Elternbeiträge für Ogata sollen zum Teil erlassen werden

Der Förderverein Betreuungsangebote in Burscheid (BiB) ist Träger der Offenen Ganztagsgrundschule und feierte jüngst sein 25-jähriges Bestehen mit einem Theaterstück. Foto: Doro Siewert
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Der Förderverein Betreuungsangebote in Burscheid (BiB) ist Träger der Offenen Ganztagsgrundschule und feierte jüngst sein 25-jähriges Bestehen mit einem Theaterstück.

Hauptausschuss empfiehlt einstimmig Aussetzung für Februar und Halbierung für März bis Mai

Von Markus Schumacher

Eltern sollen die Beiträge für die Offene Ganztagsgrundschule für den Monat Februar ganz und für die Monate März bis Mai 2021 zur Hälfte erlassen werden. Diesen einstimmigen Beschluss empfiehlt der Hauptausschuss dem Stadtrat.

„Uns kostet das etwa 40 000 Euro“, rechnete Bürgermeister Stefan Caplan (CDU) in der Sitzung vor. Die andere Hälfte der Kosten übernehme das Land Nordrhein-Westfalen. „Das sind neue Schulden, aber die wandern in den Corona-Topf für 2024“, erklärte Caplan. Soll heißen, der aktuelle Haushalt werde damit nicht belastet.

Vom 12. bis 26. April wurde Distanzunterricht erteilt

Schuld an den neuen Schulden ist eben Corona. Ab dem 22. Februar 2021 bis zu den Osterferien wurde der Schulunterricht im Wechsel zwischen Präsenz und Home-Schooling durchgeführt. Vom 12. April bis 26. April wurde dann ausschließlich Distanzunterricht erteilt. Seitdem hat bis 30. Mai Wechselunterricht stattgefunden. Eine schulische Nutzung war nur für Betreuungsangebote in den Schulen der Primarstufe und in den Klassen 5 und 6 der weiterführenden Schulen zulässig, jedoch gab es auch einen Appell an die Eltern, ihre Kinder möglichst zu Hause zu betreuen. Oder anders ausgedrückt: Die Offene Ganztagsgrundschule war zu. Daher soll nun auch auf die Erhebung der entsprechenden Elternbeiträge – vorbehaltlich einer eindeutigen Landesregelung – von allen Beitragspflichtigen für den Monat Februar verzichtet werden und für die Monate März bis Mai 2021 zur Hälfte erstattet werden.

Eigentlich erlaube die Elternbeitragssatzung keine Möglichkeit, für die Dauer des Distanz oder Wechselunterrichtes die Elternbeiträge zu erlassen, stellte die Verwaltung in der Vorlage fest. In der aktuellen Situation benötigten betroffene Eltern aber weiterhin eine finanzielle Entlastung. Um Rechtssicherheit für die betroffenen Eltern zu schaffen, wäre eine Satzungsänderung zu zeitaufwendig. „Daher ist mit diesem Beschluss die Rechtsgrundlage für die Aussetzung der Elternbeitragspflicht für Februar 2021 und eine hälftige Erstattung für März bis Mai 2021 zu schaffen.“

Die Landesregierung hat vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Landesgesetzgeber angekündigt, den mit der Aussetzung der Beitragserhebungen im Februar und der hälftigen Erstattung für die Monate März bis Mai einhergehenden tatsächlichen Ertrags- und Einzahlungsausfall auf kommunaler Ebene zu jeweils 50 Prozent zu übernehmen. „Auf diese Regelung haben wir alle lange gewartet“, erklärte Stefan Caplan.

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