihre Steuern in Irland oder anderen Steueroasen zahlen.“

„Laschet ist durch.“

Ute Hentschel (Grüne)

Und der große Partner? Für Hentschel ist das schon entschieden. „Laschet ist durch“, urteilt sie über den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. Die CDU sei abgewählt, und die SPD im Gegenzug „wieder da“. „Olaf Scholz ist nicht mein bester Freund, aber in Sachen soziale Gerechtigkeit kann man sicher mit ihm zusammenarbeiten. Er ist jemand, der verhindern will, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgeht und der soziale Unverträglichkeiten abpolstern will.“ Das könne im Idealfall „richtig gut werden“.

Die zitierten „spannenden Zeiten“ zwischen Gelb und Grün erwartet auch Joachim Wirths. Und das hätte sich der Burscheider Liberale nicht träumen lassen. „Ich habe zwischen den beiden Parteien eher Trennendes gesehen“, bekennt er. Deshalb sei er noch vor kurzer Zeit gegen eine Koalition mit den Grünen gewesen. „Wir wollen Anreize schaffen, die Grünen eher verbieten“, sagt Wirths. Aber nun gelte es, aufeinander zuzugehen. Aus seiner Sicht solle Christian Lindner in diesen Sondierungen eine führende Rolle spielen: „Und ob sich dann beispielsweise ein Wolfgang Kubicki als Mann fürs Grobe dazugesellt, wird man sehen. Wichtig ist, dass Leute mit in den Verhandlungen sitzen, die darin Erfahrung haben, die Kompromissfähigkeit mitbringen.“ Sollte als große Partei dann die SPD mit an den Verhandlungstisch stoßen, hat Wirths einen Wunsch: „Scharfmacher wie Norbert Walter-Borjans oder Saskia Eskens sollten dabei fehlen.“

Entscheidend sei es, Sachfragen zu klären, findet Wirths. Unverrückbare liberale Kernpunkte sind ihm dabei die Stärkung der Wirtschaft und der Verzicht auf Steuererhöhungen. „Wenn die Wirtschaft wieder ans Laufen kommt, gehen auch die Steuern hoch. Wir wollen die schützen, die arbeiten, und diejenigen, die Arbeit anbieten.“

Und die CDU? „Zerfleischt sich gerade selbst“, sagt Joachim Wirths. Er habe es noch nicht erlebt, dass sich ein Kanzlerkandidat zum einen so schnell selbst demontiere, aber zum anderen auch parteiintern so wenig Unterstützung erfahren habe.

Aber auch seiner Partei gibt Wirths („Ich bin eher vorsichtig“) einen Rat mit auf den Weg: „Nicht übermütig werden. Es gilt, den Staat nach vorn zu bringen. Und das geht nur, wenn man sich an Sachfragen orientiert.“

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