Gewinne wandern zur Hälfte in die städtische Kasse

TWB-Geschäftsführer Christian Meuthen. Foto: Anja Wollschlaeger
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TWB-Geschäftsführer Christian Meuthen. Foto: Anja Wollschlaeger

Technische Werke Burscheid legen ihre Jahresbilanz 2019 vor

Von Anja Wollschlaeger

Die Sitzung am Mittwochabend im Haus der Kunst ging ohne größere Nachfragen im öffentlichen Teil zu Ende. Alle Fraktionen einigten sich einstimmig darauf, dass der Überschuss, den die Technischen Werke Burscheid (TWB) im Jahr 2019 erwirtschaftet haben, zur Hälfte an die Stadtkasse ausgezahlt werden soll. Von 77 039 Euro gehen 38 570 Euro in die Stadtkasse. Schon 2018 sah die Entscheidung ähnlich aus. Da wurden 281 353 Euro Gewinn gemacht, von denen 112 093,02 Euro an die Stadt ausgezahlt wurden.

Für das laufende Jahr 2020 rechnet TWB-Geschäftführer Christian Meuthen damit, dass wieder mehr Geld an die Stadt ausgezahlt werden kann. Ein Grund dafür ist, dass die Gebühren erhöht wurden. Die Abwassergebühren sind bereits überdurchschnittlich hoch. Das hat der Bund der Steuerzahler ausgerechnet. Ein Musterhaushalt in Burscheid zahlt demnach in diesem Jahr 1 029 Euro für das Abwasser an die TWB. Damit ist Burscheid eine der 20 teuersten Kommunen im Land. Am meisten müssen Bürger in Waldbröl für ihr Abwasser bezahlen.

Auf Nachfrage hatte die Stadt im August erklärt, dass auch die Topographie die Gebühren treibt. So unterhalten die TWB derzeit 36 Druckleitungen und dazugehörige Pumpwerke, die hohe Kosten verursachen.

Bund der Steuerzahler kritisiert, dass Gewinne nicht bei TWB bleiben

Was der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert, ist, dass Gewinne nicht bei den TWB verbleiben. Gebührenreferent Harald Schledorn sagt: „Wenn das Geld nicht an den Gesellschafter abgeführt wird, kann es später für aufwendige Kanalsanierungen verwendet werden.“ Rechtens sei es aber, sogar Gerichte entscheiden so, dass die Städte mit dem Gewinn wirtschaften dürfen. Laut Schledorn entscheiden sich Kommunen im Stärkungspakt häufig für diese Vorgehensweise.

Kritisch sieht der Verband auch die buchhalterische Bewertung des Kanalnetzes. Die TWB setzen bei den Abschreibungen einen Wiederbeschaffungszeitwert an. Alternativ könnten sie auch den niedrigeren Anschaffungswert als Abschreibungsbasis ansetzen. Schledorn sagt: „Beides ist möglich. Wir nennen das einen legalen Kalkulationstrick.“

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler gibt es weitere Kritikpunkte. Schledorn sagt angesichts des Gebührenvergleichs des BdSt: „Es wäre möglich, die Gebühren zu senken.“

Veröffentlicht wurden zu der Sitzung auch die Zahlungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates, die der Stadtrat benannt hat. Die acht Mitglieder haben jeweils zwischen 20 und 81 Euro erhalten.

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