Bürgermeisterwahl

Das Votum der Politiker fällt einstimmig aus

Die Burscheider Fraktionen hatten Dirk Runge als gemeinsamen Kandidaten aufgestellt. Nun entschieden die Politikerinnen und Politiker positiv über die Gültigkeit der Wahl. Archivfotos: Doro Siewert
+
Die Burscheider Fraktionen hatten Dirk Runge als gemeinsamen Kandidaten aufgestellt. Nun entschieden die Politikerinnen und Politiker positiv über die Gültigkeit der Wahl.
  • VonNadja Lehmann
    schließen

Gremien weisen den Einspruch von Michael Schwarz gegen die Bürgermeisterwahl zurück.

Von Nadja Lehmann

Burscheid. Weder Wahlprüfungsausschuss noch Stadtrat machten am Dienstagabend im Haus der Kunst viele Worte: Kurz, bündig und einstimmig votierten die Mitglieder dafür, die im März stattgefundene Bürgermeisterwahl für gültig zu erklären. Damit wiesen die Politikerinnen und Politiker den Einspruch des Burscheiders Michael Schwarz ab. Dieser hatte der Stadtverwaltung eine Verletzung ihrer Neutralitätspflicht vorgeworfen: Im Wahlkampf seien als Kontaktdaten auf Flyern, auf der Homepage Runges und bei der amtlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses die dienstliche Mailadresse Runges und als Postanschrift das Rathaus genannt worden. Runge, zuvor Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, hatte nach dem unerwarteten Tod von Bürgermeister Stefan Caplan da schon die Amtsgeschäfte im Rathaus wahrgenommen.

Zudem hatte Michael Schwarz Kritik an der Vereidigung Runges geübt und es als „schlechten Stil“ bezeichnet, dass Runge noch vor Ablauf der Einspruchsfrist ins Amt eingeführt und vereidigt worden sei. Ein Vorwurf, den Marc Baack, der inzwischen zum Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters aufgestiegen ist, zu Beginn beider Sitzungen zurückwies: „Die Verwaltung hat damit keineswegs Fakten geschaffen. Eine Neuwahl kann auch nach einer Vereidigung stattfinden. Sie sagt lediglich aus, dass sich der bereits gewählte Bürgermeister ans Grundgesetz hält.“

Ich habe mir absolut nichts vorzuwerfen.

Dirk Runge

„Ich habe mir absolut nichts vorzuwerfen“: Mit dieser Aussage wandte sich Bürgermeister Dirk Runge noch vor Beginn der Ratssitzung ans Plenum. Er habe sich im Rahmen der geltenden Rechtslage bewegt. Seine Privatadresse habe er aufgrund dementsprechender Ratschläge bewusst nicht angegeben: „Es gibt eine reale Gefahr für Mandatsträger“, sagte Runge mit Blick auf Hassappelle und Bedrohungen. Er wandte sich auch an den nicht anwesenden Michael Schwarz: „Ich kenne den Einspruchsführer schon viele Jahre. Das wird ihm nicht gerecht. Ich kann nur an ihn appellieren, seine Entscheidungen zu überdenken.“ Anschließend legte Runge die Sitzungsleitung in die Hände der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin Stella Ignatz und verließ den Saal – „damit Sie unbelastet und offen debattieren können“, so sein Wunsch in Richtung Politiker.

Die Vereidigung: Auch sie hatte Einspruchsführer Michael Schwarz kritisch gesehen und als „schlechten Stil“ bezeichnet.

Diese verzichteten jedoch in Gänze darauf. Und folgten der sehr formell und juristisch gehaltenen Beschlussvorlage der Stadtverwaltung. Darin heißt es, dass der postalisch verteilte Flyer weder die Anschrift des Rathauses noch die Telefonnummer der Zentrale enthalten habe; lediglich die Homepage Runges habe die Postanschrift und Telefonnummer des Rathauses beinhaltet. Das entspreche jedoch den Vorgaben des Telemediengesetzes und des Medienstaatsvertrages.

Das ist eine Farce.

Michael Schwarz

Den Vorwurf der Neutralitätsverletzung weist die Verwaltung von sich: Zum einen sei die Dienstanschrift auf der Homepage ohne ihre Zustimmung – die aber auch nicht erforderlich gewesen sei – veröffentlicht worden, zum anderen entscheide ein Bewerber selbst, welche Kontaktdaten seine kurzfristige Erreichbarkeit garantierten. Nachrichten an die dienstliche Mailadresse, so führt es die Beschlussvorlage weiter aus, erreichten Runge direkt, so dass eine Mitwirkung von Rathausmitarbeitenden und damit die Verletzung der Neutralitätspflicht nicht gegeben sei. Gleiches gelte für die Entgegennahme von Briefen und die Weiterleitung von Telefonaten: Dies gehöre insbesondere in Wahlkampfzeiten zum Alltagsgeschäft einer Verwaltung, heißt es in der Beschlussvorlage.

„Ich warte auf den schriftlichen rechtsfähigen Bescheid“, kündigt Michael Schwarz auf Anfrage des Bergischen Volksboten an. Über mögliche weitere Schritte wolle er in Ruhe nachdenken und sich mit seinem Anwalt besprechen. Die Sitzungen von Wahlprüfungsausschuss und Stadtrat sieht er kritisch: „Dieselben Leute, die den Kandidaten nominiert haben, entscheiden nun über die Gültigkeit der Wahl. Ich bezeichne sie mindestens als voreingenommen. Das ist eine Farce.“ Ein Einspruch müsse auf juristischer Ebene abgeklärt werden – „nicht von Hobbypolitikern, die emotional bewerten“, sagt Michael Schwarz.

Kommentar von Nadja Lehmann: Das große Schweigen

nadja.lehmann@rga.de

Auf Streit und Dissens wartet der Beobachter in den Ausschüssen und im Stadtrat meist vergebens. Der Burscheider Politstil wird nicht durch den großen vokalen Auftritt in der Öffentlichkeit geprägt, sondern durch Absprachen, die vorab hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Das führt zu einem relativ geräuschlosen Agieren, das seine Vorteile hat.

Aber auch seine Nachteile. Die wurden nun deutlich. Die Burscheider Politikerinnen und Politiker folgten geschlossen der Beschlussvorlage, die die Bürgermeisterwahl für gültig erklärte. Sie verzichteten gänzlich auf Wortbeiträge, erklärten nicht, warum sie so entscheiden. Man kann so verfahren. Man sollte es in diesem Fall aber nicht. Denn ein Einspruch ist keine Kleinigkeit. Er verlangt nach einer Erklärung und Begründung des Handelns. Das gebietet der Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Respekt gegenüber dem Einspruchsführer.

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Rettungsschirm wird Burscheid nicht betreffen
Rettungsschirm wird Burscheid nicht betreffen
Rettungsschirm wird Burscheid nicht betreffen
Michael Schwarz räumt mal wieder auf
Michael Schwarz räumt mal wieder auf
Michael Schwarz räumt mal wieder auf
Burscheids Gemeinden setzen auf den Dialog
Burscheids Gemeinden setzen auf den Dialog
Burscheids Gemeinden setzen auf den Dialog
Kirchenkreis bildet zehn neue Seelsorger aus
Kirchenkreis bildet zehn neue Seelsorger aus
Kirchenkreis bildet zehn neue Seelsorger aus

Kommentare