Das Areal könnte schon längst ein Schmuckstück sein

Endausbau im Baugebiet Thielgelände bleibt weiter in der Schwebe

Weil keiner weiß, wie hoch die Straße In der Rosendelle im Endausbau wird, liegen auch die Vorgärten brach. In vielen wächst nur das Unkraut.
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Weil keiner weiß, wie hoch die Straße In der Rosendelle im Endausbau wird, liegen auch die Vorgärten brach. In vielen wächst nur das Unkraut.
  • VonNadja Lehmann
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Ortstermin im Thielgelände, zu dem die Anwohner die Kontrahenten Stadt und Erschließungsfirma Urban Pro bat.

Von Nadja Lehmann

Burscheid. Die Straßen sind staubig und nur flickenteppichmäßig asphaltiert. Rollt ein Auto darüber, wirbelt Dreck hoch und landet an den Hausfassaden. In den Vorgärten ist es kahl. Blumen gibt es fast nirgendwo. Lediglich Gestrüpp und Unkraut wuchern. Die Rede ist vom Baugebiet Thielgelände in Hilgen, zentral im Rücken der Witzheldener Straße gelegen. Das Areal könnte schon längst ein Schmuckstück sein. Denn die Häuser stehen schon lange, ihre Besitzer sind eingezogen. „Wir haben unser Zuhause nach Burscheid verlegt und wollen hier den Rest unseres Lebens verbringen“, sagt stellvertretend für die Anwohner Patrick Neumann, aus dem in den letzten vier Jahren so etwas wie ein Sprecher geworden ist.

Denn im potenziellen Schmuckstück dräut Ärger zwischen der Stadt und der Erschließungsfirma Urban Pro. Nicht zum ersten Mal. Letztere hat den Endausbau auf die lange Bank geschoben, weil sie den mit der Stadt geschlossenen Vertrag „unrechtmäßig“ nennt und deshalb vor das Verwaltungsgericht Köln gezogen ist. Inzwischen ist der Rechtsstreit beim Oberverwaltungsgericht Münster gelandet; einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht. Und damit herrscht Stillstand auf dem Thielgelände.

Die Folgen: Es gibt keinen Winterdienst und keine Straßenbeleuchtung. Mit der Konsequenz, dass die Kinder im Winter einen stockdunklen Weg zum Kindergarten oder zur Schule haben. Die Straßen sind desolat, Schlaglöcher eher die Regel als die Ausnahme. Gänge mit Kinderwagen oder Rollator werden zum Kraftakt bzw. sind gar nicht möglich. Und auf den Straßen, an denen viele Kinder wohnen und spielen, fehlt eine Geschwindigkeitsbeschränkung. „Ich könnte die Liste noch fortsetzen“, sagt Patrick Neumann.

„Geht das Ganze vor das Oberverwaltungsgericht, verschiebt sich alles um weitere Jahre. Das ist für uns nicht zumutbar.“ Und ein Anwohner bringt es am Mittwochabend bei einem Ortstermin auf den Punkt: „Ich fühle mich wie eine Geisel der Urban Pro. Sie machen mit uns Druck auf die Stadt.“ Genau das wollten die Anwohnerinnen und Anwohner nun aufbrechen und baten Stadt und Urban Pro zum Gespräch. Eine Einladung, der von Urban Pro Geschäftsführer Udo Helling und von der Stadt Marc Baack, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, und Sebastian Nocon, Technischer Leiter der Technischen Werke Burscheid, folgten. Wegen einer Terminkollision stieß später auch Bürgermeister Dirk Runge noch hinzu.

Mehrere Gerichte sind mit dem Fall betraut

Worum geht es? „Der Erschließungsvertrag mit der Stadt ist mit Regelungen versehen, die nicht gesetzeskonform sind“, erklärte Udo Helling seine Sicht am Mittwochabend. Deshalb habe man das Verwaltungsgericht Köln angerufen. Dieses jedoch habe sich „nicht in der Lage gesehen, den Vertrag zu annullieren. Die haben das durchgewunken.“ Das Oberverwaltungsgericht Münster habe die Berufung angenommen. Auf die Frage eines Anwohners, warum Urban Pro erst jetzt eine vermeintliche Ungesetzmäßigkeit aufgefallen sei, erklärte Helling, dass das Unternehmen damals automatisch von einem korrekten Vorgehen der Stadt ausgegangen sei und den Vertrag nicht anwaltlich habe prüfen lassen. „Für mich als Laie ist es verwunderlich, dass Sie bei siebenstelligen Beträgen keinen Anwalt hinzuziehen. So naiv können Sie gar nicht sein. Warum wird ein Vertrag erst als rechtsgültig eingestuft und dann plötzlich nicht mehr?“, hakte der Anwohner nach. Eine Erklärung blieb aus.

Weiter noch Jahre auf den Ausbau zu warten, sei unzumutbar, sagt Patrick Neumann, der den Ortstermin am Mittwoch moderierte.

„Ich kann nicht stehen lassen, dass wir uns angeblich rechtswidrig verhalten“, hielt Marc Baack dagegen. Und wandte sich direkt an die Anwohner: „Sie haben voll erschlossen gekauft. Wir lehnen uns nicht zurück und nehmen weitere Erschließungsbeiträge von Ihnen. Wir wollen Sie schützen.“ Das wolle er auch, erklärte Helling. Deshalb habe er für die Zeit während des Rechtsstreits angeboten, den Endausbau weiter voranzutreiben. „Dann aber auf Grundlage eines neuen Vertrags. Das hat die Stadt abgelehnt.“ „Weil wir dann sämtliche Bürgschaften und Sicherheiten verlieren“, entgegnete Baack. „Würde ich Ihrem Vertrag zustimmen, schaffe ich Schaden für die Stadt.“ Auch diese habe Konsens gesucht und vorgeschlagen, eine Zusatzvereinbarung zu schließen – aber auf Grundlage des bestehenden Erschließungsvertrags. „Die Urban Pro will dagegen einen kompletten Systemwechsel, bei dem wir alle Sicherheiten verlieren würden. Wir müssten die Bürgschaften an Urban Pro zurückgeben und hätten nichts mehr.“

Auf die Frage einer Anwohnerin, warum Urban Pro die von der Stadt angebotene Zusatzvereinbarung nicht unterschreiben könne, erklärte Helling, dass das Unternehmen sich nicht auf die „unterlegene Seite“ stellen wolle: Er gehe davon aus, dass Münster das Kölner Urteil abändere. Die Antwort auf die Frage, welche Nachteile Urban Pro denn durch eine Unterzeichnung erleiden könnte, blieb Helling indes schuldig.

Kurzum: Es geht um Geld. Die Stadt „klammert sich an 1,5 Millionen Euro Bürgschaft“, erklärte Helling, während Baack diese als unverzichtbare Sicherheit für die Stadt deklariert.

Stadt und Firma: Nicht der erste Streit

Es ist nicht der erste Streit zwischen der Erschließungsfirma und der Stadt. Im September 2018 hatten sich 50 Bauherren verzweifelt an die Öffentlichkeit gewandt. Ein Regenwasserklärbecken sorgte für Stillstand, der da schon eineinhalb Jahre andauerte. Der Hausbau verzögerte sich, wurde teurer. „Es ist kein Geheimnis, dass hier einige Familien der Insolvenz nahe waren“, sagt Patrick Neumann.

Doch wie geht es weiter? Urban Pro und Stadt verständigten sich nun darauf, Unterlagen und Erschließungsverträge öffentlich zu machen und einem neutralen Anwalt vorzulegen. „Dass es hier keine Beleuchtung gibt, ist das Gefährlichste. Normalerweise wird sie erst nach dem Endausbau beauftragt. Doch wir als Stadt wollen das jetzt schon tun“, gab Marc Baack bekannt. Die dunkle Jahreszeit stehe vor der Tür: „Wir beauftragen morgen“, sicherte Dirk Runge zu. Auf Bitten der Anwohner soll es auch eine schriftliche Zusicherung für sie geben, dass keine weiteren Erschließungsbeiträge fällig werden. Alles soll, so hielt es Patrick Neumann, der den Abend moderierte, noch im September geschehen.

Denn eigentlich könnte das Thielgelände ein Schmuckstück sein. Und ist es im Menschlichen bereits jetzt. „Wir sind eine Gemeinschaft geworden, bevor wir Nachbarn wurden“, sagt Patrick Neumann über die Zeit des Stillstands, die die Bewohner zusammengeschweißt hat.

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