Haushalt

„Erhöhung könnte Burscheid den Hals brechen“

Befürchtet durch die drohenden Mehrausgaben schwere Konsequenzen für Burscheid: Bürgermeister Stefan Caplan. Archivfoto: Nadja Lehmann
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Befürchtet durch die drohenden Mehrausgaben schwere Konsequenzen für Burscheid: Bürgermeister Stefan Caplan. 

Der Kreis legt am Donnerstag seinen Haushaltsentwurf vor – Kommunen sollen mehr zahlen.

Von Nadja Lehmann

Burscheid. Die Finanzen hätten ihm bereits schlaflose Nächte beschert, räumt Stefan Caplan freimütig ein: „Für mich ist es das schlimmste Thema nach Corona.“ Und der Bürgermeister wird mit Sicherheit auch übers Geld sprechen, wenn er in der kommenden Woche im Hauptausschuss den Haushaltsplanentwurf einbringt. Denn die quer durch alle Kommunen kontrovers diskutierten Pläne des Kreises, die Kreisumlage zu erhöhen, hätten gravierende Folgen. Auch für Burscheid.

„Es würden Mehrkosten von 700 000 bis eine Million Euro pro Jahr auf uns zukommen“, rechnet Caplan hoch. Am morgigen Donnerstag wird im Kreistag der Haushalt 2021 eingebracht: Dieser sieht eine Erhöhung der Umlage um 2,5 Punkte auf 38 Prozent vor. Quer durch alle Kommunen ging ein Aufschrei, und der Landrat signalisierte, dass man sich auch auf zwei Punkte Erhöhung begrenzen könne: „Das ist genauso eine Katastrophe“, sagt Caplan. „Für Burscheid würde das bedeuten, dass wir die nächsten vier Jahre keine Investitionen mehr tätigen könnten. Oder wir erhöhen die Grundsteuer B. Das würde dann aber nicht nur Mieter und Eigentümer, sondern auch die ohnehin angeschlagenen Unternehmen treffen.“

„Der Kreis schießt den Vogel ab.“
Stefan Caplan, Bürgermeister

Und mehr noch: Burscheid könnte bei drohenden Mehrausgaben die Kriterien des Stärkungspakts nicht mehr erfüllen. Der schreibt einen ausgeglichenen Haushalt vor: „Den schaffen wir auch mit einer Null“, sagt Caplan. Bis jetzt. „Eine Mehrbelastung durch die Erhöhung der Kreisumlage können wir aber nicht stemmen. Das bricht uns den Hals.“ Mit einem dann nicht ausgeglichenen Haushalt, dem Nicht-Einhalten der Stärkungspakt-Richtlinien würden im schlimmsten Fall Rückzahlungen ans Land drohen. Dabei hatte sich das einst hoch verschuldete Burscheid durch ein hartes selbstverordnetes Sparprogramm und die Unterstützung durch den Stärkungspakt gerade erfolgreich aus dem Finanzsumpf hochgearbeitet: „2021 ist unser letztes Jahr im Stärkungspakt“, sagt Caplan. Danach steht die Stadt finanziell wieder auf eigenen Beinen.

„Die Erhöhung der Kreisumlage ist ein dicker Brocken, den wir nicht zusätzlich schaffen“, macht Caplan klar. Er nennt die Pläne des Kreises ein fatal „falsches Signal“ an die durch Corona ohnehin gebeutelten Kommunen. „Alle Kreise im Land fahren eine Nullrunde oder senken die Umlage sogar. Lediglich fünf planen eine Erhöhung, und das aber im Minimalbereich. Aber der Rheinisch-Bergische Kreis schießt mit Abstand den Vogel ab“, sagt Caplan. „Das passt nicht in diese Zeit.“

In einem Positionspapier haben sich deshalb, unterstützt von den Bürgermeistern, die Kämmerer des Kreises zu Wort gemeldet und haben auf zwei Stellschrauben verwiesen: zum einen auf die Ausgleichsrücklage, zum anderen auf die coronabedingten Kosten. „Die letzten drei Jahre hat der Kreis diese Rücklage abgeschmolzen. Jetzt hat er darauf verzichtet“, sagt Caplan. Ebenso wie auf eine Extrahierung der coronabedingten Kosten. „Diese könnte man aufs Eigenkapital buchen oder auf 50 Jahre abschreiben“, sagt Caplan. Gezahlt würde dann, wenn es den Kommunen besser geht. „Der Kreis hat diese Kosten aber mit dem Geld verrechnet, das er für Hartz IV vom Bund bekommt – 10 bis 15 Millionen Euro mehr als sonst, weil sich der Bund stärker beteiligt“, sagt Caplan. Damit bliebe von diesem Batzen nicht mehr viel übrig. Rhein-Berg sei der einzige Kreis, der so verfahre. „Und das alles ohne Not. Die leben da in Saus und Braus. Mit der Erhöhung der Kreisumlage könnten sie 13 Millionen Euro im Jahr mehr ausgeben. Die lassen keinerlei Sparbemühungen erkennen“, wählt Caplan in Richtung Bergisch Gladbach deutliche Worte.

Verständnis signalisiert Burscheids Bürgermeister hingegen beim Anstieg der Jugendamtsumlage – eine Aufgabe, die Burscheid dem Kreis übertragen hat. „Es geht dabei um immer mehr Kindergartenplätze und die erzieherische Jugendhilfe“, sagt Caplan. Aufgaben, an denen er nicht rütteln will. „Diese Kosten haben wir in unseren Haushaltsplanentwurf eingearbeitet.“

Am Donnerstag wird der Kreis seinen Haushalt vorstellen. Dann werden auch die Burscheider Kreistagsmitglieder Erika Gewehr und Dr. Bernhard Hausberg (CDU), Heike Engels (SPD) und Sabine Wurmbach (Grüne) im Plenum sitzen. „Ganz bitter“ nennt Erika Gewehr die drohenden Folgen für Burscheid. Die Kreistagsmitglieder Burscheids seien parteien- und kommunenübergreifend in Kontakt. „Einfach dagegen zu stimmen, ist einfach. Wir wollen Argumente dafür finden, wie es anders gehen könnte“, sagt Gewehr.

Hintergrund

Sitzung: Der Kreistag tritt am morgigen Donnerstag um 17 Uhr im Theatersaal des Bürgerhauses „Bergischer Löwe“ in Bergisch Gladbach zusammen. Tagesordnungspunkt 3 ist der Einbringung des Haushalts in einem ersten Entwurf gewidmet. Entschieden wird da allerdings noch nichts. Die Verabschiedung ist für März geplant. Morgen wollen als Zuhörer die Bürgermeister der acht Kommunen des Kreises anwesend sein.

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