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22 geduldete Flüchtlinge leben in der Stadt

Im Luisental zog die Stadt ein Wohnheim für die Flüchtlinge hoch. Angemietete Wohnungen wurden aber auch gebraucht. Archivfoto: Doro Siewert
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Im Luisental zog die Stadt ein Wohnheim für die Flüchtlinge hoch. Angemietete Wohnungen wurden aber auch gebraucht.

Sozialamtsleiter Marco Fuss berichtete im Ausschuss über die Situation bei den Asylbewerbern und über Finanzierungsprobleme.

Von Nadja Lehmann

Die großen Flüchtlingsströme, die Richtung Deutschland drängen, sind Geschichte. Europa hat sich wieder abgeschottet; die Corona-Pandemie hat ihr übriges dazugetan. „Es ist ruhig geworden“, resümierte auch Sozialamtsleiter Marco Fuss, als er am Dienstagabend im Schul- und Sozialausschuss die Zahlen des Jahres 2019 vortrug. Gerade einmal 13 Flüchtlinge seien Burscheid zugewiesen worden: „Davon waren fünf schulpflichtige Kinder.“

Im Vergleich: Im Zeitraum 2015/16 habe es „erhebliche“ Zuweisungen gegeben: „Im Sommer haben wir damals 100 Zuweisungen in zehn Wochen verzeichnet“, erinnerte sich Fuss. Bis Mai 2020 habe es einen Zuweisungsstopp gegeben; Burscheid aber habe ohnehin gute Zahlen vorgelegt: „Wir haben die Quote mit Stand vom vergangenen Sonntag mit 106 Prozent erfüllt, liegen also über dem Soll.“

Wie Fuss berichtete, leben derzeit 22 geduldete Flüchtlinge in Burscheid. „Das ist eines der Hauptprobleme für unsere Stadt“, so Fuss in der Ausschusssitzung. Zum Hintergrund: Nordrhein-Westfalens Kommunen ächzen unter den Kosten. Diese bleiben nämlich an ihnen hängen, weil das Land für geduldete Flüchtlinge nichts zahlt. „Die Ablehnung ist rechtlich durch, aber die Menschen sind ja immer noch da“, sagte Marco Fuss.

Land zahlt nicht: Der Stadt fehlen rund 260 000 Euro

Eine Duldung wird erteilt, wenn humanitäre oder persönliche Gründe vorliegen, die gegen eine Ausreise sprechen oder diese unmöglich machen. Und während die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber im Vergleich zu 2015/16 gesunken ist, steigt im Gegenzug die der Geduldeten – für die das Land seine Zahlungen drei Monate nach Abschluss des Verfahrens einstellt.

Dann müssen die Kommunen einspringen. Auf unbestimmte Zeit – eine zeitnahe Rückkehr in die Heimatländer ist in vielen Fällen nicht zu erwarten. 1000 Euro pro Person und Monat muss die Stadt Burscheid aufbringen: Diese Zahl nannte Fuss im Ausschuss. Anfang 2019 lebten in Nordrhein-Westfalen fast 56 000 Geduldete. „Die Tendenz ist steigend“, sagte Marco Fuss. Seine Bilanz: „Von Seiten des Landes fehlen uns rund 260 000 Euro.“

Der Städtetag NRW fordert deshalb das Land bereits seit geraumer Weile zu dem entsprechenden Korrekturen seiner Finanzierung auf. „Die komplette Einstellung der Unterstützung durch das Land können wir nicht nachvollziehen“, betonte auch Marco Fuss im Sozialausschuss. „Ein starker Tobak. Das kann kaum eine Kommune stemmen“, kommentierte die Ausschussvorsitzende Kirsten Kühn (SPD).

Marco Fuss berichtete auch über die Entwicklung bei den angemieteten Wohnungen für Flüchtlinge. „Uns war immer eine dezentrale menschenwürdige Unterbringung wichtig“, hob er hervor. Das habe ja bereits der Neubau des Flüchtlingsheims im Luisental dokumentiert.

2017 baute die Stadt dank teils fertig gedämmter, vorbereiteter Bauteile im Schnellverfahren 16 Wohneinheiten. Ein Jahr später konnte sie bereits signalisieren, dass die Lage entspannt und das Haus nur noch zur Hälfte ausgelastet sei. Dessen Bau hatte die Stadt aber ohnedies gleich so konzipiert, dass spätere anderweitige Nutzungen möglich sind.

Trotzdem wurden auch immer wieder angemietete Wohnungen gesucht und gebraucht. 2019 habe man über sieben angemietete Wohnungen verfügt, jetzt seien es nur noch fünf, listete Fuss auf. So habe eine Familie auf eigene Bitte und die des Vermieters den Mietvertrag inzwischen selbst übernommen: „Es sind Freundschaften entstanden, die Familie kann im gewohnten Umfeld bleiben. Da sind wir als Stadt gerne ausgestiegen“, sagte der Sozialamtsleiter.

Zu Zeiten, als der Flüchtlingsstrom besonders stark war, hatte Burscheid 26 Wohnungen angemietet.

Hintergrund

Ende 2019 waren mit 79,5 Millionen Menschen mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung auf der Flucht – so viele wie noch nie. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl gleich um neun Millionen gestiegen. Vor allem die Zahl der Menschen, die innerhalb ihres Landes auf der Flucht sind, hat sich dramatisch erhöht – beispielsweise im Jemen und in Syrien, listet der Flüchtlingsrat NRW auf.

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