Gasversorgung: Stadt hat noch keinen Notfallplan für Burscheid

Gas macht weite Wege. Um in den Pipelines konstanten Druck zu garantieren, sind solche Verdichterstationen wie hier im brandenburgischen Mallnow nötig. Archivfoto: Patrick Pleul/dpa
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Gas macht weite Wege. Um in den Pipelines konstanten Druck zu garantieren, sind solche Verdichterstationen wie hier im brandenburgischen Mallnow nötig. Archivfoto: Patrick Pleul/dpa

Private Haushalte und soziale Einrichtungen sind bei Engpässen besonders geschützt

Von Nadja Lehmann

Swantje Wilms wollte es wissen. Im Hauptausschuss meldete sich die CDU-Ratsfrau zu Wort und fragte nach, wie es denn um die Gasversorgung Burscheids stünde? Ob die Stadt Rationierungen befürchten müsse? Ob sie von den Preissteigerungen betroffen und wann eingekauft worden sei?

Antworten gab es zwar, aber im nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses: der Vertragsfragen wegen. Auf Anfrage des Bergischen Volksboten nannte die Stadt nun ein paar Details zum Thema Gas.

Stadt beschäftigt sich mit Abschaltreihenfolge

„Aktuell gibt es zu dem Thema Gasversorgung keinen Notfallplan für Burscheid. Allerdings eruiert die Stadt derzeit Möglichkeiten und bestimmt Kriterien, die beispielsweise eine Abschaltreihenfolge für öffentliche Gebäude bei Gasmangel festgelegt. Diese wird dem Hauptausschuss vorgelegt werden“, schreibt Stadtsprecherin Renate Bergfelder-Weiss. „Kommt es zu einem Mangel in der Gasversorgung, sind die zu treffenden Entscheidungen immer Einzelfall-Entscheidungen. Nicht vorhersehbar sind die dann geltenden Umstände. Eine konkrete Abschaltreihenfolge gibt auch die Bundesnetzagentur nicht vor.“

Die Bundesnetzagentur kommt ins Spiel, wenn der Staat in der sogenannten Notfallstufe einige Akteure vom Gas abkoppeln darf: Sollte diese Phase tatsächlich eingeleitet werden, übernimmt die Bundesnetzagentur die Rolle des sogenannten Bundeslastverteilers – und kann dann selbst über das Gas bestimmen. Allerdings gibt es dabei keine geplante Reihenfolge: Eine solche Entscheidung müsse mit Blick auf Belange und Bedeutung der betroffenen Akteure, aber auch mit Blick auf die netztechnische Situation und die bestehenden Gasflüsse in einer Gesamtabwägung getroffen werden, erklärte die Bundesnetzagentur. Der Notfallplan der Bundesregierung sieht drei Stufen vor: Die erste Stufe, die Frühwarnstufe, ist bereits ausgerufen worden. In der letzten Stufe, der Notfallstufe, kommt es zu Engpässen, die der Markt nicht selbst beheben kann.

„Wenn es im kommenden Winter zu Versorgungsengpässen kommen sollte, sind private Haushalte und soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, besonders geschützt“, betont Bergfelder-Weiss. „Das heißt, auch bei einer Gasknappheit ist ihre Versorgung gewährleistet. Als allgemeine Empfehlung der Bundesnetzagentur gilt jedoch, dass ab sofort jeder Gasverbraucher –von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten – gehalten ist, den Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren. Die Stadtverwaltung wird die Nutzer der öffentlichen Gebäude sowie Rathaus- und TWB-Mitarbeiter ebenfalls entsprechend sensibilisieren.“

Private Haushalte sollen im Falle eines Gasengpasses vorrangig versorgt werden: Das bekräftigte nun Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Aus der Industrie hatte es zuletzt gegenteilige Forderungen gegeben.

Der Konflikt um die Gaslieferungen aus Russland spitzt sich zu: Der russische Staatskonzern Gazprom hat bereits, angeblich im Streit über Zahlungsmodalitäten, die Belieferung Polens und Bulgariens eingestellt. Deutschland selbst hängt am Tropf der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.

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