Koalitionsvertrag

Gespannter Blick auf neue Allianz am Rhein

Klimaneutralität und Schulpolitik: Für Ute Hentschel (Grüne) sind das wichtige Eckpunkte.
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Klimaneutralität und Schulpolitik: Für Ute Hentschel (Grüne) sind das wichtige Eckpunkte.
  • VonNadja Lehmann
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Ute Hentschel (Grüne) und Dr. Hartmut Schepanski (CDU) begrüßen schwarz-grüne Koalition.

Burscheid. 146 Seiten bilden das Fundament des neuen künftigen Miteinanders in Düsseldorf, in dem sich CDU und Grüne gerade anschicken, gemeinsam zu regieren. Grün und Schwarz – passt das zusammen?

„Aber ja. Das funktioniert ja auf Kreisebene schon sehr gut“, sagt Ute Hentschel. Die Buchhändlerin sitzt für die Grünen im Stadtrat und freut sich über die Entwicklung auf Landesebene. „Ich finde es super“, sagt sie über die künftige Koalition mit grüner Regierungsbeteiligung. „Auch, dass es so schnell gegangen ist. Das hätte ich nicht erwartet.“ Gerade einmal drei Wochen haben die beiden Parteien unter Führung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur verhandelt und sich auf einen Vertrag geeinigt.

„Es liegt viel an den Leuten“, weiß Hentschel aus eigener politischer Arbeit. „Wenn man da keine Egomanen sitzen hat, sondern Leute, denen es um die Sache geht, kann das klappen. Dann ist Kommunikation möglich, selbst bei unterschiedlichen Meinungen und Parteizugehörigkeiten.“ Zumal wenn die Chemie stimme: „Und meinem Eindruck nach ist das bei Mona Neubaur und Hendrik Wüst der Fall.“

Ein Geheimrezept, das Hentschels Überzeugung nach auch in Kommune und Bund von Bedeutung ist. „Ein früherer CDU-Fraktionsvorsitzender war mein Trauzeuge“, verrät sie lachend. Und auf Bundesebene funktioniere es ihrer Meinung nach zwischen Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) ebenfalls nicht schlecht. Auch wenn die Finanz- und Wirtschaftsminister Deutschlands traditionell ein spannungsgeladenes Verhältnis gepflegt haben. Denn meist saß der Finanzminister am längeren Hebel. Doch der Ukrainekrieg hat die Machtverhältnisse in der Ampel zugunsten des Wirtschaftsministeriums verschoben. Habeck steht fürs Thema Energiesicherheit und wird für seinen Pragamatismus von der Wirtschaft bejubelt.

Für Hentschel ist es Sinnbild dessen, was es auch in Düsseldorf brauchen wird: die Fähigkeit zum Kompromiss. „Mit dem konservativen Teil der CDU haben wir Schnittmengen“, sagt sie. Die Stichworte „Bewahren“, „Tradition“ und „Heimat“, „die sind auch grün.“ Weniger auf einer Wellenlänge sei man bei gesellschaftlichen Fragen – der Ehe für Schwule, der Freiheit für Frauen, bei queren Lebensentwürfen: „Da passen wir nicht zusammen. Aber das ist auch nicht schlimm. Bei Kompromissen muss man sich von beiden Seiten aufeinander zubewegen.“ Und so könne und müsse ein Robert Habeck angesichts der Gas-Verknappung denn auch über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sprechen: „Da kann er nicht sagen, ich bin Grüner, das mache ich nicht.“

„Ich bin positiv eingestellt. Ich sehe darin eine Chance.“

Dr. Hartmut Schepanski, CDU

Gleichwohl ist Hentschel froh, dass Schwarz-Grün in Düsseldorf den Klimaschutz zu einem der Kernpunkte erhoben hat. „Es ist bloß so schade, dass wir das schon vor 20 Jahren gesagt haben. Und damit hatten wir Recht. Wäre es nach uns gegangen, hätten wir die Energiewende da schon angepackt. Dann wären wir jetzt nicht dermaßen abhängig, sondern könnten auf Sonne und Wind setzen. Die stehen ständig zur Verfügung.“

Sieht der schwarz-grünen Koalition in Düsseldorf positiv gestimmt entgegen: Dr. Hartmut Schepanski, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Klimaneutralität und eine gute Schulpolitik: Diese Eckpunkte sind Ute Hentschel auf Landesebene wichtig. „Die Kinder und Jugendlichen haben in der Pandemie so viel verloren“, sagt sie. Und sie wünscht sich für die Kommunen Unterstützung durch das Land, finanziell und ideell. „Wir sind diejenigen am Ende der Kette und müssen Entscheidungen von Bund und Land ausbaden.“

„Die Kommunen brauchen Unterstützung durch das Land. Ideell und finanziell.“

Ute Hentschel, Grüne

Da sei es wichtig, ein offenes Ohr für die Kommunen zu haben: „Denn wir machen die Politik vor Ort direkt für die Leute.“

Es ist eine Position, die CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hartmut Schepanski ohne Umschweife sofort mit ihr teilt. „Es gibt bestimmte Themen, da kommt man nicht dran vorbei“, sagt er und nennt Klima- und Umweltschutz. Die Frage sei jedoch, wer das Ganze bezahle und was man sich als Land oder Kommune künftig überhaupt leisten könne: „Wir haben durch Corona und Energie gestiegene Ausgaben. Alles, was wir bauen, wird durch Materialkosten unsäglich teuer.“ Mit großer Zustimmung reagiert Schepanski deshalb auf die Aussage im Zukunftsvertrag, einen Abbau kommunaler Altschulden voranzutreiben und die Kommunen zu unterstützen.

Mit Wüst bleibt ein bereits bekanntes Gesicht, Neubaur wird voraussichtlich so genannte Superministerin für Klimaschutz und Wirtschaft. „Ich wünsche mir, dass Herbert Reul bleibt“, sagt Schepanski zum künftigen Kabinett. Der CDU-Innenminister habe seiner Meinung nach einen guten Job gemacht – eine Einschätzung, die Hentschel teilt.

„Ich bin positiv eingestellt“, sagt Schepanski übers schwarz-grüne Experiment am Rhein. „Ich sehe darin eine Chance.“

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