„Der Krieg läuft für Russland aus dem Ruder“

Der Politikwissenschaftler Hans J. Lietzmann hofft, dass Putin innenpolitisch unter Druck gerät. Archivfoto: as
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Der Politikwissenschaftler Hans J. Lietzmann hofft, dass Putin innenpolitisch unter Druck gerät. Archivfoto: as

Politikwissenschaftler Hans J. Lietzmann sieht im Ukraine-Konflikt auf innenpolitischer Ebene eine Chance auf Frieden

Von Kristin Dowe

Herr Prof. Lietzmann, wie sehr hat Sie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine überrascht?

Prof. Hans J. Lietzmann: Mit dieser Entschiedenheit und diesem Umfang der Attacke hat wohl kaum jemand gerechnet, auch ich nicht. Zu befürchten war der Versuch Russlands, sich die Gebiete im Donbass und in Luhansk anzueignen, so wie das Land in der Vergangenheit schon Teile Georgiens oder die Krim besetzt hat. Innenpolitisch sollte das Projekt mit seiner nationalistischen Begründung die Vereinigung eines Großrusslands herbeiführen. Aber eine kriegsverbrecherische Attacke von solchem Ausmaß habe ich nicht erwartet.

Wie kann der Westen mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Sanktionen am ehesten auf Putin einwirken?

Lietzmann: Nun bin ich kein militär- oder außenpolitischer Experte. Aber ich denke, dass es eine wirksame Entlastungsoffensive in Bezug auf Putin vor allem auf innenpolitischer Ebene geben kann. Sein Regime steckt seit Jahren in einer enormen Wirtschafts- und Legitimationskrise. Nun plante er, sich durch seinen völkisch begründeten Entlastungsangriff auf die Ukraine eine neue, patriotistische Legitimation und Reputation zu verschaffen.

Könnte er damit Erfolg haben?

Lietzmann: Er hat sich offensichtlich verkalkuliert. Die Angriffe auf Georgien und die Krim oder auch schon früher in Tschetschenien haben den Westen kaum beschäftigt. Aber dieser Angriff auf die Ukraine und ihren sich auf den Westen berufenden Widerstand der ukrainischen Zivilgesellschaft dagegen, das hat eine ganz andere Dimension eröffnet. Die Sache läuft der russischen Regierung aus dem Ruder und sie verspürt einen Kontrollverlust. Der gescheiterte „Blitzkrieg“ wird nicht zu neuer Stabilität und Legitimität, sondern eher zu einem Ansehensverlust führen, besonders auch innenpolitisch. Dieser verbrecherische Angriffskrieg und die mögliche Okkupation der Ukraine wird erst dann ein Ende haben, wenn die Opposition innerhalb Russlands ihn stoppt. Anzeichen des Widerstands sieht man etwa im Militär oder auch in der russischen Wirtschaft bei den sogenannten Oligarchen. Diese reichen Männer sehen jetzt ihre Felle davonschwimmen. Die gesellschaftliche Opposition wird noch mundtot gemacht, aber die wirtschaftlichen Sanktionen, die Europa und die USA quasi im Gleichschritt ergriffen haben, führen Russland in eine enorme Finanzkrise.

Wann zeigen die Sanktionen frühestens Wirkung?

Lietzmann: Viel dramatischer als die Sperrung Russlands für das Swift-System ist für Russland die Tatsache, dass die Russische Zentralbank von zwei Dritteln ihrer Rücklagen abgeschnitten ist. Sie sind die „Kriegskasse“, auf die sich das militärisch starke, aber wirtschaftlich schwächliche Regime stützt. Während sich der Swift-Ausschluss eher langfristig bemerkbar macht, wirkt das Abschneiden der Staatsbank von ihren Rücklagen aus Öl- und Gasexporten sofort. Schon jetzt ist sie nicht mehr in der Lage, den Rubel zu schützen oder mit Aufkäufen zu intervenieren. Deshalb ist die russische Finanzwirtschaft komplett auf sich selbst gestellt und damit regelrecht verloren. Das ist ein enormer Einbruch für die Handlungsfähigkeit und die Stabilität der russischen Regierung.

Welche Rolle spielt der – natürlich nur sehr eingeschränkt mögliche – Protest der russischen Zivilbevölkerung?

Lietzmann: Putin wird erst mal wie Lukaschenko in Belarus versuchen, die Zivilbevölkerung gewaltsam in Schach zu halten, was er zurzeit ja auch verstärkt tut. Ich hoffe aber sehr, das lässt sich auf Dauer nicht durchhalten – erst recht nicht, wenn sich die Eliten Russlands gegen Putin wenden. Darauf kommt es jetzt an.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein militärisches Einschreiten der Nato ausgeschlossen. Ist das richtig?

Lietzmann: Ich glaube, dass ein Angriff auf die Handlungsfähigkeit der Regierung viel erfolgversprechender ist als ein militärischer Eingriff. Denn dieser würde Gegenkräfte mobilisieren, militärisch und innenpolitisch. Das stärkt Putin eher und beschädigt die Glaubwürdigkeit der Nato. Insofern glaube ich, dass es ein falscher Schritt wäre, wenn die Nato oder die EU, die ja auch eine eigene Verteidigungspolitik hat, in diesen Krieg eingreifen würden.

Worin sehen Sie derzeit die größte Chance für den Frieden?

Lietzmann: Ich kann nicht beurteilen, ob dieser konventionellen militärischen Übermacht Russlands bei seinem Angriffskrieg begegnet werden kann. Die größte Chance, das Geschehen aufzuhalten, sehe ich in der Delegitimierung und Destabilisierung der Regierungsmacht, also in einer innenpolitischen Entmachtung Putins. Diesen Weg gehen die westlichen Regierungen. Das, was dort gerade ökonomisch passiert, kommt einem Kriegseintritt schon sehr nahe. Das wird auch für die russische Gesellschaft kein Zuckerschlecken. Und es ist insgesamt wesentlich schonender und wirkungsvoller, als wenn die Nato sich nun als Waffenträgerin in diesen Konflikt einmischen würde.

Zur Person

Professor Dr. Hans J. Lietzmann (69) war fast 20 Jahre Professor für Politikwissenschaft an der Bergischen Universität Wuppertal. Er ist inzwischen emeritiert, ist aber weiterhin als Seniorprofessor in der Lehre aktiv. Lietzmann ist verheiratet und Vater von drei Töchtern.

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