Grünes Licht vom Stadtrat

Eltern bekommen ihre Beiträge teilweise zurück

Homeschooling, dann wieder Präsenz- und anschließend wieder Distanzunterricht: Das Packen des Schulranzens wurde landauf, landab eher zur Ausnahme. Foto: Felix Kästle/dpa
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Homeschooling, dann wieder Präsenz- und anschließend wieder Distanzunterricht: Das Packen des Schulranzens wurde landauf, landab eher zur Ausnahme.

Offene Ganztagsschule: Land und Kommunen haben Einigung erzielt.

Von Nadja Lehmann

Nachdem die Frage geklärt war, ob die Maske anbehalten wird oder runter darf (durfte sie nicht) und einer Gedenkminute für den verstorbenen Ratsherrn Gerd Pieper, schritten die Kommunalpolitiker in der Johannes-Löh-Gesamtschule gewohnt flott durch die Tagesordnung. Diese war auch eher kurz gehalten auf der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Sommerpause.

Burscheids Eltern dürften sich freuen. Denn der Stadtrat folgte der Empfehlung aus dem Hauptausschuss: Eltern sollen die Beiträge für die Offene Ganztagsgrundschule für den Monat Februar ganz und für die Monate März bis Mai 2021 zur Hälfte erlassen werden. „Ein gerechter Ausgleich“, kommentierte Bürgermeister Stefan Caplan. Für die Kommune bedeute das eine zusätzliche Belastung von 40 000 Euro.

„Die Elternbeitragssatzung eröffnet keine Möglichkeit, für die Dauer des Distanz- oder Wechselunterrichts die Elternbeiträge zu erlassen.“

Aus der Beschlussvorlage für den Stadtrat

Geschuldet ist das einmal mehr der Pandemie. Denn Unterricht und Offene Ganztagsschule mussten sich auf immer wieder neue Situationen einstellen – und damit auch Eltern, Lehrer, Betreuer und Kinder. Im Januar und Februar gab es ausschließlich Distanzunterricht, dann folgte bis zu den Osterferien eine Phase mit Wechselunterricht, in der ein Teil der Schüler vor Ort und der andere zuhause war. Im April waren die Schulen wieder dicht, bis Ende Mai wurde wieder Wechselunterricht aufgenommen. Eine schulische Nutzung war jedoch nur für Betreuungsangebote in den Schulen der Primarstufe sowie für die Klassen 5 und 6 erlaubt – jedoch verbunden mit der Bitte an die Eltern, ihre Kinder doch möglichst zuhause zu betreuen. Erst seit Ende Mai läuft der Unterricht im angepassten Regelbetrieb. Kurzum: Nichts war eigentlich normal.

Satzungsänderung wäre zu zeitaufwendig

Doch wenn die Eltern nichts zahlen müssen, wer zahlt dann? Städte und Kommunen mussten sich darüber erst mit dem Land verständigen. „Die Gespräche hatten sich in den letzten Wochen zunehmend als schwierig entwickelt“, berichtete Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW den Mitgliedskommunen Mitte Juni in einem Schreiben. Es sei jedoch gelungen, das erste Angebot des Lands von zwei auf drei Monate Kostenbeteiligung nachzubessern. Das Ergebnis: Für Februar werden die Elternbeiträge jeweils zur Hälfte von Land und Kommunen übernommen. Für März bis Mai wird die Regelung aus dem Vorjahr aufgegriffen: Die Eltern zahlen 50 Prozent, die andere Hälfte steuern Kommunen und Land bei.

„Es ist gut, dass eine Einigung erzielt werden konnte“, betont Sommer in seinem Schreiben. „Sollten nach den Sommerferien pandemiebedingt erneut Einschränkungen erforderlich sein, soll bei einer möglichen erneuten Kostenübernahme von Elternbeiträgen die tatsächliche Inanspruchnahme der Kitas und Offenen Ganztagsschulen so weit wie möglich Berücksichtigung finden. Hierfür werden die kommunalen Spitzenverbände einen Vorschlag vorlegen“, kündigte Christof Sommer an. Zudem gehe der Städte- und Gemeindebund NRW davon aus, dass das Land im zweiten Halbjahr 2021 je nach weiterem Pandemieverlauf keine einseitigen Erklärungen zum Betrieb der Kitas bzw. der Offenen Ganztagsschulen abgeben werde, sondern dies mit den kommunalen Spitzenverbänden abstimme.

Erschwert hatte die Verhandlungen zwischen Land und Kommunen die Tatsache, dass es keine gesetzlichen Regelungen gibt, die den Erlass eines Monatsbeitrags voraussetzungslos erlauben. „Die Elternbeitragssatzung eröffnet keine Möglichkeit, für die Dauer des Distanz- oder Wechselunterrichts die Elternbeiträge zu erlassen. Ein vollständiger oder teilweiser Erlass des Beitrags auf Antrag setzt eine fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Antragstellers voraus“, heißt es in der Beschlussvorlage für den Burscheider Stadtrat. In der aktuellen Situation benötigten betroffene Eltern aber weiterhin eine finanzielle Entlastung.

Um Rechtssicherheit für die betroffenen Eltern zu schaffen, wäre eine Satzungsänderung zu zeitaufwendig. „Daher ist mit diesem Beschluss die Rechtsgrundlage für die Aussetzung der Elternbeitragspflicht für Februar 2021 und eine hälftige Erstattung für März bis Mai 2021 zu schaffen“, betont die Verwaltung.

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